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Salzburgs Grüne befürchten Finanzierungslücke bei Ganztagsschule

Die Ganztagsschule sei so nicht finanzierbar, befürchten die Grünen. (Symbolbild) APA/HARALD SCHNEIDER
Die Ganztagsschule sei so nicht finanzierbar, befürchten die Grünen. (Symbolbild)

Salzburgs Grüne warnen vor einer großen Lücke bei der Finanzierung der Ganztagsschule.  Obwohl die Betreuungsquote verdoppelt wird, soll die Finanzierung halbiert werden, kritisierte der stellvertretende Klubobmann Simon Heilig-Hofbauer.

"Mit der neuen Finanzierung ist ein Ausbau der Ganztagesbetreuung höchstens auf Kosten der Gemeinden möglich. In Wahrheit müssen wir um den Erhalt des Bestandes zittern", sagte er im Gespräch mit der APA. Grund ist eine Umstellung der Finanzierung. Bis einschließlich dem Schuljahr 2018/19 läuft noch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern.

Finanzierungslücke bei Ganztagsschule?

Der Bund übernehme dabei bei bestehenden Gruppen sowohl die Personalkosten (pro Gruppe bis zu maximal 18.000 Euro) als auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (pro Gruppe maximal 55.000 Euro), so Heilig-Hofbauer. Unter dem Strich habe der Bund so etwa 100 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet. Der Bund habe zwar angekündigt, die Betreuungsquote bis 2025 von derzeit 20 auf 40 Prozent verdoppeln zu wollen, gleichzeitig habe er aber die Finanzierung dafür von jährlich 100 Millionen Euro auf höchstens 50 Millionen Euro pro Jahr halbiert, kritisiert Heilig-Hofbauer.

Heilig-Hofbauer: "Keine Förderungen mehr für bestehende Gruppen"

Diese Vereinbarung werde nun durch ein Bundesgesetz - das Bildungsinvestitionsgesetz - ersetzt, bei dem die Länder in die Entstehung nicht eingebunden worden seien, und das bereits ab dem nun begonnenen Schuljahr in Kraft sei, zunächst noch parallel zur alten Vereinbarung. Der wesentliche Unterschied: "Es werden nur noch Zuschüsse für zusätzliche Schüler pro wöchentlichem Betreuungstag gewährt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für alle bestehenden Gruppen nach Auslaufen der 15a-Vereinbarung keine Fördermittel mehr aus diesem Topf gewährt werden können."

Weniger Geld und "administrativer Horror"

Damit würden sich aber nur mehr höchstens 50 Millionen Euro Bundesgelder pro Jahr ergeben, so der Abgeordnete. Denn von den vorgesehenen 750 Millionen Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen an Pflichtschulen müssten 74 Millionen Euro für analoge Maßnahmen an Bundesschulen abgezogen werden. Außerdem würden 248 Millionen Euro davon vom Bildungsministerium für die Besoldung des Lehrpersonals in den Lernzeiten herangezogen. Teile man dann die verbleibenden 428 Millionen Euro auf die Laufzeit von acht Jahren, ergebe dies eine maximale Summe von rund 50 Millionen Euro im Jahr", so Heilig-Hofbauer. Außerdem sei die Abrechnung nach zusätzlichem Schüler pro Woche ein "administrativer Horror".

Heilig-Hofbauer fordert langfristige Absicherung

Die Bildungsreferenten der Bundesländer haben erst in der Vorwoche die Beibehaltung der bisherigen Basisförderung gefordert. Die Zusage von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), das Anliegen lösen zu wollen, reicht dem Salzburger Landtagsabgeordneten aber nicht aus: "Wer weiß, wie lange Hammerschmid noch Ministerin ist. Es braucht eine langfristige Absicherung auf gesetzlicher Basis". Genau dieses Anliegen will er daher - voraussichtlich noch heute, Mittwoch - in den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags einbringen. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, beim Bund entsprechend vorstellig zu werden.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.07.2019 um 06:57 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburgs-gruene-befuerchten-finanzierungsluecke-bei-ganztagsschule-56969758

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