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Stadion-Ausbau: Bund schuldet noch Geld

Der Landesrechnungshof stellte nun bei einer Nachprüfung fest, dass der Bund noch 9,4 Millionen für den Stadion-Ausbau in Wals-Siezenheim schuldig ist.

In der Nachprüfung des Ausbaues des Stadions Salzburg Wals-Siezenheim stellte der Landesrechnungshof fest, dass für die Aufstockung des Stadions und die permanente Ausführung insgesamt rund 32,6 Millionen Euro abgerechnet wurden. Einige Forderungen und Verbindlichkeiten waren zum Abschluss der Prüfung noch nicht beglichen. So etwa wurde über Forderungen in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro aus der Beteiligung des Bundes zwar im Juni 2011 mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eine Einigung erzielt; der vom Bundesministerium für Finanzen jedoch noch nicht zugestimmt wurde. Die noch offenen Finanzierungsbeiträge der Aufstockung des Stadions und der permanenten Ausführung wurden daher bisher vom Land Salzburg vorfinanziert, so Landesrechnungshof-Direktor Dr. Manfred Müller zum Prüfbericht, der heute, Mittwoch, 14. März, von Landtagspräsident Simon Illmer den Landtagsfraktionen übermittelt wurde und im Internet abzurufen ist.

Prüfung bereits 2008

Der Landesrechnungshof hat bereits im Jahr 2008 die SWS Stadion Salzburg Wals-Siezenheim, Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbH geprüft. Die Nachprüfung befasst sich vor allem damit, inwieweit die im Bericht aus dem Jahr 2008 festgestellten Mängel behoben wurden. Mehrere Empfehlungen wurden umgesetzt. Vor allem wurden die Geschäftsführung und das Sekretariat der SWS in den Büroräumen der SWS im Stadion zusammengeführt.

Wieviele Geschäftsführer braucht man?

Bereits im Jahr 2008 hatte der Landesrechnungshof empfohlen, die Anzahl der Geschäftsführer nach der EURO 2008 zu reduzieren. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, dass einer der beiden Geschäftsführer ausscheidet und kein Nachfolger bestimmt wird, jedoch erst nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund über dessen finanzielle Beteiligung. Diese nun seit mehr als drei Jahre geführten Verhandlungen waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht abgeschlossen. Der Landesrechnungshof erkennt an, dass die Verhandlungen mit dem Bund von einem mit dieser Materie vertrauten Geschäftsführer wahrzunehmen sind. Er sieht darin jedoch keine ausreichende Begründung, zwei Geschäftsführer zu beschäftigen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 betreffend der Beschäftigung eines juristischen Konsulenten wurden von der SWS trotz Zusage nicht umgesetzt. Insbesondere empfahl der Landesrechnungshof, Leistungen des bei der Land-Invest beschäftigten Juristen für die SWS grundsätzlich zwischen den Gesellschaften zu verrechnen. Weiters empfahl der Landesrechnungshof bei Konsulentenverträgen von Nettovereinbarungen generell Abstand zu nehmen, was nicht geschah. Die im Vertrag vereinbarten Leistungsaufzeichnungen lagen bei der SWS nicht auf. Der Konsulent verfügte nur mehr über bruchstückhafte Aufzeichnungen. Das von der SWS nachträglich rekonstruierte Arbeitsausmaß konnte nicht auf Plausibilität geprüft werden. Eine Reihe der an den Konsulenten aufgetragenen Tätigkeiten sollten zukünftig von der Geschäftsführung abgedeckt werden. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die angeblich über das Pauschale hinausgehenden Überstunden für die Anlagenbetreuung ohne konkrete Aufzeichnungen der Arbeitszeit und ohne Prüfung der Geschäftsführung ausbezahlt wurden. Wegen der fehlenden Dienstzeitaufzeichnungen konnte auch nicht festgestellt werden, ob Überstunden über das pauschalierte Ausmaß hinaus tatsächlich angefallen sind.

Land leistete Vorschuss für Stadion-Ausbau

Der mit dem Bestandnehmer Salzburg Sport GmbH (Red Bull) neu gefasste Mietvertrag wurde erst im September 2011 unterfertigt. Der LRH hatte eine Anpassung des ursprünglichen Mietvertrages aus dem Jahr 2002 bereits im Jahr 2008 gefordert. Aus der späten Unterfertigung und den daraus resultierenden verspäteten Mietvorauszahlungen entstand der SWS ein finanzieller Nachteil, die fehlende Liquidität musste durch einen Vorschuss des Landes kompensiert werden.
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 04:49 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/stadion-ausbau-bund-schuldet-noch-geld-59322106

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