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Wahlkampfspenden: Landesregierung stellt Hans Mayr Ultimatum

Für Mayr gibt es eine Gnadenfrist. APA/Barbara Gindl
Für Mayr gibt es eine Gnadenfrist.

Die schwarz-grüne Salzburger Landesregierung hat am Mittwoch Wohnbaulandesrat Hans Mayr ein Ultimatum gestellt. Er muss bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Ein Misstrauensantrag der Opposition im Landtag fand am Abend keine Mehrheit.

Am Nachmittag hatten ÖVP und Grüne kurzfristig den Koalitionsausschuss einberufen - ein Gremium, das zur Klärung von Differenzen dient und dem Mayr als parteifreies Regierungsmitglied angehört. "Wenn er seinen Zusagen nicht nachkommt, sehen wir die Vertrauensbasis nicht mehr als gegeben", sagte LH Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Sitzung in einem kurzen Statement. Mayr habe für diesen Fall seinen Rücktritt angeboten.

Haslauer und Rössler fordern Transparenz

"Es geht darum, Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen", erklärte auch LHStv. Astrid Rössler (Grüne). Mit der heute getroffenen Vereinbarung sei für sie die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Mayr vorerst sichergestellt. Allerdings behalten sich die Koalitionsparteien eine Neubewertung der Lage vor, sollten sich Fakten ändern. Sowohl Haslauer wie Rössler haben am Mittwoch völlige Transparenz von Mayr gefordert.

"Was mir aufgetragen wurde, ist bereits in die Wege geleitet", erklärte dieser am Abend vor Journalisten. Und er betonte erneut, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Er werde bis zum 22. Jänner alle Unterlagen an den Bundesrechnungshof übermitteln - und zwar für 2016 und auch gleich 2017. Der Offenlegungspflicht nach dem Parteiengesetz des Bundes für das vergangene Jahr ist Mayr bis dato nicht nachgekommen. Man habe die Frist durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen, teilte er dazu in der Vorwoche mit. In den verpflichtenden Rechenschaftsberichten an den Rechnungshof müssen Großspender ab 3.500 Euro namentlich aufscheinen.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Die Oppositionsparteien im Landtag brachten am Abend dennoch einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Mayr ein. "Wir haben von ihm viele Geschichten, viele Märchen, viele Korrekturen seiner Aussagen und viele Richtungswechsel um 180 Grad erlebt", sagte dazu SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Die Unvereinbarkeit von Mayrs Ressorttätigkeit mit Spenden von Firmen, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten, werde auch nicht besser, wenn man das Geld zurückzahle. "Da bin ich im Bereich der Korruption." "Das ist keine Transparenz für die Salzburger Steuerzahler und wirft ein äußerst negatives Licht auf die gesamte Landesregierung", kommentierte FPS-Abgeordneter Markus Steiner den Ausgang der Abstimmung. Man werde dies so nicht hinnehmen, hieß es in der FPS-Aussendung abschließend.

Von den 33 anwesenden Mandataren votierten am Mittwochabend in der - auf Antrag der Opposition geheimen - Abstimmung schließlich 14 für die Absetzung Mayrs, 19 dagegen.

Mayr stolpert über Wahlkampffinanzierung

Der Wohnbaulandesrat hatte in den vergangenen Wochen einen Zickzackkurs gefahren, was die Kommunikation über seine Wahlkampffinanzierung für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) betrifft. Dabei räumte er am heutigen Mittwoch in Medienberichten nicht nur Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für die SBG ein. Spenden seien auch von zwei Firmen geflossen, die Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben. Die jeweils 1.000 Euro seien aber bereits rücküberwiesen worden.

(APA)

(Quelle: S24)

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