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Swap-Prozess

Schaden: "Ich bin entsetzt"

Forderung nach höherer Strafe vor OGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet heute, Dienstag, und morgen in einer öffentlichen Verhandlung im Wiener Justizpalast über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen von sechs Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess. Eine Bestätigung des Urteils könnte für Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden, der seine Unschuld beteuert, eine Gefängnisstrafe zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft fordert indes eine Verschärfung der Strafen.

Salzburg

Schadens Rechtsvertreterin Bettina Knötzl kritisierte das Erstgericht in besonders scharfen Worten. In Salzburg sei ein menschenrechtswidriges Verfahren geführt und ein unfaires Urteil gesprochen worden, das fundamentale Mängel enthalte, meinte Knötzl. Schaden habe gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Swap-Geschäfte an das Land Salzburg zu übertragen: "Der Bürgermeister hat nichts verzockt. Er hat das Zocken gestoppt." Dem entgegen stehende Feststellungen des Erstgerichts nannte Knötzl "aktenwidrig". Das Ersturteil habe Schaden "beruflich, politisch und wirtschaftlich vernichtet".

Schaden: "Völlig irrationale Annahme"

In seinem Schlusswort bekräftigte Schaden: "Mein Bestreben war immer das Wohl der Stadt." 1992 sei er in die Salzburger Kommunalpolitik eingestiegen: "Die Stadt war damals bankrott." Im Lauf seiner politischen Karriere habe er "dazu beigetragen, die Stadt zu sanieren". Die "Unterstellung", er habe mit Raus eine Vereinbarung zur Übernahme des Schadens aus den Salzburger Swap-Geschäften geschlossen, nannte Schaden "eine völlig irrationale Annahme".

Raus: "Leide bis heute"

Raus verwahrte sich ebenfalls entschieden gegen diese Darstellung. Unter Verweis auf seine langjährige Laufbahn betonte er: "Ich hätte niemals angenommen, dass das ein kriminelles Delikt werden könnte." Er habe sich "immer bemüht, korrekt zu handeln, korrekt zu arbeiten." Ihm wäre es "nie im Traum eingefallen, in Kauf zu nehmen, das Land bewusst zu schädigen". Während seiner Ausführungen brach Raus einmal die Stimme. Der Vorwurf, er habe sich etwas zuschulden kommen lassen, sei eine "unvorstellbare Unterstellung, unter der ich bis heute leide". Seine Lebensqualität und seine Gesundheit hätten unter dem langjährigen Strafverfahren erheblich gelitten.

Verteidiger: Urteil "inhaltsleer"

Auch die Verteidiger der übrigen fünf Angeklagten – darunter Ex-SPÖ-Landesfinanzreferent Othmar Raus und der ehemalige Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus – zerpflückten das Urteil der ersten Instanz. Dieses sei "inhaltsleer", enthalte "Scheinbegründungen", sei "nicht schlüssig", hieß es. Alle Handelnden hätten "das Beste für die Stadt" gewollt und keinen Schadensvorsatz gehabt.

Der Prozess im Jahr 2017 am Landesgericht Salzburg drehte sich um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind im Jahr 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne finanzielle Gegenleistung übertragen worden. Dem Urteil in erster Instanz zufolge ist dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden.

Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafen

Schaden wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt verurteilt. Raus und der ehemalige Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus erhielten jeweils zwei Jahre, davon 18 Monate bedingt.

Gegen diese Strafen hat die Staatsanwaltschaft berufen. Sie fordert höhere Strafen für Schaden, Raus und Paulus, bei Schaden explizit die Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht. Dieses Ansinnen bekräftigte im Rahmen des Gerichtstags der Vertreter der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger. Bei Schaden, Raus und Paulus wären "die Strafen zu verschärfen", sagte der Generalanwalt. Sie hätten "Papiere ohne Gegenleistung an das Land verschoben", wobei Eisenmenger auf das "Ausnützen einer Amtsstellung" verwies. Es läge "kein Geständnis, keine Schadensgutmachung" vor, weshalb Eisenmenger aus generalpräventiven Gründen dafür eintrat, "bei Schaden die teilbedingte Strafnachsicht auszuschalten".

Der Ex-Bürgermeister zeigte sich von diesen Ausführungen betroffen. "Ich bin entsetzt", stellte Schaden fest. Und weiter: "Das tut weh."

Swap Deals: Schaden und Raus bestreiten Vorwürfe

Die Übernahme der Swaps sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Schaden und dem damaligen SPÖ-Landesfinanzreferenten LHStv. Othmar Raus erfolgt. Die beiden Beschuldigten bestreiten diesen Vorwurf.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.10.2019 um 01:32 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/swap-prozess-muss-heinz-schaden-in-haft-77022394

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