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Waisenrente gestrichen – AK Salzburg klagte 3.500 Euro ein

Die Arbeiterkammer Salzburg hat für eine junge Salzburgerin 3.500 Euro eingeklagt. Wildbild/Archiv
Die Arbeiterkammer Salzburg hat für eine junge Salzburgerin 3.500 Euro eingeklagt.

Einer 21-jährigen Salzburgerin wurde das Waisengeld von der Unfall­versich­er­ung während ihrer Ausbildung zur Sozialarbeiterin gestrichen. Die Arbeiter­kamm­er Salzburg klagte vor Gericht rückwirkend Tausende Euro ein.

Die verzweifelte Frau wandte sich an die Arbeiterkammer, welche ihr vor Gericht in diesem Streitfall helfen konnte: „Der Ausbildungszuschuss ist kein Einkommen, deshalb darf er in diesem Fall nicht angerechnet werden“, stellt AK-Expertin Sarah Baier klar. Die 21-Jährige erhält die Waisenrente weiter – und rückwirkend 3.500 Euro.

Ausbildung beinahe abgebrochen

Die Salzburgerin und möchte Sozialarbeiterin werden und hat vergangenes Jahr mit ihrer Ausbildung begonnen. 38 praktische und theoretische Lehrstunden pro Woche sind dafür zu absolvieren. Trotzdem hätte die junge Frau die Ausbildung beinahe abbrechen müssen. Nach dem Tod ihrer Mutter erhält sie aus der gesetzlichen Unfallversicherung 290 Euro Waisenrente. Genau diese wollte man der Salzburgerin aberkennen.

Begründung: Weil das Arbeitslosengeld in Höhe von 750 Euro und der Ausbildungszuschuss in Höhe von 200 Euro den Ausgleichszulagen-Richtsatz übersteigen, habe die junge Frau keinen Anspruch mehr. Verzweifelt wandte sie sich an die AK. „Die Unfallversicherung strich ihr die Waisenrente ab Beginn der Ausbildung. Mit dem verbliebenen Geld konnte die Frau aber nicht mehr existenzsichernd leben, geschweige denn ihre Ausbildung bezahlen“, sagt Baier.

Der Teufel steckte im Detail – die AK klagte erfolgreich

Die Begründung der Unfallversicherung war sogar im Prinzip richtig: Zwar haben Kinder über das 18. Lebensjahr hinaus Anspruch auf Waisenrente, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden beziehungsweise studieren. Aber ihre Arbeitskraft muss überwiegend durch die Ausbildung beansprucht werden. Und man darf eben nicht im Rahmen der Ausbildung über der Ausgleichszulage dazuverdienen. Der Fehler lag im Detail: „Es darf nur das als Einkommen angerechnet werden, was tatsächlich ein Einkommen oder ein Einkommensersatz ist. Das gilt für den Ausbildungszuschuss gerade nicht. Er soll ja Mehraufwendungen der Ausbildung ausgleichen. Für den Lebensunterhalt ist er nicht gedacht“, sagt Baier.

Die Arbeiterkammer ging für die Auszubildende vor Gericht. Und dieses stimmte der Sicht der AK zu: Das Arbeitslosengeld allein würde für die Sicherung des Lebensunterhalts der jungen Frau nicht reichen.Die Auszubildende erhielt rückwirkend 3.500 Euro und darf ihre Waisenrente bis zum Ende der Ausbildung weiterbeziehen – und dann sicher auf eigenen Füßen stehen.

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