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Hilfe für neue Wohnung

Unterstützung bei Miet-Kautionen geplant

Stadt Salzburg will Fonds für Geringverdiener

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Die Kaution kann bei einer neuen Wohnung eine hohe Belastung darstellen. (SYMBOLBILD)

Die Stadt Salzburg will ab dem Jahr 2021 einen Kautionsfonds für Mieter einrichten. Menschen mit geringem Einkommen sollen bis zu 50 Prozent der Kaution als zinsfreie Unterstützung beantragen können. Der Beitrag ist binnen zwei Jahren zurückzuzahlen. Der Topf soll in den ersten drei Jahren mit insgesamt 250.000 Euro gefüllt sein, teilte KPÖ Plus-Gemeinderat Kay Michael Dankl, am Donnerstag mit.

Salzburg

Auf seine Initiative hin ist der Plan für den Fonds nach der letzten Gemeinderatswahl im Parteienübereinkommen für die Jahre 2019 bis 2024 verankert worden. "Die Sozialabteilung der Stadt feilt derzeit an den letzten Details", erklärte Dankl unter Bezug auf eine Anfragebeantwortung von Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). "Wegen der stark steigenden Kosten braucht es eine Hilfe, um die hohen Wohnungseinstiegskosten zu stemmen".

Unterstützung nach Grazer und Linzer Vorbild

Denn neben Ausgaben für Provision, Möbel und Umzug belaste besonders die Kaution gerade junge Mieter und Familien. Bei der üblichen Höhe von drei Monatsmieten falle bei einer 3-Zimmer-Wohnung rasch ein Betrag von 3.000 Euro an. Voraussetzung für die Unterstützung sei, dass die Antragsteller volljährig sind und gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

In der Stadt Graz gibt es einen Mietkautionsfonds bereits seit dem Jahr 2010. 2016 zog das Land Steiermark nach. In Linz gibt es seit Jahresbeginn kostenlosen Darlehen für die der Aufbringung der Kaution. Dankl will nun die Salzburger Landregierung auffordern, eine Beteiligung am Projekt zu prüfen um den Kautionsfonds auf das ganze Bundesland auszuweiten.

(Quelle: APA)

Wenn die monatliche Miete zum Problem wird

Für immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger stellt der drohende Wohnungsverlust ein gewaltiges Problem dar. Darum richtet die Fachstelle für Gefährdetenhilfe zu ihrem 25-jährigen Jubiläum einen Überbrückungsfonds für Mietrückstände ein. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Permanent steigende Mietpreise – einhergehend mit Veränderung am Arbeitsmarkt, Trennung vom Partner oder unvorhergesehene Zahlungen – bringen Menschen in Salzburg immer öfter finanziell aus dem Gleichgewicht. Die monatlich anstehende Miete wird zum Problem, berichtete die Fachstelle für Gefährdetenhilfe am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Stadt Salzburg. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit würden diese Entwicklung noch weiter verschärfen.

Das ist der neue "INNARA"-Hilfsfonds

Aus diesem Grund wird sich die Fachstelle für Gefährdetenhilfe zum 25. Geburtstag am 1. September 2020 in Fachstelle für Wohnungssicherung umbenennen und den "INNARA"-Hilfsfonds einrichten, um Mietrückstände zu überbrücken. Mithilfe zinsloser Mikrokrediten bzw. -darlehen in Höhe von bis zu 2.000 Euro sollen Delogierungen abgewendet werden.

 

Dabei handele es sich nicht um ein isoliertes Problem: Mietschuldner seien meist mit weiteren Schwierigkeiten, wie der Situation am Arbeitsmarkt, Druck durch weitere Gläubiger und Pfändungen konfrontiert. In der Beratung habe man es deshalb nicht überwiegend mit individuellen Notlagen, sondern vielfach mit struktureller Armut zu tun. Zuletzt galten mehr als eine Million Menschen in Österreich als armuts- und ausgrenzungsgefährdet.

Mikrokredite als Überbrückungshilfe

Die Betroffenen würden mit dem "INNARA"-Hilfsfonds dadurch einen gewissen Grad an Autonomie und Selbstbestimmung bewahren. "So bleibt unser Mikrodarlehen das, was es sein soll – eine Überbrückungshilfe, die Wohnungsverluste verhindern soll", betont Christian Moik, Geschäftsführer der Soziale Arbeit gGmbh. Dadurch soll den Betroffenen ermöglicht werden, ihre Interessen wieder eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt wahrzunehmen.

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Christian Moik, Geschäftsführer der Soziale Arbeit gGmbh, bei der Pressekonferenz in Salzburg.

Um möglichst viele Menschen vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren zu können, sei man von Spenden abhängig. Eigenen Angaben zufolge konnten in den letzten 25 Jahren 23.000 Haushalte beraten und ausstehende Mietzahlungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro abgedeckt werden.

Corona-Krise verstärkt Entwicklung

"Der Verlust der Wohnung ist die am prekärsten ausgebildete Form von Armut", sagt Bernhard Wallerstorfer von der Fachstelle für Wohnungssicherung. Denn eine Wohnung zu haben, sei die Basis sowie der Ausgangspunkt für die weitere Lebensgestaltung und ein zentrales Grundbedürfnis. Eine Meldeadresse ist unabdingbar für die Arbeitssuche, aber auch für die Wahrung rechtlicher Ansprüche oder die Eröffnung eines Bankkontos. "Wir befürchten allerdings aufgrund der aktuellen Lage, dass sich die Situation im Winter zuspitzen wird", so Wallerstorfer.

 

Gründe für Überschuldung sind in Österreich Arbeitslosigkeit und Einkommensverschlechterung (30 Prozent), eine gescheiterte Selbstständigkeit (22 Prozent), der Umgang mit Geld (20 Prozent), Scheidung/Trennung (14 Prozent), persönliche Härtefälle (11 Prozent) und Wohnraumbeschaffung (9 Prozent).

Wohnen in Salzburg immer teurer

"Die Corona-Krise hat die negative Entwicklung nochmals verstärkt", ist auch Inge Honisch von der Salzburger Armutskonferenz im Gespräch mit SALZBURG24 überzeugt. "Diejenigen, die über mehr Geld verfügen, können in Eigentum investierten. Das hat zur Folge, dass die Preise fürs Wohnen im Land Salzburg immer weiter steigen." Deswegen beobachte man schon seit Längerem den Trend zur Wohngemeinschaft, um Kosten zu sparen. Die Armutskonferenz warnt schon seit zwei Jahrzehnten vor dieser Entwicklung und forderte wiederholt die Einführung einer Mietpreisobergrenze.

Was Mietschulden bedeuten

"Wir zählen Mietrückstand zu den gefährlichen Schulden", führt Honisch aus. "Dazu zählen Schulden, die existenzbedrohend sind bzw. sehr unangenehme Konsequenzen zur Folge haben können. Miete und Existenz müssen gesichert sein."

 

Ein Mietrückstand kann zur Kündigung des Mietvertrags führen. Wenn auf ein Mahnschreiben nicht reagiert wird, ist der Vermieter bzw. die Vermieterin dazu berechtigt, eine Räumungsklage bei Gericht einzubringen. Dabei müssen die anfallenden Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren selbst bezahlt werden. Der Schuldenstand wächst also weiter. Wenn auch die Räumungsklage missachtet werden sollte, dann droht ein Räumungsurteil. Damit kann seitens der Vermietung ein Termin für die Wohnungsräumung festgelegt werden. Dafür erscheint der Gerichtsvollzieher mit dem Möbelwagen und die Wohnung wird geräumt.

In der Stadt Salzburg wurden im Jahr 2019 insgesamt 100 Zwangsräumungen vollzogen. Im Flachgau waren es im letzten Jahr insgesamt 13 Zwangsräumungen, im Tennengau 22, im Pongau zwölf, im Pinzgau 21 und keine im Lungau.

Räumungsklagen bis Ende Juni ausgesetzt

Die gesetzlichen Stundungen für Mietzinszahlungen wegen der Corona-Krise liefen mit Ende Juni aus. Die drei gestundeten Mieten (April, Mai und Juni) müssen zwar erst bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden, aber seit Juli ist wieder die volle Miete fällig. Die für diesen Zeitraum offenen Beträge können von der Vermietung erst ab 1. Jänner 2021 eingeklagt oder aus der Kaution abgedeckt werden, teilte die Arbeiterkammer (AK) kürzlich mit. Wegen dieses Zinsrückstandes könne man bis Ende Juni 2022 zwar nicht gekündigt werden, aber eine Pfändung des Einkommens drohe schon ab Anfang 2021. Seit 1. Juli seien bereits die ersten Räumungsklagen von den Gerichten wieder bearbeitet und auch zugestellt worden, gab Moik gegenüber S24 an.

In der Landeshauptstadt wurde erst Anfang des Jahres ein neues Frühwarnsystem eingeführt, das die Delogierung von Mietern stadteigener Wohnungen verhindern soll, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann.

Aufgerufen am 13.04.2021 um 01:15 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/unterstuetzung-bei-miet-kautionen-geplant-91195642

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