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Städtische Fahrzeuge verschenkt: Ermittlungen gegen Salzburger Bürgermeister Harald Preuner

Preuner sieht den Ermittlungen gelassen entgegen. Neumayr/Leo/Archiv
Preuner sieht den Ermittlungen gelassen entgegen.

Gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um die Schenkung von ausgemusterten Feuerwehr- und Müllabfuhrfahrzeugen an ausländische Gemeinden. Es steht der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Raum, wie Marcus Neher von der Staatsanwaltschaft Salzburg gegenüber S24 bestätigt. Preuner und seine ÖVP sehen den Ermittlungen gelassen entgegen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Insgesamt neun Fahrzeuge und einen Rasentraktor habe die Stadt Salzburg in den vergangenen Jahren ausgemustert und an Gemeinden im Ausland verschenkt, schildert Preuner am Freitagnachmittag im Gespräch mit SALZBURG24. Zwei der Fahrzeuge seien von der Berufsfeuerwehr gekommen, sieben vom Abfallservice, der Traktor vom Gartenamt. "Die Fahrzeuge hätten in Österreich ohne größere finanzielle Aufwendungen keine Begutachtungsplakette mehr bekommen", sagt der Bürgermeister, "verschrotten oder verschenken waren die Möglichkeiten".

Ausgemusterte Fahrzeuge der Stadt Salzburg verschenkt

Das erste Feuerwehrfahrzeug sei im Jahr 2010 über die Vermittlung vom damaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nach Griechenland gegangen. Folgende Schenkungen seien an Gemeinden in Bosnien und Kroatien erfolgt. „Ich habe mit den Gemeinden selbst nie Kontakt gehabt“, so Preuner, der zu diesem Zeitpunkt Vizebürgermeister der Stadt Salzburg war, "man ist mit den Vorschlägen an mich herangetreten". Die letzte Schenkung erfolgte im Jahr 2017.

Schenkung laut Kontrollamt rechtens

Bereits im März habe sich auf Antrag der SPÖ das städtische Kontrollamt mit der Causa befasst, der Bericht sei vor wenigen Wochen fertiggestellt worden. Demnach ist die Vorgehensweise rechtens, so Preuner. Wie aus einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 19. Juni hervorgeht, beläuft sich der Schrottwert der ausgemusterten Fahrzeuge auf gesamt 7.852 Euro.

"Wegen der unentgeltlichen Weitergabe von städtischen Fahrzeugen" ist Ende März auch eine anonyme Anzeige eingegangen, so Staatsanwaltschaftssprecher Neher. Nun müsse geprüft werden, ob das als "Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung" oder als Amtsmissbrauch gelte. "Den Ermittlungen sehen wir mit großer Gelassenheit entgegen und gehen von einer baldigen Einstellung aus", zeigt sich ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs am Freitag in einer Presseaussendung überzeugt. Auch Preuner gibt sich im Telefongespräch gelassen, er habe vor zwei Wochen von der Anzeige erfahren. Anfang übernächster Woche werde er von der Polizei zu den Vorwürfen befragt.

Aufgerufen am 14.12.2018 um 10:35 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/staedtische-fahrzeuge-verschenkt-ermittlungen-gegen-salzburger-buergermeister-harald-preuner-58528195

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