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Steuerhinterziehung: 200.000 Euro Geldstrafe

Wegen Steuerhinterziehung wurde am Donnerstag der Ex-Herausgeber eines Magazins vom Landesgericht Salzburg zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Im Prozess gegen einen Ex-Herausgeber eines österreichischen Gourmet-Magazins wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung in der Höhe von rund einer Million Euro ist am Donnerstag am Landesgericht Salzburg ein Urteil erfolgt. Der Pensionist wurde wegen schwerer, gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung mit einem Schaden von rund 211.000 Euro zu einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 200.000 Euro, davon 100.000 Euro unbedingt, nicht rechtskräftig verurteilt.

Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten Im Falle der Nichteinbringung der Geldstrafe verhängte der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Helmuth Marco Torpier, eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten. Die Probezeit für die teilbedingte Geldstrafe beträgt zwei Jahre. "Zusätzlich wurde die Weisung erteilt, dass der hinterzogene Betrag binnen einer Frist von einem Jahr zu bezahlen ist", erläuterte Gerichtssprecherin Bettina Maxones-Kurkowski. Der Schuldspruch beziehe sich ausschließlich auf das Jahr 2005. Weder der Staatsanwalt noch der Verteidiger hätten eine Erklärung abgegeben. Der Prozess wurde zur Wahrung von Steuergeheimnissen auf Antrag von Verteidiger Gernot Franz Herzog unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Ehefrau soll sich an Steuerhinterziehung vorsätzlich beteiligt haben Staatsanwalt Leon-Atris Karisch warf am Beginn des Prozess am 5. Mai 2011 dem in Wien geborenen Angeklagten vor, er habe im Zeitraum von 1996 bis 2005 "durch Vorschieben einer Verlagsanstalt in Liechtenstein" seine Einkünfte verschleiert. Das Magazin wurde im Jahr 2005 verkauft. Verteidiger Herzog betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass bei einer Hausdurchsuchung keinerlei Beweise gefunden worden seien, wonach seinem Mandanten auch nur ein Cent aus der liechtensteinischen Stiftung zugeflossen wären. Am ersten Verhandlungstag hatte der Rechtsanwalt betont, dass "von den sichergestellten Materialien lediglich die nach Meinung des Finanzamtes belastenden an das Schöffengericht weitergeleitet wurden; nicht aber die entlastenden" - die, wie Herzog gegenüber der APA unterstrich, zwar auch sichergestellt worden, dem Schöffengericht vom Finanzamt aber nicht vorgelegt worden seien. Die Frau des Beschuldigten, die sich der Anklage zufolge an dem Finanzvergehen durch dubiose Vertragsverhältnisse mit der Anstalt in Liechtenstein und ihrem Mann vorsätzlich beteiligt haben soll, wurde in dem Prozess freigesprochen. Das angeklagte Ehepaar, das in Salzburg wohnt, ist unbescholten. (APA)
(Quelle: S24)

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