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Volksabstimmung über den Ausbau der Mönchsberggarage: Das sagen die Parteien

Der Ausbau der Mönchsberggarage beschäftigt Salzburgs Politik erneut. Neumayr/Archiv
Der Ausbau der Mönchsberggarage beschäftigt Salzburgs Politik erneut.

Die Causa Mönchsberggarage ist um ein Kapitel reicher. So fordert die Spitzenkandidatin der Bürgerliste, Martina Berthold, eine bindende Volksabstimmung über den Ausbau. SALZBURG24 hat bei den Gemeinderatsparteien nachgefragt, was sie von dieser Idee halten.

„Hier geht es um die Grundsatzfrage, welchen Verkehr die Stadt in Zukunft haben will. Und das sollten die betroffenen Menschen selbst entscheiden dürfen“, begründet Berthold die Forderung nach einer bindenden Volksabstimmung. Sie ist der Auffassung, dass die Bevölkerung – im Gegensatz zur Politik – gegen eine Erweiterung stimmen würde. „ÖVP und SPÖ halten weiter an dem Projekt fest, obwohl das die zuletzt gesetzten verkehrspolitischen Maßnahmen konterkariert“, erklärt Berthold auf S24-Nachfrage. So würde der Ausbau laut einer Studie täglich 2.400 zusätzliche Autofahrten herbeiführen. Anstatt der Garagenerweiterung fordert die Bürgerliste ein wirkungsvolleres Park & Ride-System für Salzburg.

Mönchsberggarage: Berthold will Gespräch suchen

Alleine kann die Bürgerliste allerdings keine bindende Volksabstimmung anordnen: Sie braucht dazu einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss – und damit die Zustimmung der anderen Gemeinderatsparteien. „Wir werden mit den anderen Parteien das Gespräch suchen“, kündigt Berthold an. Dass sie mit ihrer Forderung fünf Monate vor der Wahl bereits Wahlkampf mache, dementiert die Bürgerlisten-Spitzenkandidatin: „Worauf sollen wir warten? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Thema anzugehen.“

Ausbau stockt wegen Verfahren

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) will indes am Ausbau der Mönchsberggarage festhalten, wie er im S24-Gespräch sagt. Allerdings stockt die Erweiterung derzeit gerade juristisch: So hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass das Land bei der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau notwendig ist, eine nicht zulässige Berechnung der Stellplätze angewandt. Das Land Salzburg hat daraufhin Revision eingelegt, derzeit warte man auf das Ergebnis: „Laut unseren Anwälten sollte es bis Ende des Jahres eine Entscheidung geben“, erläutert der Bürgermeister. Nachsatz: „Bertholds Forderung wirkt auf mich schon ein bisschen wie Wahlkampf.“

Preuner befürwortet Garagenausbau

Fiele dieses zugunsten des Landes aus, „steht einer Erweiterung der Mönchsberggarage nichts im Weg“, so Preuner. Diese sei aus seiner Sicht notwendig, da es derzeit viele Parkplätze in der Fußgängerzone gebe, die man nicht mehr bräuchte. Zudem würden Bewohnerparkplätze für Menschen in der Innenstadt fehlen. „Und man darf nicht vergessen, dass die Mönchsberggarage in den Siebzigern errichtet wurde. Damals waren die Autos noch erheblich kleiner und schmäler als heute. Aus diesem Grund haben wir mittlerweile 200 Parkplätze verloren“, erklärt Preuner.

Auinger spricht von "Wahlkampfforderung"

Für einen Ausbau spricht sich auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) auf S24-Nachfrage aus: „Ich denke, dass es Sinn macht, die Mönchsberggarage auszubauen und gleichzeitig den Innenstadtverkehr zu beruhigen. Ich glaube, das beides möglich ist.“ Von einer bindenden Volksabstimmung zu dem Thema hält Auinger nichts: „Fünf Monate vor der Gemeinderatswahl würde ich das als Wahlkampfforderung der Bürgerliste abtun.“ Schließlich wäre die Bürgerliste ja auch gegen eine Abstimmung über die Erweiterung der Stadtregionalbahn: „Und da geht es um ein Investionsvolumen von rund 200 Millionen Euro, das ist in Summe das Vier- oder Fünffache der Mönchsberggarage“, betont der Vizebürgermeister.

FPÖ: "Populistische Ansage"

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl verweist auf einen gültigen Gemeindebeschluss für die Garagenerweiterung: „Die FPÖ hat sich damals gegen die Erweiterung ausgesprochen, aber grundsätzlich gilt dieser Beschluss weiterhin. Wir würden die Positionierung von Park & Ride-Parkplätzen am Rande der Stadt für sinnvoller und kostengünstiger erachten.“ Direkte Demokratie befürworte Reindl an und für sich, allerdings wolle er zunächst das laufende Verfahren abwarten: „Danach können wir über das Thema gerne neu diskutieren“, so Reindl, der Bertholds Forderung nach einer bindenden Volksabstimmung eine „populistische Ansage“ nennt.

NEOS-Stadtrat Lukas Rößlhuber zeigt sich einem Garagenausbau nicht abgeneigt, allerdings: "Wir würden bei einem Ausbau der Mönchsberggarage über zusätzliche Einfahrten nachdenken wollen."

Die Zukunft der Mönchsberggarage liegt derzeit also nicht in den Händen von Salzburgs Politikern, sondern entscheidet sich gerichtlich.

(Quelle: S24)

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