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Verkauf von Wohnbaufonds sorgt für heftige Kritik

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Die Meinungen zum geplanten Verkauf des Wohnbaufonds gehen deutlich auseinander.

Der Verkauf des Wohnbaufonds um rund 1,3 Milliarden Euro könnte Salzburgs großen Schuldenberg stark abbauen. Der Landtagsausschuss beriet am Mittwoch heftig über einen Verkauf der Wohnbaudarlehen.

Die SPÖ, die Grünen und die Freiheitliche sind, wie die SALZBURG24-User, strikt gegen den Verkauf. Sie fürchtet negative Folgen für Mieter und Wohnungsbesitzer. „Der Verkauf von Teilen des Wohnbaufonds ist derzeit für uns kein Thema, es fehlen alle sachlichen Grundlagen, um solche Ideen seriös bewerten zu können“, das stellt der Grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast gleich zu Beginn der Ausschussdebatte über leistbares Wohnen fest. Vielmehr müsse die Diskussion, wie die Wohnbauförderung in Salzburg auf neue Beine gestellt werden kann, im Zentrum stehen.

 ÖVP ist deutlich optimistischer

Es geht um eine Summe von 1,726 Mrd. Euro an Darlehen, die das Land seit 2006 vergab. Rund 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger profitieren von diesen günstigen Darlehen des Wohnbaufonds. Bei einem Verkauf könnten zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. Euro erlöst werden, schätzte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). "Die Wohnbauförderung in Salzburg auf neue und solide Beine stellen, dabei alle Optionen ergebnisoffen prüfen und auf Basis von Daten und Fakten die Reform rasch d.h. noch vor dem Sommer auf Schiene bringen", so skizzierte ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Mayer den Standpunkt der ÖVP in dieser Frage und stellte unmissverständlich klar, dass die Aufrechterhaltung des derzeitigen Bauvolumens und die Wahrung der Interessen der Wohnbau-Darlehensnehmer für die ÖVP unverrückbare Eckpfeiler aller Reformbestrebungen sind.

Wohnbaufonds: Mayr noch skeptisch

Für Wohnbau-Referent Mayr (Team Stronach) kommt der Verkauf nur infrage, wenn er mit keinem Nachteil für die Genossenschaften bzw. die Mieter oder die Käufer seit 2006 verbunden ist. Ein juristisches Gutachten soll deshalb klären, ob beispielsweise ein Käufer die Möglichkeit hätte, Zinsen deutlich zu erhöhen oder Darlehen fällig zu stellen. Diese Expertise wurde bewusst an eine externe Stelle vergeben und soll offenbar bis zum Sommer vorliegen. “Wenn es da auch nur ein Restrisiko gibt, werde ich einem Verkauf  des Wohnbaufonds nie zustimmen”, so Mayr zur APA.

(Quelle: S24)

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