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SPÖ Salzburg stellt dringlichen Antrag gegen 12-Stunden-Tag

Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl übt am 12-Stunden-Tag Kritik. APA/Barbara Gindl
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl übt am 12-Stunden-Tag Kritik.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den 12-Stunden-Arbeitstag einführen zu wollen, dagegen will sich die Salzburger SPÖ nun wehren. Wie die Partei in einer Aussendung ankündigt, werde der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl am Mittwoch im Landtag einen dringlichen Antrag gegen den 12-Stunden-Tag einbringen. 

Die Bundesregierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat das Vorhaben verlautbart, die Höchstarbeitsgrenze von zehn auf zwölf Stunden, sowie von 50 auf 60 Stunden in der Woche anheben zu wollen.

Steidl: Haslauer soll sich gegen 12-Stunden-Tag aussprechen

In die dadurch entbrannte öffentliche Diskussion mischt sich nun auch die SPÖ Salzburg ein. Diese fordert von der Salzburger Landesregierung um Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), sie solle sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung aussprechen. „Wir fordern von der Salzburger Landesregierung ein klares Zeichen für die Anliegen der Millionen von Arbeitern und Angestellten in Österreich und verlangen, dass sich Landeshauptmann Haslauer und dessen Regierung gegen den vorgelegten Initiativantrag ausspricht“, sagt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in der Aussendung.

Sozialversicherungsgesetz ebenfalls unter Beschuss

Auch die Pläne zur Änderung des Sozialversicherungsgesetztes ernten vonseiten der SPÖ Kritik. „Es darf nicht sein, dass zum Beispiel das Finanzministerium ungefragt über Arztbesuche, Medikamentenverschreibungen oder Krankenstände der GKK-Versicherten Bescheid weiß“, so Steidl.

SPÖ bringt Antrag am Mittwoch ein

Gegen den geplanten 12-Stunden-Arbeitstag werde die Salzburger SPÖ daher gemeinsam mit Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher bei der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen.

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