Kunstschaffende poltern gegen "Koalition der Schande"

ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mitte der Woche über eine Koalition in der Salzburger Landesregierung. Von einer baldigen Einigung ist auszugehen. Teilen der Kunstszene stößt es allerdings sauer auf, dass die Freiheitlichen wohl künftig in der Regierung sitzen werden. Zuletzt polterte Literaturhaus-Leiter Tomas Friedmann öffentlich über die "Koalition der Schande".

Friedmann: Regierung mit FPÖ "ein Fehler"

In der auch auf Facebook veröffentlichen Aussendung spricht sich Friedmann gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Salzburg aus: "Die FPÖ in eine Regierung zu holen, ist ein Fehler und ein falsches Signal für Österreich und Europa", heißt es in dem Statement und weiter: "Neben allen Grauslichkeiten einer rechtsextremen Politik ist eine rückwärtsgewandte Partei wie die FPÖ nicht den Aufgaben der Gegenwart und Zukunft gewachsen."

Man könne die Koalition wohl nicht mehr verhindern, sagte Friedmann am Freitag auf SALZBURG24-Nachfrage. Aber ein solcher Wahlerfolg würde nicht gleichzeitig bedeuten, dass die Partei dann auch in die Regierung müsse. "Es gibt bei den Freiheitlichen – unter unterschiedlichen Parteiobmännern – eine lange Liste an sogenannten Einzelfällen mit vernichtenden Aussagen gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und anderen Religionen", sagt Friedmann. Konkret kritisiert er "das Schüren von Ängsten und Spielen mit Emotionen" und spielt dabei auf das stark umstrittene FPÖ-Wahlplakat zu illegalen Grenzübertritten an.

Kritik als Luxus der Demokratie

Friedmann ortet eine Nähe von Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek zu Bundesparteiobmann Herbert Kickl "und der spricht offen darüber, was man von Orban lernen kann und wie man eine Gesellschaft umbauen sollte." Mit einer Schwarz-Blauen Koalition würde Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dabei helfen, solche Aussagen auch auf Bundesebene "hoffähig zu machen und als aufgeklärter Mensch muss ich mich positionieren."

Stellung zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu nehmen, sei eine Selbstverständlichkeit. "Es ist ein Luxus, kritisch zu sein und Grenzen aufzuzeigen. Und es ist das Wesen einer Demokratie, Dinge auszuhalten. Wir sind ja nicht in Russland, Türkei oder Iran, wo man wirklich etwas zu befürchten hat, wenn man sich kritisch äußert."

Befürchtet Salzburger Kunstszene nun Kürzungen?

Freilich habe die Landesregierung einen gewissen Einfluss, wie etwa auf das jährlich zu verteilende Budget. Dennoch bezweifelt Friedmann, dass es durch eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Salzburg zu größeren Kürzungen im Kunst- und Kulturbereich kommt – vielmehr zu Verschiebungen innerhalb des bestehenden Budgets. "Falls die FPÖ aber das Kulturressort bekommen sollte, wäre das aber sicher unglücklich für alle Beteiligten, nämlich den Landesrat, die Beamten und die Kunstschaffenden und Vereine", mahnt Friedmann. Streitigkeiten, etwa über die Ausrichtung und Förderung von Festen, wären damit vorprogrammiert.

Wie es nun auch immer kommen, sollte: Die Salzburger Kunstschaffenden und Kulturinstitutionen wollen laut Friedmann der "kritische Kaktus sein, der die Regierung in den nächsten Jahren mutig-stechend begleitet."