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So viele Salzburger trifft Abschaffung der Notstandshilfe

Mit den geplanten Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe erntet die Regierung massiv Kritik. Vom "größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates" ist die Rede. Wir haben uns für euch angesehen, wie viele Salzburger diese Maßnahme wirklich treffen würde.

Notstandshilfe und Langzeitarbeitslosigkeit sind zur Zeit noch oft aneinander gekoppelt. Denn: Wenn das Arbeitslosengeld ausläuft, kann Notstandshilfe beantragt werden. Arbeitslosengeld wird grundsätzlich 20 Wochen lang ausbezahlt, durch frühere Arbeitsjahre sowie ab dem 40. bzw. dem 50. Lebensjahr erhöht sich die Dauer. Die anschließende Notstandshilfe beträgt bis zu 95 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Der Stellenvermittlung muss man aber weiterhin zur Verfügung stehen. In Salzburg waren mit Stand November 2017 16.451 Personen arbeitslos gemeldet, 1.262 davon gelten als Langzeitarbeitslose. 4.366 Salzburger bezogen im September 2017 Notstandshilfe (aktuellere Zahlen liegen nicht vor, Anm.). Doch nicht nur sie, sondern auch ihre Angehörigen wären von der Maßnahme betroffen.

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor: Je länger man ohne Job ist, desto geringer soll die Leistung ausfallen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, womit ein Rückfall in die Mindestsicherung möglich ist. Streitpunkt war, ob wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat sagten, wolle man dazu bis Jahresende jedenfalls ein ausführliches Konzept erarbeiten.

Abschaffung der Notstandshilfe ist "größter Sozialabbau"

Sowohl Volkshilfe, als auch Schuldnerberatung warnen bereits jetzt vor dieser Änderung. Vor allem für ältere langzeitarbeitslose Menschen, die sich durch eine lange Versicherungsdauer etwas erspart haben, bedeute die Abschaffung der Notstandshilfe eine enorme Gefahr. "Diese Menschen würden nicht nur ihr mühsam erspartes Geld verlieren, mit der Mindestsicherung kann eine Existenz auch nicht abgesichert werden", prangert Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, in einer Aussendung an. Er spricht bei den angedachten Änderungen zudem vom "größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates".

Arbeitslosigkeit sei schon jetzt der mit Abstand häufigste Überschuldungsgrund, der nicht selten in der Insolvenz sein Ende findet. In den vergangenen beiden Jahren ist aber die Anzahl der Privatkonkurse in Salzburg stagniert. Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, befürchtet hier einen Wandel. "Der Wegfall der Notstandshilfe würde noch schneller Überschuldungskarrieren produzieren, weil das tägliche Leben nicht mehr leistbar ist. Das stürzt ganze Familien nachhaltig in die Armut", warnt er in einer Aussendung. Denn es seien nicht nur jene Menschen betroffen, die Notstandshilfe beziehen, sondern auch ihre Familien. Wie das Analyseportal diesubstanz.at aufschlüsselt, seien dies nicht nur 167.000 Bezieher (Stand 2015), sondern "summa summarum 736.000 Haushaltsmitglieder", die eine Änderung massiv schlechter stellen würde. Für Salzburg kommt die Analyse im Jahr 2015 auf 21.000 Notstandshilfebezieher und 65.000 zusätzliche Familienmitglieder. Demnach ist in Salzburg mit insgesamt rund 86.000 Betroffenen zu rechnen.

Schulden als Hindernis am Arbeitsmarkt

Schulden und damit verbundene Lohnpfändungen seien zudem eines der größten Vermittlungshindernisse am Arbeitsmarkt, weil nach österreichischer Rechtslage der Arbeitgeber als Drittschuldner diese Berechnung vornehmen muss. "Sehr oft finden verschuldete Menschen erst wieder einen Job, wenn die Schulden geregelt sind", berichtet Mitterlehner.

Auch aus Sicht der Prävention sei das System alles andere als ideal. "Es braucht einen finanziellen Polster für unerwartete Ausgaben. Wie soll ich das den jungen Menschen in den Schulen erklären, dass ihnen dieser Notgroschen in der Arbeitslosigkeit wieder weggenommen wird?", stellt der Experte abschließend in Frage.

(Quelle: S24)

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