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Serie rechtsextremer Zerstörungen in der Stadt Salzburg geklärt: 39-Jähriger gestand 47 Taten

Auf diese Plakate hatte es der Täter immer wieder abgesehen. Stadt Salzburg/Schupfer
Auf diese Plakate hatte es der Täter immer wieder abgesehen.

Die lange Serie an offenkundig rechtsextrem motivierten Zerstörungen und Beschmierungen in der Stadt Salzburg ist mit der Festnahme eines 39-Jährigen in der Vorwoche für die Polizei geklärt. Er gestand 47 bisher "offene" Handlungen, etwa die Zerstörung des Euthanasiedenkmales. Er sei in der nationalsozialistischen Ideologie verfestigt, hieß es am Mittwoch bei einem Mediengespräch der Polizei.

Zuletzt hatte es der mutmaßliche Täter wiederholt auf Transparente der Gegenbewegung "#88gegenrechts!" abgesehen, die über dem Müllner Steg angebracht sind. Mit gerichtlicher Erlaubnis richtete die Polizei daher eine technische Überwachung an. Nach der letzten Zerstörung am 2. Juni lag den Ermittlern ein Bild des Verdächtigen vor. Auffallend war sein Rucksack mit gelben Streifen. Am 10. Juni führte die eingeleitete Fahndung schließlich zum Erfolg: Eine Streife nahm in den frühen Morgenstunden den 39-Jährigen in der Nähe des Stegs fest, informierte Landespolizeidirektor Franz Ruf.

39-Jähriger gesteht 47 Taten

Im Zuge der Vernehmungen gestand der Österreicher 47 Taten, darunter die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals im Kurgarten, Beschmierung der Parteizentralen von SPÖ, Grünen und KPÖ, das Besprühen des Davidsterns vor der Synagoge, die wiederholte Beschmierung des Widerstandsdenkmales am Kommunalfriedhof, das Anschmieren von "Stolpersteinen" oder der Gedenktafel an die Bücherverbrennung sowie die Zerstörung der Transparente.

AUFGEKLÄRT: Wie es scheint, kann ein 39-jähriger Täter mit 47 Anschlägen und Schmieraktionen in Verbindung gebracht...

Posted by 88 GEGEN Rechts on Mittwoch, 17. Juni 2015

Motiv: Zorn und Hass gegen Polizei

Als Motiv führte der Obdachlose "Wut, Zorn und Hass" gegen die Polizei, karitative Einrichtungen und Parteien an. Diese würden sich für Ausländer und Asylwerber einsetzen, nicht aber für Obdachlose. "Er hat keine Perspektive gesehen und sich im Stich gelassen gefühlt. Selbst in der Notschlafstelle im Winter hat er zwei Euro für jede Übernachtung zahlen müssen, während die Asylwerber gratis einquartiert werden", erläuterte der stellvertretende Landespolizeidirektor Burghard Vouk. Zusätzlich motiviert wurde der Verdächtige durch die mediale Berichterstattung über seine Taten, insbesondere bei den Transparenten. "Er hat es fast schon als sportliche Herausforderung gesehen", so Vouk. "Beim Euthanasie-Mahnmal hat er aber nicht gewusst, dass es sich um ein solches handelt. Er hat es eingeschlagen, weil es in der Nacht so stark geregnet hat und er eine Wut auf die Stadt hatte."

Täter bereits wegen Verhetzung verurteilt

Der Vater des 39-Jährigen ist Türke, die Mutter Österreicherin. Aufgewachsen ist er mit seiner Mutter in Deutschland, er hat aber schon in jungen Jahren die Familie verlassen und war ohne Ausbildung häufig arbeitslos. "Seinen türkischen Vornamen hat er ändern lassen, bald schon hat sich eine fremdenfeindliche Einstellung manifestiert", sagte Vouk. Er habe begonnen "Rechts-Rock" zu hören und eine deutsch-nationale Einstellung anzunehmen. Wegen Verhetzung wurde er in Deutschland verurteilt, weshalb er 2010 nach Vorarlberg und Ende 2012 nach Salzburg kam, wo er ohne Unterkunft lebte. "Er hat gesagt, auch Adolf Hitler war obdachlos, auch Hitler wollte kein Österreicher sein, auch Hitlers Karriere sei behindert worden, und auch Hitler sei Vegetarier gewesen. Das heißt, er ist schon in dieser Ideologie verfestigt", so Vouk.

"Serie ist vollständig geklärt"

Die Serie an politisch motivierten Taten seit Dezember 2013 sei mit diesem "finalen Ermittlungsergebnis" vollständig geklärt, resümierte Ruf. Aufgrund eines umfassenden Maßnahmenpakets seien heuer seit Jahresbeginn insgesamt elf Festnahmen und 30 Hausdurchsuchungen erfolgt. Die anderen Täter hätten teils nur aus Frustration oder zur Provokation zerstört. "Es ergibt sich das Gesamtbild, dass es in Salzburg keine organisierte rechte Szene gibt. Es sind Einzeltäter oder Kleinstgruppen, die isoliert gehandelt haben", so Ruf.

Ungeklärt ist offenkundig nur mehr eine Handlung, und zwar die allererste Zerstörung eines "#88gegenrechts!"-Transparents. Der 39-Jährige gab nämlich an, erst durch Medienberichterstattung davon erfahren zu haben. Er wird nun wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach Paragraf 3g Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung angezeigt und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Höhe des Schaden konnte die Polizei heute noch nicht beziffern.

Eckpunkte der Serie

  • Beschädigung des Widerstandsdenkmals: Im Dezember 2013 begann eine Serie von Beschmierungen des Widerstands­denkmals am Salzburger Kommunalfriedhof. Von der Landespolizeidirektion wurde sofort mit zielgerichteten operativen Maßnahmen reagiert. Die Ermittlun­gen wurden im Landesamt Verfassungsschutz zusammengeführt und mit dem Stadtpolizeikommando koordiniert.
  • Stolpersteine und Synagoge neuerlich beschmiert: Obwohl die Haupttäter der „Stolpersteine-Serie“ ausgeforscht waren und sich auch in Untersuchungshaft befanden, wurden neuerlich Stolpersteine beschmiert und auch im Jänner 2014 die Davidsterne an dem Eingangstor der Synagoge mit gelber Farbe beschmiert.
  • Euthanasiedenkmal beschädigt: Die Beschädigung des Mahnmals für Euthanasieopfer im Mai 2014 sorgte für großes Aufsehen.
  • Parteienzentralen beschmiert: Im Dezember 2014 setzte sich die politisch motivierte Serie von Straftaten an den Parteizentralen der SPÖ und der Grünen fort.
  • 88gegenrechts: Beschädigung an Plakaten: Kurz nach der Gründung der „Initiative gegen Rechts“, Ende Jänner 2015, kon­zentrierten sich die rechtsextremen Aktivitäten auf neun Sachbeschädigungen (acht Transparente und ein Schaukasten) der Aktion „#88gegenrechts!“ in der Landeshauptstadt. Diese Taten haben für großes mediales Aufsehen gesorgt.
  • Gedenktafel Bücherverbrennung beschädigt: Im Februar 2015 wurde die Gedenktafel an die Bücherverbrennung am Resi­denzplatz mit schwarzer Farbe beschmiert.
  • Schloss Mirabell beschmiert: In der Nacht auf 1. April 2015 wurde das Schloss Mirabell mit den Zahlen 88 und 14 beschmiert.

(APA/SALZBURG24)

(Quelle: S24)

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