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VfGH berät über Salzburger Bettelverbot

Verfassungsrichter haben gewichtiges Wort APA (Archiv)
Verfassungsrichter haben gewichtiges Wort

Der Verfassungsgerichtshof ist am Donnerstag in die in die erste Session des laufenden Jahres gestartet. Zu erwarten ist unter anderem eine Entscheidung zum Bettelverbot in der Stadt Salzburg. Auch ein Unkostenbeitrag für Jus-Studenten an der Paris-Lodron-Universität Salzburg beschäftigt die Richter.

Öffentliche Verhandlungen sind vorerst nicht vorgesehen. Die Session dauert voraussichtlich bis zum 18. März.

Salzburger Bettelverbot und Unibeitrag vor VfGH

Betreffend Salzburg wird der Gerichtshof auf Antrag einer Frau tätig, die wegen Bettelns in der Getreidegasse mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde. Im Fall des Bettelverbots von Bregenz hat sich der Landesvolksanwalt gegen eine Verordnung, die das Betteln an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagt, an den VfGH gewandt.

Auf Antrag des BVwG wird zudem die Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit eines Unkostenbeitrags geprüft, den Jus-Studenten an der UniSalzburg für den Besuch von Repetitorien entrichten müssen. In einem weiteren Verfahren bekämpft der Betreiber eines Webshops das Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids, das für nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen gilt.

Bezirksvertretungswahl in Wien wird angefochten

Die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk vom 18. September 2016 wurde von der EU-Austrittspartei (EUAUS) angefochten. EUAUS-Obmann Robert Marschall begründete dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl, insbesondere mit dem Austausch von schadhaften Wahlkarten. Thema ist außerdem die Auszählung von Wahlkarten.

Gorbachs Polit-Pension Thema beim VfGH

Der frühere Vizekanzler Gorbach hat den VfGH wegen des negativen Bescheids des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts bezüglich seines Antrags auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs angerufen. Er sieht insbesondere die Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 62 bzw. 65 Jahre als verfassungswidrig an. Er sieht das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den Vertrauensschutz verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BvwG) hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, Teile der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung aufzuheben. Anlass sind Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für einen Teil der Wiener Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel. Die Bedenken des Gerichts beziehen sich auf die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Straßenverkehrslärm.

Daneben sind beim Verfassungsgerichtshof mehrere Verfahren anhängig, die den Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch oder einer Einstellung des Strafverfahrens zum Inhalt haben. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass vor allem in langwierigen Wirtschaftsverfahren der pauschale Höchstbeitrag die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecke, und sehen die Eigentumsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.

(APA)

(Quelle: S24)

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