Bürgerliste und Freiheitliche stimmten im Senat gegen den Budgetplan. Im kommenden Jahr werden im Projekthaushalt rund 60 Mio. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft investiert. Der größte Posten sind dabei knapp 26 Mio. Euro für die Stadt Salzburg Immobilien Gesellschaft, die damit Projekte wie die Sanierung von Schulen, Horten und Kindergärten, von Museen, der Eisarena oder von Wohn- und Geschäftsgebäude umsetzen wird. Außerdem sind Investitionen zur Sanierung des Salzburger Landestheaters oder die Planung der Stadtregionalbahn S-Link vorgesehen.
Geld für Kultur, Sport und Soziales
"Wir sind wegen Corona nach wie vor in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir investieren zwar, müssen aber in gewissen Bereichen auf die Bremse steigen, um wichtige Vorhaben im Verkehrs-, Kultur- und Schulbereich in den nächsten Jahren finanzieren zu können", sagte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach dem Budgetsenat in einer Aussendung. Das Budget 2022 trage eine klare sozialdemokratische Handschrift, zeigte sich Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) zufrieden. Es gebe mehr Geld für Kultur, Sport und Soziales.
Freiheitliche lehnen Budget ab
Die Freiheitlichen lehnten das Budget im Senat ebenso ab wie die Bürgerliste. Es sei "sozialpolitisch eine Katastrophe", meinte FP-Klubobmann Andreas Reindl. Er kritisierte Gebührenerhöhungen und forderte eine Gehaltserhöhung für Mitarbeiter im Bereich der Pflege und der Kindergärten, fand dafür aber keine Mehrheit. Für den Gemeinderat, in dem das Budget endgültig beschlossen werden wird, haben KPÖ-plus und NEOS angekündigt, dem Voranschlag nicht zuzustimmen. Die Liste Salz hat hingegen ihre Zustimmung signalisiert, hieß es in der Aussendung der Stadt.
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