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Verhärtete Fronten beim Streit um Mönchsberggarage vorm Landesverwaltungsgericht

Der Streit um die Mönchsberggarage landete vor Gericht. Stadt Salzburg
Der Streit um die Mönchsberggarage landete vor Gericht.

In Salzburg hat sich am Donnerstag das Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit dem Streit um die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage beschäftigt. Nachdem das Land im vergangenen Dezember mit einem negativen Bescheid die für einen Ausbau notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans blockiert hatte, erhob die Stadt Einspruch. Die schriftliche Entscheidung des LVwG wird fünf Wochen dauern.

Die Raumplanungsabteilung des Landes hatte damit argumentiert, dass die Erweiterung in teilweise gravierendem Widerspruch zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt stünde. So sei die von der Stadt vorgesehene Reduktion von Kfz-Stellplätzen an der Oberfläche nicht die im REK vorgeschriebene "adäquate" Zahl. Auch die Absicht, bei Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wurde als zu wenig ausreichend und zu wenig verbindlich betrachtet (wir haben hier die einzelnen Aspekte nochmal zusammengefasst)

"Planungen haben das Land nicht zu interessieren"

Die Vertreter der Stadt überraschten am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung mit einer neuen Argumentation. "Gegenstand des Verfahrens ist nur die Änderung des Flächenwidmungplans, nicht das Projekt", erklärte Konrad Ferner, der Anwalt der Stadt. "Wenn formal alles richtig ist und die Flächenwidmung dem Raumordnungsgesetz entspricht, haben die Planungen das Land als Aufsichtsbehörde nicht zu interessieren." Dabei sei nicht relevant, ob die Garage überhaupt gebaut werde. Dass man dem Land bereits Ausgleichsmaßnahmen wie eine Reduktion der oberirdischen Stellplätze angeboten habe, sei nur eine vorauseilende Fleißaufgabe gewesen, betonte Ferner.

Rössler gibt Ansichten der Stadt contra

"Eine fehlende Übereinstimmung des Flächenwidmungsplans mit dem REK ist sehr wohl ein Grund für eine Untersagung", konterte die zuständige Referentin aus dem Büro von Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne). "Eine Widmung als Sonderfläche wie bei der Garage zielt natürlich auf ein konkretes Projekt ab." Selbstverständlich müsse man bei der Dimension des Ausbaus auch die Auswirkungen mitbeurteilen.

Richter schlägt Stadt vor, Forderungen des Landes zu erfüllen

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte am Donnerstag auch ein Schlichtungsangebot des Richters. Er warnte vor einer langen Verfahrensdauer beim Zug durch die Instanzen und schlug der Stadt vor, die Forderungen der Behörde zu erfüllen. "Das Land hat Unmögliches von der Stadt verlangt, nur um uns das Projekt abzuwürgen", entgegnete Ferner. Das wies Rössler scharf zurück. "Die Stadt ist während der Vorbegutachtung von den eigenen schlüssigen Vorgaben abgerückt. Am Ende ist dann ein ganz anderer Amtsbericht vorgelegt worden, als im ersten Entwurf" - mit herunterreduzierten Maßnahmen.

Das Verfahren ging am frühen Nachmittag zu Ende. Die schriftliche Entscheidung des LVwG wird laut Auskunft des zuständigen Richters frühestens in fünf Wochen ergehen.

Wie sich der Streit um den Garagenausbau entwickelt hat, findet ihr in unserer Mönchsberggaragen-Chronologie.

(APA)

(Quelle: S24)

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