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Tag der Menschenrechte

Experte im S24-Talk: "Österreich hat massiven Aufholbedarf"

Menschenrechte sind in der österreichischen Politik nur ein Randthema. Bilderbox
Menschenrechte sind in der österreichischen Politik nur ein Randthema.

Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte wollen wir euch das Interview im Rahmen unserer Sonntags-Talk-Reihe mit Reinhard Klaushofer, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, nocheinmal in Erinnerung rufen. Hier erfahrt ihr, was Menschenrechte überhaupt sind und was in Salzburg dafür getan wird.

Menschenrechte – ein großes Thema, betrifft es doch jeden einzelnen von uns quer durch die gesellschaftlichen Lebenswelten. Was aber genau sind die Rechte des Menschen, warum sind sie für die Politik in Österreich nur ein Randthema und in welchen Bereichen werden sie verletzt? Der Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, Reinhard Klaushofer, kennt die Antworten. Wir haben ihn zum Sonntags-Talk gebeten.

Menschenrechte – ein großes Thema, betrifft es doch jeden einzelnen von uns quer durch die gesellschaftlichen Lebenswelten. Was aber genau sind die Rechte des Menschen, warum sind sie für die Politik in Österreich nur ein Randthema und in welchen Bereichen werden sie verletzt? Der Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, Reinhard Klaushofer, kennt die Antworten. Wir haben ihn zum Sonntags-Talk gebeten.

 

Ein kleines Team von vier wissenschaftlichen Mitarbeitern und zwei Studienassistenzen rund um Reinhard Klaushofer hat es sich zum Ziel gesetzt, den Menschenrechtsgedanken in Österreich zu verbreiten. Und das von Salzburg aus, denn das Büro des Österreichischen Instituts für Menschenrechte (ÖIM) ist in der Kaigassezu finden und wird seit 2014 als besondere Einrichtungder Universität Salzburg geführt. Vergangenes Jahr feierte das ÖIM 30-jähriges Jubiläum, heute scheint die Arbeit der Juristen, die sich über sämtliche Themenbereiche der Lebenswelt erstreckt, wichtiger denn je.

SALZBURG24: Wie können wir uns die Arbeit des Institutes konkret vorstellen?

REINHARD KLAUSHOFER: Wenn es um Menschenrechte geht, wie beispielsweise bei Themen rund um flüchtende Menschen, alte Menschen oder Justizanstalten, entstehen meist sehr emotionalisierte Auseinandersetzungen. Und genau hier ist es unsere Aufgabe sachliche Gesichtspunkte einzubringen und die Dinge tatsächlich auf ihre rechtlichen Ansprüche hin zurückzuführen. Als Österreichisches Institut für Menschenrechte nehmen wir eine neutrale Position ein und lassen uns politisch nicht vereinnahmen.

Ein wichtiger Punkt, was die aktuelle Judikatur betrifft, ist etwa unser Newsletter, der sechs Mal im Jahr erscheint. Das ist eine Herausgabe deutscher Übersetzungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das ist insofern wesentlich, weil der Gerichtshof in Originalsprache nur Französisch und Englisch entscheidet. Wir sind hier anerkanntes Übersetzungsorgan.

Zudem machen wir auch Monitoringprojekte – unter anderem für die Stadt Salzburg, beraten in unterschiedlichen Zusammenhängen in menschenrechtlicher Hinsicht. Das letzte abgeschlossene Projekt für die Stadt war etwa der Etappenplan für behinderte Menschen in Salzburg. Da haben wir den Status Quo erhoben, wie ist die tatsächliche Situation in Salzburg, was ist noch zu tun? Weiters beraten wir aber beispielsweise auch die Polizei, wenn es um menschenrechtliche Fragestellungen im Polizeihandeln geht. Und auf der anderen Seite haben wir Projekte mit Alten- und Pflegeheimen oder auch Schulen. Das Feld ist sehr breit.

Rainhard Klaushofer, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte. Salzburg24
Rainhard Klaushofer, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte.

Bevor wir auf Österreich im Speziellen zu sprechen kommen, lassen Sie uns zunächst definieren, was Menschenrechte überhaupt sind. Welche Rechte haben Menschen?

Einfach gesprochen, sind Menschenrechte idealerweise durchsetzbare Rechtsansprüche, die jeder einzelne von uns gegenüber dem Staat hat. Das sind global anerkannte Rechte wie das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder erniedrigend behandelt zu werden.

Blickt man zurück auf die Geschichte, wurden die Menschenrechte letztlich geboren aus dem Gedanken, dass der Einzelne gegenüber der Hoheit – vormals dem Monarchen, jetzt Staat – geschützt ist. Im Laufe der Historie hat sich dann gezeigt, dass dieses Schutzbedürfnis quer durch die Welt besteht und dieser Schutz des Individuums vor der Herrschaft ein wichtiger Aspekt ist, um überhaupt eine liberale, freiheitliche Gesellschaft aufbauen und leben zu können.

Heute stehen wir vor einem neuen Phänomen: Denn mit dem Staat haben wir ein Gegenüber, das zusehends unwichtiger wird. Die globalen Player, wie Google, Facebook und Amazon, greifen gravierend in unsere menschenrechtlichen Garantien ein. Mit Blick auf die Zukunft muss geklärt werden, wie man diese Player, außer mit den schon jetzt bekannten rechtlichen Mitteln, wie Wettbewerbs- oder Kartellrecht, tatsächlich auch in menschenrechtlicher Hinsicht stärker in den Griff bekommt.

Also zusammengefasst: Es ist nicht mehr der Staat über den es gilt, die Freiheitsphäre zu wahren, sondern auch globale Unternehmen, die immer mehr unseren Lebensraum und damit unsere Menschenrechte einengen.

Und das bedeutet, dass hier der Staat gefordert ist.

Genau. Der Staat hat das Gesetzgebungsmonopol. In Europa gedacht, ist es die EU, die in vielen Lebensbereichen als wichtiger Gesetzgeber auftritt und hier gefordert ist.

Kommen wir nun zu Österreich. Finden Menschenrechte in der österreichischen Politik ausreichend Platz?

Ich habe den Eindruck, dass Menschenrechte in der Politik ein Randthema sind. Sie werden meist lediglich von der Oppositionspartei vorgebracht, wenn es um Interessensgebiete geht. Aber dass die Menschenrechte für sich als wirklich wichtiger Baustein unseres liberalen Zusammenlebens mitbedacht werden, den Eindruck habe ich nicht.

Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht Österreich und nehmen dabei Bezug auf die Flüchtlingspolitik, die jetzt ja auch überprüft werden soll. Wie steht es Ihrer Meinung nach, um die Menschenrechte in Österreich?

Wir leben in einer Lebenswelt, in der wir geordnete Verhältnisse haben. Wenn man aber im Detail hinsieht, dann haben wir ein breites Potpourri an menschenrechtlichen Problematiken. Und zwar nicht nur in der Flüchtlingsfrage, diese ist meines Erachtens überholt.

Weil?

Das Flüchtlingsthema wird seit Jahren verwendet, um die Menschen zu ködern. An der Menschenrechtssituation hat sich in den letzten Jahren aber sehr wenig verändert. Es ist meiner Meinung nach eine klare Tendenz zu einer restriktiveren Haltung zu erkennen. Diese hat aber nicht seit neuestem begonnen, sondern die liegt jetzt mittlerweile schon einige Jahre zurück und schon vor dem Jahr der großen Flüchtlingsbewegung. Also, die Tendenz, dass man fremde Menschen vor der Tür halten möchte, die gibt es schon lange.

30 Jahre Österreichisches Institut für Menschenrechte from Universität Salzburg on Vimeo.

Ist die Kritik der UN an der Flüchtlingspolitik in Österreich also nachvollziehbar?

Ja, es ist nachvollziehbar. Insgesamt ist das Signal des Mauerns nicht nur ein österreichische Thema, sondern ein europäisches. Unsere Bundesregierung geht hier sehr stark in diese Richtung, was ein gezielt gesetztes politisches Signal ist. Ich finde das politisch so lange legitim, solange man das als politische Meinung auch vertritt. Wir haben Meinungsäußerungsfreiheit, wir leben in einer Demokratie und eine Demokratie muss einen solchen Diskurs führen. Was ich allerdings nicht mehr für lautere Politik halte ist, dass das Flüchtlingsthema immer mit Sozialfragen verknüpft wird. Dass Flüchtlinge den Österreichern etwas wegnehmen würden, lässt sich beispielsweise mit objektiven Daten nicht belegen.

Oder dass gewisse Kriminalitätszahlen irgendwo überschießend werden. Wie die letzte Kriminalitätsstatistik gezeigt hat, lässt sich das nicht objektivieren. Die Verbindung des Flüchtlingsthemas mit einer Neid- und Sozialdebatte halte ich für sehr problematisch, weil das ein Klima erzeugt, in dem Menschen, die anderer Herkunft sind, einfach nur weil sie anderer Herkunft sind, ausgegrenzt werden. So wird gezielt eine Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit erzeugt.

Sie haben es schon angedeutet, es ist nicht nur das Flüchtlingsthema bei dem Österreich in menschenrechtlicher Sicht Aufholbedarf hat. Welche Bereiche sehen Sie noch problematisch?

Wir haben meines Erachtens im Sozialbereich massive Probleme in menschenrechtlicher Hinsicht. Wir haben riesigen Aufholbedarf, was die Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen oder die Inklusion von Menschen mit Behinderungen anlangt. Wir haben auch noch viel vor uns, was den Maßnahmenvollzug anlangt. Was passiert mit Rechtsbrechern, die entweder nicht mehr zurechnungsfähig sind oder für die es keine wirklich funktionierenden Gesamtbetreuungssettings gibt, weil Bund und Länder ihre Zuständigkeiten hin und her schieben? Wir haben weiters Entwicklungspotential, was die Kinder- und Jugendhilfe anlangt. Wir haben im Gesundheitssystem eine Zweiklassenmedizin und nach wie vor zu wenig Wertschätzung dem Präventionsgedanken gegenüber. Also es gibt sehr viele menschenrechtliche Themen, die aus meiner Sicht leider wegen des überragenden, medial und von der Politik so genutzten Flüchtlingsthemas, vollkommen ins Abseits geraten.

Ein sehr großer Bereich, der meiner Wahrnehmung nach, viel zu wenig Beachtung findet, ist das Thema der Digitalisierung: Was bedeutet etwa Robotic, nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für die Lebenswelt allgemein? Was wird mit der Digitalisierung herbeigeführt? Also der Humanoid, der Mensch als Grenzgänger zwischen technischem Wesen und noch humanem Wesen. Das sind Dinge, mit denen sollten wir uns ganz intensiv auseinandersetzen. Gerade in Österreich sind wir hier sehr rückständig.

So viele Vorteile die Digitalisierung mit sich bringt, so problematisch kann sie sein. Ein Großteil der Menschen bezieht seine Nachrichten mittlerweile über Facebook-Verquickungen, einem Algorithmus, der self fulfilling ist. Trotz Informationsüberfluss herrscht ein Informationsdefizit. Und dieser Faktor beschränkt sich mittlerweile nicht mehr auf die Jüngeren – sondern hier sind wir bei einem Lebensalter von bis zu knapp 60 Jahren, die ihre Infos gefiltert bekommen.

Was könnte Österreich oder Europa hier tun, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Als eines der wichtigsten Dinge, die der Staat leisten muss, ist ein hervorragendes Bildungssystem. Bislang ist da noch viel zu wenig passiert. Es ist seine Aufgabe, unseren Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz beizubringen. Sie müssen einerseits lernen, Dinge selbstständig zu hinterfragen und ihre eigene Ratio zu bedienen und andererseits müssen sie wissen, wie solche Dinge, wie etwa ein Algorithmus, funktionieren.

Das müssen wir unseren Kindern in den Schulen beibringen. Die Digitalisierung gehört nicht verteufelt, aber bewusst gemacht. Das ist natürlich ein Generationenprojekt. Doch nur so kann man zu einer viel besser aufgeklärten Gesellschaft hinkommen. Und das ist die Hauptverantwortung des Staates, diese Art der Bildung auch in einer qualitativ hochwertigen Art und Weise zu bewerkstelligen.

Zum Abschluss, wenn Sie sich in Sachen Menschenrechte für Österreich etwas wünschen dürften, was wäre das?

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ist es das, dass man davon wegkommt, dass man Gruppen gegeneinander ausspielt. Der wichtigste Punkt wäre es, mit Respekt einander gegenüberzutreten. Und wenn das gemacht werden würde und das die Politik tatsächlich vollführen würde, dann wäre viel gewonnen. Alleine wenn man sich parlamentarische Debatten oder mediale Auseinandersetzungen ansieht, fehlt mir jeglicher Respekt dem anderen gegenüber. Und das überträgt sich auf die Gesellschaft, auf die Straße. Also, Respekt würde genügen, dann wäre viel gewonnen.

Das ist ein wunderbares Schlusswort. Vielen Dank für das Interview.

Sehr gerne.

Sonntags-Talk auf SALZBURG24

Wir veröffentlichen jeden Sonntag ein Interview mit besonderen Menschen aus Salzburg – egal ob prominent oder nicht. Wir freuen uns über eure Vorschläge an nicole.schuchter@salzburg24.at.

Aufgerufen am 12.12.2018 um 03:52 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/tag-der-menschenrechte-experte-im-s24-talk-oesterreich-hat-massiven-aufholbedarf-60286750

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