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Stadt-Land-Disput um Vergabe der GSWB-Wohnungen

Mayr will bei der Vergabe städtischer GSWB-Wohnungen mitreden. Neumayr/MMV/Archiv
Mayr will bei der Vergabe städtischer GSWB-Wohnungen mitreden.

Geförderte Wohnungen sollen in der Stadt Salzburg künftig nicht mehr von Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (GSWB) selbst, sondern durch die Stadt vergeben werden. Daran stößt sich Landesrat Hans Mayr (SBG) massiv. Er fordert Mitspracherecht sowie finanzielle Beteiligung ein, sonst drohe die Kürzung der Wohnbauförderung.

"In den Landgemeinden ist es schließlich Gang und Gäbe, dass 100 Prozent der von der GSWB errichteten Wohnungen von der Gemeinde vergeben werden. Wo nun der Unterschied zur Stadt liegen soll, bleibt schleierhaft", zeigen sich die beiden stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Salzburg, Anja Hagenauer (SPÖ) und Harald Preuner (ÖVP), am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung darüber verwundert. "In der aktuellen Diskussion wird darüber hinaus auch vergessen zu erwähnen, dass schon jetzt ein Großteil der GSWB-Wohnungen von der Stadt vergeben wird", heißt es darin weiter.

Änderung der Vergabe ab Sommer 2018

Mayr befürchte durch die Änderung jedenfalls eine "Ghettoisierung" in einzelnen Wohnvierteln, wie er im Gespräch mit SALZBURG24 entgegnet. Es brauche soziale Durchmischung im geförderten Wohnbau, zeigt er sich überzeugt. In Anbetracht der bisherigen Vergabepraxis städtischer Wohnungen sehe er dies aber nicht gewährleistet. Er fordert neue "nachvollziehbare" Kriterien. Dies habe die Stadt Salzburg aber längst auf den Weg gebracht, betonen Hagenauer und Preuner. Die Vergaberichtlinien würden nunmehr "nach mehr als 10 Jahren weiter überarbeitet, um die Treffsicherheit zu optimieren". Ein "transparentes und nachvollziehbares Bewertungssystem" soll geschaffen werden. Die Änderung des Vergaberechts soll ohnehin erst danach in Kraft treten. Dies dürfte im Sommer 2018 der Fall sein.

Mayr: Stadt Salzburg soll sich an Kosten beteiligen

Das alleine reicht für Mayr aber nicht aus. Es geht auch um eine finanzielle Beteiligung. Wie die Salzburger Nachrichten (SN) am Donnerstag angaben, stünden jährlich 45 Millionen Euro für den Bau von Mietwohnungen zur Verfügung. Der GSWB würden davon bislang rund 17 Millionen Euro für den Bau von 350 Wohnungen zugesprochen. Das könnte sich aber ändern.

Mayr spricht nun von 180 Wohnungen, was in etwa einer Halbierung der Wohnbauförderung durch das Land Salzburg entspricht. Geld für weitere Wohnungen sei unter diesen Umständen nur denkbar, wenn es die GSWB schaffe, ihre Wohnungen für einen Quadratmeterpreis von 8,50 Euro warm anzubieten. "Das ist aber nur möglich, wenn sich die Stadt Salzburg an den Kosten beteiligt", fordert er finanzielle Unterstützung der Stadt ein. Er sei gesprächsbereit, betonte er abschließend mehrfach.

(Quelle: S24)

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