Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

Unbefugte Datenabfrage: Finanzbeamtin vor Gericht

Die Finanzbeamtin bekennt sich für "nicht schuldig". Neumayr
Die Finanzbeamtin bekennt sich für "nicht schuldig".

Eine Salzburger Finanzbeamtin ist am Dienstag mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg konfrontiert worden.

Sie soll laut Staatsanwalt Andreas Winkler unbefugt die persönlichen Daten von mindestens vier Personen aus dem internen Abgabeinformationssystem abgefragt haben. Die 46-Jährige bekannte sich nicht schuldig.

Finanzbeamtin „wollte niemanden schädigen"

Die Angeklagte habe von Februar 2007 bis September 2012 ihre Befugnisse als Beamtin "wissentlich und ohne deutliche Notwendigkeit" missbraucht, sagte Winkler. Durch den Abruf dieser Informationen sei auch der Datenschutz verletzt worden.

Vor den Ermittlern soll sich die Beamtin damit gerechtfertigt haben, dass die betroffenen Personen sie um die Datenabfrage gebeten hätten - um nachzusehen, ob Anzeigen gegen sie vorliegen. "Ich bin nicht schuldig. Ich wollte weder den Dienstgeber noch Personen schädigen", erklärte die bisher unbescholtene Salzburgerin am Dienstag. Es habe auch dienstliche Veranlassungen zur Abfrage gegeben, meinte sie noch.

Öffentlichkeit wegen Steuergeheimnisse ausgeschlossen

Was die Beschuldigte dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Barbara Bachlechner dann noch erzählte, erfuhren die Zuhörer nicht mehr. Damit Steuergeheimnisse nicht preisgegeben würden, beantragte Verteidiger Michael Pallauf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Richtersenat gab dem Antrag statt. Vorher hatte Bachlechner noch erklärt, dass die Angeklagte bereits disziplinarrechtlich verurteilt worden ist. Ob am Dienstag ein Urteil ergeht, steht noch nicht fest. (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 01.03.2021 um 04:41 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/unbefugte-datenabfrage-finanzbeamtin-vor-gericht-44940286

Kommentare

Mehr zum Thema