Jetzt Live
Startseite Stadt
Urkundenfälschung?

Streit um FPÖ-Wahlliste eskaliert

Schwere Vorwürfe gegen Andreas Reindl

bgm_wahl_salzburg20171126065.jpg Neumayr/Archiv
FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl sieht sich drei Monate vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Bei den Freiheitlichen in der Stadt Salzburg rumort es drei Monate vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im März 2019 gewaltig. Nachdem die erstellte Wahlliste zu heftiger Kritik und Ausschlüssen geführt hat, steht jetzt der Listen-Erste, Klubobmann Andreas Reindl, im Fokus der Turbulenzen. Diesmal geht es um Altlasten.

Denn ausgerechnet Reindls Steckenpferd – die stadteigene Sicherheitswache – könnte dem 50-Jährigen jetzt auf den Kopf fallen. Jene Gruppe, die sich im Zuge der internen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen separiert hat, will Reindl nun zur Rechenschaft ziehen. Ihr Vorwurf: Reindl soll im Zuge der Unterschriftensammelaktion für das Bürgerbegehren zur Sicherheitswache den Auftrag zur Urkundenfälschung erteilt haben. Die entsprechenden Beweise sollen Whatsapp-Nachrichten sein. Was war geschehen?

Sicherheitswache: Ermittlungen wegen Urkundenfälschung

Seit 2014 hatte sich Reindl immer wieder öffentlich für eine eigene Sicherheitswache in der Landeshauptstadt eingesetzt. Um ein Bürgerbegehren dafür einzuleiten, haben die Freiheitlichen im Juli 2016 Unterstützungserklärungen gesammelt. Bei der Überprüfung der insgesamt 2.200 Unterschriften stellten sich 1.700 Namenszüge wegen Formfehler als ungültig heraus, bei 17 bestand sogar der dringende Tatverdacht einer Fälschung. So war beispielsweise in einem Fall eine Unterschrift mit einem Datum versehen, zu dem der Unterzeichner bereits tot war, SALZBURG24 hat darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung gegen unbekannte Täter auf, stellte diese im Oktober 2017 aber ohne Ergebnis wieder ein. "Selbst wenn Täter ausgeforscht werden könnten, könnte nicht mehr ermittelt werden, ob allenfalls eine Vollmacht erteilt wurde", lautete die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Wurde Weisung erteilt?

Nun werfen Reindls Kritiker dem Politiker vor, er soll über eine Whatsapp-Gruppe der damaligen Bezirksparteileitung diese „Vollmacht“ erteilt haben. Die entsprechenden Nachrichten liegen der Redaktion vor. Sie wurden ab dem 5. Juli 2016 an die Gruppe „BezirksparteileitungStadt“ geschickt. "Brauchen bitte nochmals von jeden [sic] Mitglied von der Bezirksparteileitung 1 x einen vollständigen Zettel (10 Unterschriften). Und das unbedingt: leserlich, OHNE eingetragenen Datum, nur die Salzburger mit Hauptwohnsitz Stadt Salzburg (…) Frist bis 31. Juli 2016“.

Am 18. Juli folgte eine Wiederholung: "Ohne Datum ;-) Gruss aus Costa Rica“. Die Weisung soll, ebenso wie die anderen, von Andreas Reindl gekommen sein. Am 17. September 2016 (an dem Tag erschien ein entsprechender Bericht in der Kronenzeitung) sollen Mitglieder der Whatsapp-Gruppe von Andreas Reindl entfernt worden sein.

img-20181212-wa0002.jpg SALZBURG24/privat

"Sobald wir neue Anhaltspunkte bekommen, wer eine strafbare Handlung begangen hat und in diesem Zusammenhang auch dafür verantwortlich sein könnte, müsste man ein Verfahren einleiten bzw. prüfen, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind“, sagt der Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft, Marcus Neher, auf Anfrage von SALZBURG24. Verjährt wäre eine solche Straftat nach drei Jahren, in diesem Fall also im Juli 2019.

Andreas Reindl reagierte am Dienstag auf die Vorwürfe gelassen. "Wenn es in dieser Sache tatsächlich etwas geben sollte, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Das Verfahren, bei dem ich damals als Zeuge geladen war, wurde eingestellt“, so der Klubobmann im S24-Gespräch. Mehr wolle er dazu aber nicht sagen. Außer: "Die Stimmung in der Partei ist sehr gut und ich freue mich auf den Wahlkampf.“

Andreas Reindl und die FPÖ

Andreas Reindl tauchte erstmals im Jahr 2012 in den vorderen Reihen der Liste für die Gemeinderatswahl 2014 in der Stadt Salzburg auf. Drei Jahre nach dieser Wahl wurde der damals 46-Jährige zum neuen Klubobmann der FPÖ Salzburg gewählt, bei der darauffolgenden vorgezogenen Bürgermeisterwahl Ende November 2017 landete er mit knapp sieben Prozent auf dem vorletzten Platz und musste damit das bislang schlechteste Wahlergebnis für die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt hinnehmen.

Während die Basis zunächst noch geschlossen hinter Reindl stand, wurden in den vergangenen Wochen die kritischen Stimmenimmer lauter. Eine Gruppe an Delegierten tat ihren Unmut über die neue Liste kund und forderte einen außerordentlichen Bezirksparteitag. Dieser fand nicht statt, stattdessen kam es zu einer Reihe an Ausschlüssen. Mit der Erstellung einer neuen "in Stein gemeißelten Liste“, wie Reindl es Anfang Dezember im SALZBURG24-Gespräch formulierte, sollte schließlich wieder Ruhe einkehren. Nun folgte der Sturzversuch.

Wie es mit den Salzburger Freiheitlichen so kurz vor der Wahl, nun weitergeht bleibt abzuwarten. Profiteure dieses Zwists sind jedenfalls alle anderen Parteien – vor allem jene mit freiheitlichen Wurzeln, die bislang wohl noch nicht auf der Rechnung gestanden sind. Fortsetzung folgt.

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 09:00 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/urkundenfaelschung-streit-um-fpoe-wahlliste-eskaliert-62721322

Kommentare

Mehr zum Thema