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SPÖ kritisiert das Mobilitätskonzept für 2025

Im öffentlichen Verkehr fehlen Investitionen, so die SPÖ. Neumayr/Archiv
Im öffentlichen Verkehr fehlen Investitionen, so die SPÖ.

„Wenig ambitioniert, wenig innovativ“: So fällt das Resümee der größten Oppositionspartei des Landes, der SPÖ, zum Mobilitätskonzept der Salzburger Landesregierung aus. Gerade beim öffentlichen Verkehr sei man schon viel weiter gewesen. Die Hauptkritikpunkte im Überblick.

„Das Landesmobilitätskonzept der schwarz-grün-Mayr´schen Regierung ist wenig ambitioniert und es fehlen mutige, innovative Ideen. Außerdem widersprechen die bisher gesetzten Schritte und Ankündigungen der Landesregierung diesem Konzept“, erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand. Haslauer, Rössler und Mayr setzen bei der Umsetzung ihres Konzeptes vor allem auf einen höheren Radverkehrsanteil (von elf auf 13 Prozent) und mehr zurückgelegte Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln (von zwölf auf 14 Prozent).

Radverkehr: Investitionen gingen zurück

„Wenn ich mehr Salzburger_innen das Fahrrad schmackhaft machen möchte, speziell bei kurzen Wegen ist das ja sehr sinnvoll, muss ich auch mehr Geld in den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen investieren. Doch die Landesregierung macht genau das Gegenteil. Im Jahr 2014 wurden dafür noch 2,22 Millionen Euro ausgegeben, während im Voranschlag 2016 diese Summe auf 1,79 Millionen sinkt. Ein schlechtes Signal“, teilte Gerd Brand via Aussendung mit.

Öffentlicher Verkehr: S-Bahn-Projekt versenkt

Für Verkehrssprecher Brand passt zudem die bisherige Arbeit der Regierung Haslauer in Sachen Ausbau und Stärkung des öffentlichen Verkehrs nicht mit dem angekündigten Landesmobilitätskonzept zusammen. Haslauer, Rössler und Mayr nahmen beispielsweise die Umsetzung der S-Bahn Pinzgau prominent in ihr Arbeitsprogramm auf, um diese Ende 2015 wieder zu versenken. Eine S-Bahn im Pinzgau würde sich nicht rechnen, hieß es dazu vom zuständigen Landesrat Mayr.

„Das ist verkehrspolitisch nicht nur eine Bankrotterklärung, sondern steht in argem Widerspruch mehr Salzburge_innen für die Öffis begeistern zu wollen. Die SPÖ fordert diese S-Bahn Pinzgau von Saalfelden bis Schwarzach weiterhin, genauso wie den Bau der Bahnhaltestelle Schüttdorf-Zell am See“, betont Brand.

Streitpunkt Gitzentunnel

Völlig unverständlich ist für Brand zudem das Beharren auf dem Gitzentunnel – Haslauers 220 Millionen Euro teures Lieblingsprojekt. „Wenn der motorisierte Individualverkehr von 49 auf 45 Prozent sinken soll, warum schmeiße ich dann so viel Geld für den Bau eines Tunnels beim Fenster hinaus? Einen Tunnel der wiederum Autoverkehr anziehen wird“, fragte Brand.

Landesfuhrpark: Hinkende Umstellung auf E-Autos

Laut Mobilitätskonzept des Landes wird bis 2025 „der überwiegende Teil des Pkw-Fuhrparks auf Elektroautos umgestellt“. Laut Voranschlag 2016 soll gerade einmal ein Elektroauto angekauft werden. „Bei mehr als 120 Pkw in Landesbesitz ein unrealistisches Ziel“, sagt Brand.

Geld für Öffi-Ausbau zur Verfügung stellen

Brand fordert von der Landesregierung das nötige Geld für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. „Solche Investitionen schaffen Arbeitsplätze und erleichtern den Salzburger_innen das Leben. Bei der Möglichkeit eines Verzichts auf einen Pkw spart man sich im Schnitt circa 5.500 Euro im Jahr.“

(Quelle: S24)

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