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Salzburger Verkehrsbudget seit 2013 eingefroren

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hat sich der Salzburger Landtag am Mittwoch mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Während die Landesregierung meint, sich auf einem guten Weg zu befinden, gibt es aus der Opposition heftige Kritik. Verlehrslandesrat Hans Mayr (SBG) betonte, dass er seit 2013 ein eingefrorenes Budget verwaltet.

In der aktuellen Stunde haben die Landtagsabgeordnete altbekannte Themen und Forderungen diskutiert.

Mayr: "Größtes Paket für öffentlichen Verkehr der Geschichte"

Mayr zählt auf, was bereits alles erledigt wurde: Die neue Buslinie 165, Eillinien über die Autobahn und Halbstundentakte für Busse in die Umlandgemeinden. Derzeit laufe das größte Paket für den öffentlichen Verkehr in der Geschichte, führt Mayr aus. Das Lungau-Ticket (29 Euro) sei realisiert, ebenso das Seniorenticket (365 Euro) und auch ein günstigeres Jahresticket werde man noch zustandebekommen, ist Mayr zuversichtlich.

Budget für Verkehr seit 2013 nicht erhöht

"'Mobilität ist die Basis für die Entwicklung unseres Landes': Dieser Satz wird immer wieder mit Füßen getreten", sagte Mayr. Das sehe man auch daran, dass er seit 2013 mit einem eingefrorenen Budget arbeiten müsse. Der Verkehr müsse immer wieder zurückstecken, weil die Ausgaben für Gesundheit und Soziales ansteigen. Das Budget für die jeweiligen Ressorts beschließt der Landtag. Als Vergleich bringt Mayr das Nachbarbundesland Tirol, in dem der öffentliche Verkehr einen höheren Stellenwert habe.

Schwaighofer: "Wird das Leistbare getan?"

Dazu merkt Cyriak Schwaighofer an: "Wir haben einen Finanzskandal zu bewältigen." Tirol habe deutlich mehr Mittel zur Verfügung als Salzburg. Mehr Geld für das Verkehrsressort wird es also aller Voraussicht nach nicht geben. "Man muss fragen: Wird das Leistbare getan?", sagte Schwaighofer. Das sei in Salzburg der Fall. Die Schritte, die im Bereich Verkehr gesetzt werden, seien gut, ist sich Schwaighofer sicher.

ÖVP hofft auf bessere Gesprächsbasis mit neuem Bürgermeister

Da das Thema Verkehr bereits zum dritten Mal in diesem Jahr in der aktuellen Stunde diskutiert wurde, scheint "der Hut zu brennen", bemerkt Helmut Naderer (FWS). Er kritisiert vor allem die teuren Ticketpreise und beklagt den Zeitverlust der Pendler: "Es fehlen nicht nur die großen Projekte, es hadert im Detail." Eva Bartel (ÖVP) betont, dass die Bürger Geduld beweisen und das Angebot auch annehmen würden. Die ÖVP hofft durch die neue personelle Situation in der Stadt Salzburg auf eine bessere Gesprächsbasis nach der Bürgermeisterwahl. Friedrich Wiedermann (FPS) fordert mehr Geld für den Straßenbau und, dass versprochene Projekte umgesetzt werden: " Elf Prozent der Vorhaben der Landesregierung in der Verkehrspolitik wurden laut einer Studie umgesetzt. Das ist mir zu wenig", kritisiert Wiedermann.

(Quelle: S24)

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