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Sozialunterstützung

"70 Prozent der Unterstützten verlieren Geld"

Anja Hagenauer zieht Bilanz zum neuen Gesetz

Anja Hagenauer Neumayr/Leo
Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sieht den Großteil der Unterstützten als Verlierer. 

Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des Sozialunterstützungsgesetzes (vormals Mindestsicherung) hat Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) heute bei einem Mediengespräch eine erste Bilanz gezogen.

Salzburg

"30 Prozent sind Gewinner, das heißt sie bekommen jetzt mehr Unterstützung als durch die Mindestsicherung. Aber 70 Prozent sind Verlierer, und die erhalten im Schnitt um 1.000 Euro im Jahr weniger, das sind viele Wochen-Einkäufe", sagte Hagenauer.

2.400 Anträge im Jänner gestellt

Von den knapp 2.400 Anträgen die beim Salzburger Magistrat heuer im Jänner gestellt worden sind, wurden für diese Bilanz 71 Anträge nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und analysiert. Mehr Geld bringt das neue System in erster Linie für jene Haushalte, in denen ein Mensch mit Behinderung lebt, sagte Sozialamt-Leiterin Renate Szegedi-Staufer. Das jährliche Plus macht laut Hagenauer 140 bis 2.500 Euro im Jahr aus. "Aber alle anderen sind Verlierer", so die Stadträtin.

"Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel"

"Das neue Grundsatzgesetz der türkis-blauen Regierung hat darauf abgezielt, die angeblich gar so vielen Menschen zu erwischen, die das System ausnutzen und schmarotzen", sagte die Stadträtin.

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Tatsächlich sei aber jeder Dritte berufstätig, verdiene allerdings "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Ein weiteres Drittel seien Pensionisten, und nur der Rest sei weder berufstätig noch in Pension, das seien etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge.

Antragssteller weinen

"Die Situation jetzt ist wirklich dramatisch, einige Antragsteller haben bei uns geweint und gesagt, mit der neuen Unterstützung kämen sie hinten und vorne nicht aus", berichtete die Amtsleiterin aus dem Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde - nach dem neuen Gesetz - spricht eine klare Sprache: In den ersten beiden Monaten des Vorjahres erhoben 37 Mindestsicherungs-Antragsteller Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, heuer waren es im selben Zeitraum 57 Sozialhilfe-Antragsteller.

Weniger Geld für den Lebensunterhalt

Besonders problematisch stellt sich laut Szegedi-Staufer die nunmehrige Anrechnung des 13. und 14. Gehaltes dar. Diese Sonderzahlungen hätten bisher (Mindestsicherung) den Beziehern einen kleinen finanziellen Spielraum verschafft, über den sie selbstbestimmt verfügen konnten. Nun werde dieses Geld eingerechnet, was in den meisten Fällen zum Wegfall der Sozialunterstützung in den Monaten der Auszahlung führe. Große Auswirkungen hat ihren Aussagen zufolge aber auch die neue Verteilung der Anteile für Lebensunterhalt und Wohnen. Denn bisher sei den Menschen 75 Prozent für den Lebensunterhalt zugestanden (und 25 Prozent für das Wohnen), nun seien es nur mehr 60 Prozent, "es bleibt also weniger für den Lebensunterhalt."

Neues Gesetz bringt mehr Arbeit für Verwaltung

Insgesamt bedeute das neue Gesetz mehr Arbeit für die Verwaltung. "Ich traue mir vorherzusagen, dass die Einsparungen, die man sich erhofft hat, in den gestiegenen Verwaltungskosten aufgehen werden", sagte Hagenauer. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Antragszahlen als Folge der Coronapandemie müsse man sich noch auf viele tragische Schicksale durch "dieses menschenverachtende Gesetz" einstellen. Die Stadträtin erhob deshalb die Forderung, "auf Bundesebene diese Grauslichkeiten zu streichen".

(Quelle: APA)

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