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Salzburger Wohnbauförderung: "Regierung muss Scherben kitten"

Der Salzburger Wohnbauförderung geht das Geld aus. Bilderbox
Der Salzburger Wohnbauförderung geht das Geld aus.

Die neue Salzburger Wohnbauförderung (WBF) wurde vor etwa einem Jahr eingeführt, der Etat ist erschöpft und gegen Landesregierung und Landtagsabgeordneten Hans Mayr hagelt es harsche Kritik von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaften. Das Fördermodell muss umgestellt werden, da es nicht den EU-Richtlinien entspricht.

„Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es ist absolut unverantwortlich, dass die Salzburger Landesregierung bei diesem Thema ständig an irgendwelchen Stellschrauben dreht, ohne ein sinnvolles Gesamtkonzept umzusetzen“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler. Mayr wehrt sich nun gegen die Vorwürfe, die Landesregierung sei jeden Tag mit den Altlasten der alten WBF konfrontiert und kämpft mit der Aufarbeitung.

Salzburger Wohnbauförderung: Gelder aufgebraucht

Nach etwa einem Jahr scheint die neue WBF zum Scheitern verurteilt zu sein, die Gelder für die Eigentumsförderung und Sanierungen sind aufgebraucht und auch für geförderte Mietwohnungen schaut es schlecht aus. Die WBF am Mietsektor soll zu einem Darlehensmodell umgestellt werden, dafür sind aber für die Mieter Zinsen zu bezahlen.
Die alte Wohnbauförderung, so Mayr, sei unattrakiv gewesen, es gab kaum Anträge. „Die neue Wohnbauförderung bietet auch hier deutliche Verbesserungen durch eine vorzeitige Rückzahlung mit Nachlass oder die Umstellung auf eine fixe Darlehensrate.“, so Mayr. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl gibt zu Bedenken, dass die budgetären Mittel unbedingt erhöht werden müssen, denn sonst drohe dem sozialen Wohnbau eine Beerdigung erster Klasse.

Maastricht-Richtlinien nicht eingehalten

Auch die EU-Richtlinien werden nicht eingehalten. „Seit 2014 weisen die SPÖ und viele Wohnbaufachleute auf das drohende Fiasko wegen Maastricht und der sozialen Ungerechtigkeiten in der schwarz-grünen Wohnbauförderung hin“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl. Auch die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) meldete sich zu Wort. Othmar Danninger, Landesvorsitzender der GBH denkt: „Die Argumentation mit Maastricht ist geradezu lächerlich, nicht weil sie falsch ist, sondern weil das schon vorher alle gewusst haben und trotzdem den Kopf in den Sand gesteckt haben – ganz nach dem Motto: Da wird schon niemand draufkommen."

Mehr Arbeitsplätze

Nach der Einführung der neuen WBF kam es zu einem regelrechten Bauboom, seitdem gab es laut Mayr einen Arbeitslosenrückgang von 16 Prozent. Die GBH gibt zu bedenken, dass für jede Milliarde, die in den Wohnbau investiert wird etwa 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, dies würde in Salzburg etwa 4.000 Arbeitsplätze sichern.

Regierung muss Scherben kitten

„Diese Regierung hat jeglichen Kredit verspielt und ist rücktrittsreif!“, teilt Gerald Forcher, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewekschafterInnen Salzburg (FSG) in einer Aussendung mit. Doch nicht jeder verurteilt die Regierung zum Tod. „Die Regierung hat es jetzt noch in der Hand die Scherben zu kitten, wenn sie nicht einen kompletten Trümmerhaufen hinterlassen will“, so Pichler.

(Quelle: S24)

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