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Steidl fordert Amt des Zweiten Landtagspräsidenten

SPÖ-Chef Walter Steidl forderten den Posten des Zweiten Landtagspräsidenten für die SPÖ. APA/Barbara Gindl
SPÖ-Chef Walter Steidl forderten den Posten des Zweiten Landtagspräsidenten für die SPÖ.

Die SPÖ ist nach den Landtagswahlen zweitstärkste Kraft im Bundesland Salzburg. In einer Aussendung erhebt SPÖ-Chef Walter Steidl am Mittwoch Anspruch auf den Posten des Zweiten Landtagspräsidenten für seine Partei. So könnte die SPÖ ihrer Kontrollfunktion besser nachkommen, heißt es.

In Österreich – Ausnahme ist Tirol – ist es üblich, dass das Amt des Präsidenten und das des Vizepräsidenten im Landtag und Nationalrat nach Stärkeverhältnis vergeben wird. Diese Form der Vergabe fordert SPÖ-Chef Walter Steidl nun ebenso in Salzburg.

Im Nationalrat gelebte Praxis

„Demokratie braucht Kontrolle. In diesem Sinne fordert die SPÖ als zweitstärkste gewählte Kraft im Salzburger Landtag den Zweiten Präsidenten ein“, erklärt Walter Steidl in der Aussendung. „In allen Bundesländern – außer derzeit in Tirol – und im Nationalrat ist das gelebte Praxis und zum Teil gesetzlich geregelt.“

Steidls Appell an Salzburgs Grüne und NEOS

Da die ÖVP vor einer Koalition mit Grünen und NEOS steht, wird Steidl als Vorsitzender mutmaßlicher Chef der Opposition. Als solcher sieht sich der SPÖ-Chef seine Partei in einer Kontrollfunktion.  Um dieser nachkommen zu können, fordert Steidl daher das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten. „Wenn es Grüne und Neos ernst meinen mit Transparenz, Kontrolle und gelebtem Demokratieverständnis, dann stärken sie in Salzburg die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition gegenüber der Regierung und bieten der zweitstärksten Partei, so wie in fast allen anderen Bundesländern auch, den Zweiten Präsidenten an“, richtet Steidl einen Appell an die Astrid Rössler (Grüne) und Sepp Schellhorn (NEOS).

(Quelle: S24)

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