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Vorreiter in Österreich

Mozartstadt wird "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge

Breite Allianz überstimmt ÖVP und FPÖ

"Salzburg hat Platz" Solidarisches Salzburg
Salzburg wird ein "Sicherer Hafen".

Die Stadt Salzburg erklärt sich nach dem Vorbild anderer Städte zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen. Weiters fordert sie die Bundesregierung dazu auf, ihren humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten nachzukommen. Eine breite Allianz hat im Gemeinderat ÖVP und FPÖ überstimmt.

Salzburg

Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste, NEOS, KPÖ Plus und Liste Salz - und gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, heißt es in einer Aussendung der KPÖ PLUS. "Damit wird noch einmal der Druck auf die Bundesregierung erhöht", erklärt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) gegenüber SALZBURG24 am Mittwochnachmittag.

126 freie Plätze im Kobenzl

"Helfen statt wegschauen ist das Gebot der Stunde, nicht nur vor Weihnachten. Es freut mich, dass neben SPÖ, Bürgerliste, NEOS und KPÖ PLUS auch die konservative Liste SALZ die Resolution unterstützt", so Gemeinderat Dankl. Salzburg habe Platz – allein für das Hotel Kobenzl am Gaisberg zahle das Innenministerium seit 2018 monatlich 30.000 Euro Miete, obwohl heute alle 126 Plätze für Geflüchtete leerstehen. Der Vertrag laufe noch bis 2026.

Aufforderung an Preuner

Auch die Plattform für Menschenrechte Salzburg äußert sich in einer Aussendung zum Beschluss. "Die Kompetenz für die Aufnahme von Geflüchteten liegt nach wie vor beim Bund. Doch 'Sichere Häfen' erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können", wird Sprecherin Christine Dürnfeld zitiert. Von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner erwartet sich Dürnfeld, dass er diese demokratisch getroffene Entscheidung nun umsetzt.

Städte sollen über Aufnahme entscheiden

Das Bündnis "Sichere Häfen" ist ein Zusammenschluss von aktuell 267 Städten und Regionen, vor allem aus Deutschland. Salzburg ist die erste Landeshauptstadt in Österreich, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt. Ins Leben gerufen wurde das Bündnis aufgrund der dramatischen Situation im Mittelmeer und in den Lagern an den EU-Außengrenzen. Dafür brauche es selbstverständlich eine gesamteuropäische Lösung. Österreich müsse deshalb seine bisherige Verweigerungshaltung aufgeben und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, so Dürnfeld.

"Da dies von oben derzeit nicht geschieht, koordinieren wir einen Beitrag zur Lösung dieser humanitären Katastrophe, die von unten kommt: aus den Ländern, Städten und Gemeinden." 'Salzburg hat Platz' sammelt Erklärungen von Pfarren, Vereinen und Organisationen, die bereit sind, Geflüchtete in Salzburg unterzubringen oder während ihres Aufenthaltes zu betreuen: beim Deutschlernen, bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, mit psychotherapeutischer Versorgung etc. Auf Bundesebene arbeitet 'Salzburg hat Platz' mit der Initiative Courage zusammen.

Salzburger Organisationen unterstützen Aktion

Zu Organisationen, die "Salzburg hat Platz" unterstützen, zählen etwa die Salzburger Arbeiterkammer oder die Katholische Aktion Salzburg, die LINKE oder der Diakonie Flüchtlingsdienst. Ebenso haben sich 18 Pfarren im Bundesland bereiterklärt, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu helfen. Auch Salzburger Persönlichkeiten wie der Schauspieler Fritz Egger, die Autorin Birgit Birnbacher, der Kabarettist und Musiker Fritz Messner oder Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt unterstützen die Initiative. Im Land Salzburg haben die Gemeinden Oberndorf, Saalfelden, Seekirchen, Hallein und zuletzt Hallwang eigene Beschlüsse gefasst, in denen sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bekennen.

(Quelle: SALZBURG24)

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