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Vorratsdaten: Erneute Demo in Salzburg Ende März

Das nahende Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. April ruft wieder einmal die Internet-Aktivisten Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria auf den Plan. Sie kündigten in einem Pressestatement am Freitag wieder Demonstrationen in Wien, Linz und Salzburg Ende März an.

Neben den Demos in den Landeshaupstädten sind auch die Veröffentlichung von angeblich heiklem Material vorgesehen: Man habe nämlich über Monate hinweg "Dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht" und werde Dinge publik machen, die "Österreich erschüttern werden", hieß es.

Vorratsdaten: Überwachung von E-Mail-Accounts

Die Überwachungsaktion habe nämlich "gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen". Ein "Großteil der illegalen Machenschaften" sei "noch immer nicht aufgedeckt", das wollen jetzt die österreichischen Anonymen übernehmen. Starttermin für die Veröffentlichungen sei der 1. April, weil da eben auch die Speicherung der Vorratsdaten in Kraft tritt. Laut Presseaussendung verfüge man überdies über "Originaldokumente" von Überwachungseinsätzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen "regierungskritische Journalisten", die ebenfalls den Weg an die Öffentlichkeit finden sollen. Und schließlich hat sich AnonAustria "auch die IT-Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen", denn diese seien künftig ja für die Speicherung der Vorratsdaten zuständig. (APA)
(Quelle: S24)

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