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Verhandlungen in Salzburg

Neue Lösung für Neutor

Parteien diskutierten Finanzen und Verkehr

Neutor SALZBURG24/Winkler
Für das Neutor haben die Parteien eine "Shared Space"-Zone vorgesehen.

In der Stadt Salzburg haben nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen die Parteienverhandlungen begonnen. Eröffnet wurde mit den Kapiteln Finanzen und Verkehr. Die Parteien zeigten sich durch die Bank erfreut über die konstruktiven Gespräche. Das wurde am Donnerstag besprochen.

Salzburg

Schnell einig war man sich bei den Finanzen, berichtet Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) im Gespräch mit SALZBURG24. Im Grunde will man an der bisherigen Finanzpolitik der letzten 15 Jahre festhalten, um einen ausgeglichenen Haushalt im Stadtbudget zu erhalten. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betont gegenüber S24, dass der Schuldenstand bei maximal 140 Millionen Euro bleiben sollte. Eine Erhöhung der Kanal- und Abfallgebühren lehnt er ab, ebenso die FPÖ. NEOS-Stadtrat Lukas Rößlhuber beharrt darauf, die Wohnkosten rasch durch niedrigere Kanalgebühren zu senken.

Stadt stellt Buchhaltung um

Kritik kommt aus den Reihen der KPÖ Plus. „Anstatt sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, muss die Stadt Geld in die Hand nehmen und leistbaren Wohnraum schaffen“, teilte der designierte Gemeinderat Kay-Michael Dankl in einer Aussendung mit. Laut Auinger wurden außerdem Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen beschlossen. Das Buchhaltungssystem wird auf doppelte Buchführung umgesattelt. Damit seien nun auch Quartalsberichte möglich.

Neue Öffi-Tickets in Prüfung

Für die Grünen/Bürgerliste erklärt die designierte Stadträtin Martina Berthold, dass das Thema Klimaschutz im Kapitel Verkehr „fest verankert“ wurde. Besonders erfreut sei man über die Zustimmung zu einem Winterticket. Laut Auinger soll dieses 99 Euro kosten. Für vier Monate wäre dieses Ticket gültig, auch die FPÖ begrüßt den Vorschlag, erläutert Andreas Reindl in einer Aussendung. Harald Preuner weist darauf hin, dass das Winter-Ticket – gemeinsam mit einem vergünstigten Ticket für Unter-35-Jährige mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg – derzeit von der Salzburg AG geprüft werde. Für Dankl ist das noch zu teuer, die KPÖ möchte langfristig Gratis-Öffis.

"Shared Space"-Zone beim Neutor

Kontroverser wurde die Diskussion bei den Themen Neutor und Mönchsberggarage. Die Bürgerliste blieb letztlich bei ihrem Nein zur Mönchsberggarage, eine Einigung fand man aber beim Neutor. In einem ersten Schritt soll hier eine „Shared Space“-Zone entstehen. Angefangen wird beim Museumsplatz beim Haus der Natur, sagt Preuner. Doch auch in anderen Stadtteilen sollen Projekte zur Verkehrsberuhigung kommen. Ziel sei, den Verkehr aus den Wohngebieten zu bekommen, erläutert Auinger.

Stadt Salzburg: 50 Euro pro Reisebus

Die FPÖ zeigt sich zufrieden mit der Einstimmigkeit „in Sachen verkürzte Taktung und Busnetzverbesserung. Auf Granit gebissen haben wir bei der ÖVP mit den Forderungen, den Busterminal Paris-Lodron-Straße zu schließen.“ Das war auch eine Forderung der Bürgerliste. Die NEOS wünschen sich eine Umkehr der Prioritäten: Erst, wenn die Slots im Nonntal vergeben sind, sollten welche für die Paris-Lodron-Straße vergeben werden.

Allerdings werden die Gebühren auf 50 Euro verdoppelt, betont Preuner. Als nächstes stehen die Gespräche zu den Kapiteln Wohnen, Raumplanung und Soziales am 23. April auf dem Plan.

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