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Salzburgs Millionenstrafe wird reduziert

Wegen des Finanzskandals muss Österreich Strafgelder an die EU zahlen. APA/BARBARA GINDL
Wegen des Finanzskandals muss Österreich Strafgelder an die EU zahlen.

Die EU-Millionenstrafe gegen Österreich wird laut Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) von 29,8 auf 26,8 Millionen Euro reduziert. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss zur Abmilderung der gegen Österreich verhängten Geldstrafe wurde am Dienstag in Brüssel auf Botschafterebene gefasst. Trotzdem will Stöckl gegen die Strafe berufen.

"Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass hier an Österreich wegen dem Salzburger Finanzskandal von der EU ein Exempel statuiert wird. Durch die unrichtigen und nach der Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten statistischen Datenmeldungen an Eurostat ist weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden", so Stöckl in einer Stellungnahme.

Stöckl: "Finanzskandal ist Kriminallfall"

Der Finanzskandal sei ein Kriminalfall, den es in dieser Form noch nie gegeben habe und durch den dem Land Salzburg ein enormer finanzieller Schaden entstanden sei. "Griechenland hat mit seinem unvorstellbaren Finanzchaos die ganze EU gefährdet und wurde dafür zum Dank mit zig Milliarden Euro gerettet. Viele EU-Staaten wie etwa Frankreich, Spanien oder Portugal haben den Verstoß gegen den Stabilitätspakt zur Regel gemacht und kommen ungeschoren davon. Wir haben den Finanzskandal penibel aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen und werden jetzt dafür hart bestraft. Das verseht kein Mensch", sagte der Finanzreferent.

Stöckl möchte gegen Strafe berufen

Sobald die Strafzahlung seitens der EU formal abgesegnet ist, müsse gemeinsam mit dem Bund geklärt werden, ob dagegen beim Europäischen Gerichtshof berufen wird, so Stöckl. "Und falls die Geldstrafe in dieser Höhe fällig wird und der Bund an Salzburg Regressforderungen stellt, werden wir mit dem Bund Gespräche führen und über eine allfällige Aufteilung verhandeln."

Löger spricht von "Achtungserfolg"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nennt die Reduktion der EU-Strafzahlung gegen Österreich im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal einen "Achtungserfolg". Der entsprechende Mehrheitsbeschluss wurde Dienstagmittag auf Botschafterebene in Brüssel gefasst, hieß es danach aus Diplomatenkreisen.

"Österreich konnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Geldbuße in der Höhe von 29,8 Millionen Euro nicht einfach hinnehmen", erklärte Löger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ursprünglich eine Geldstrafe in Höhe von knapp 30 Millionen vorgeschlagen, die endgültige Entscheidung liegt aber beim EU-Finanzministerrat. Auf Botschafterebene wurde nun am Dienstag nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Reduktion der Strafe um rund zehn Prozent auf 26 Millionen mit erhöhter qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Intensive Werbung für Reduktion

"In enger Abstimmung mit der Salzburger Landesregierung haben wir gemeinsam mit der Ständigen Vertretung in Brüssel auf allen Ebenen intensiv für eine Reduktion geworben", sagte Löger danach. "Der Einsatz hat sich gelohnt, weil sich die zunächst aussichtslose Lage zum Besseren gewandt hat. Die Reduktion der Geldbuße ist daher ein Achtungserfolg in einer insgesamt sehr ärgerlichen Angelegenheit." Der formelle Beschluss über die Strafzahlung erfolgt beim nächsten EU-Finanzministerrat.

(APA)

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(Quelle: S24)

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