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Salzburgs Grüne befürchten weniger Demokratie in den Gemeinden

Salzburgs Grüne schlagen Alarm: Da werde allerorts über mehr Transparenz und Demokratie gesprochen, und dann packe Salzburgs Landesregierung klammheimlich Änderungen in eine Novelle der Gemeindeordnung, die genau das Gegenteil zum Ziel hätten.

So sollen künftig Entscheidungen vom Ortsparlament zum Bürgermeister verlagert oder Entscheidungen über Bauen in der "Roten Zone" nur mehr hinter verschlossenen Türen getroffen werden, kritisierte Fraktionsvorsitzender LAbg. Cyriak Schwaighofer am Montag bei einem Pressegespräch.

Salzmann: „Günstlingswirtschaft wird Tür und Tor geöffnet“

Drei Punkte sind es, die den Grünen sauer aufstoßen: Der Bürgermeister soll laut Entwurf alleine Rechtsgeschäfte mit einem jährlichen Entgelt von bis zu 12.000 Euro abschließen können, die Gemeindevorstehung Geschäfte bis 150.000 Euro, und drittens soll bei bestimmten "individuellen hoheitlichen Verwaltungsakten" die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ferdinand Salzmann, seit 20 Jahren Grüner Gemeindevertreter in Saalfelden, erklärte die Kritikpunkte aus Sicht des Praktikers. Demnach könnte der Bürgermeister alleine über die Pacht von Flächen für Radwege oder Parkplätze entscheiden ("das ist Verkehrspolitik"), aber auch über die Pacht von Sportplätzen oder Fischereirechten. "Der Günstlingswirtschaft sind Tür und Tor geöffnet, weil das alles durch kein Gremium mehr muss. Das Mitbestimmungsrecht ist futsch, und der Bürgermeister bekommt diktatorische Freiheiten", so Salzmann.

Entscheidung über Schulen und Kindergärten über Gemeindevertretung

Für die Landesregierung ist diese Maßnahme hingegen aus "Gründen der Verwaltungsökonomie ... zweckmäßig". Alleine in Saalfelden wären laut Salzmann 88 Rechtsgeschäfte betroffen. Ebenso problematisch ist für die Grünen die geplante Kompetenz für Rechtsgeschäfte bis 150.000 Euro jährlich für die Gemeindevorstehung, in der in Salzburg in aller Regel nur Mandatare von ÖVP und SPÖ vertreten sind. So habe Saalfelden ein Baurecht an ein Bauunternehmen vergeben, das einen Kindergarten errichtet hat, den die Stadt dann um 100.000 Euro im Jahr zurückmietet. "Die Entscheidung über Schulen oder Kindergärten kann so über die Gemeindevertretung hinweg getroffen werden." Und kritisch merken die Grünen schließlich an, dass künftig das Ortsparlament nur mehr in nicht öffentlicher Sitzung über Berufungen gegen Baubescheide oder bei Einzelbewilligungen für den Bau in der "Roten Zone" (z.B. Hochwasser- oder Lawinengefahr) oder die Umwidmung von Bauern- in Wohnhäuser im Grünland entscheiden darf. "Betroffene Anrainer dürfen nicht mehr zuhören", so Salzmann. Die Grünen fordern daher, diese Punkte aus der Novelle zu entfernen. Im Gegenzug reklamieren sie die Verpflichtung für Gemeinden hinein, künftig Tagesordnungen, Amtsberichte und Protokolle im Internet veröffentlichen zu müssen. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtages wird sich am Mittwoch mit der Novelle befassen. (APA)
(Quelle: S24)

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