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Was das Frauenvolksbegehren erreichen will

„Ein gutes Leben für alle“ fordert das Frauenvolksbegehren, das seit Montag unterschrieben werden kann. Welche Ziele das Volksbegehren konkret verfolgt, was die Initiatoren von der Politik verlangen – und warum das Frauenvolksbegehren nicht nur Frauen betrifft, erklärt Cornelia Brunner, die Sprecherin des Frauenrates Salzburg, im S24-Gespräch. 

Konkret fordert das Volksbegehren eine Frauenquote in Führungspositionen: „In Entscheidungspositionen sind Frauen in Österreich nach wie vor mehrheitlich in der Minderheit“, erklärt Brunner. Ebenfalls ein Thema ist die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. „Es ist nach wie vor so, dass Pflegefälle innerhalb der Familie mehrheitlich von Frauen betreut werden. Auch das Großziehen der Kinder wird noch immer vorwiegend von Frauen übernommen“, betont Brunner. Das führe wiederum dazu, dass Frauen in der Pension weniger erhalten als Männer.

Alleinerziehende oft von Armut betroffen

Der Punkt Armut wird beim Frauenvolksbegehren ebenso behandelt. So seien 90 Prozent der alleinerziehenden Eltern Frauen – und von diesen wiederum ist ein Drittel armutsgefährdet. Diese Armut habe wieder unmittelbare Konsequenzen für alle Kinder. Diese erfahren so beispielsweise in der Schule Nachteile.

Kritik an der aktuellen Politik

Die aktuelle Politik bewege sich derzeit eher weg von den Forderungen des Volksbegehrens: „In Oberösterreich ist beispielsweise nun eine gebührenpflichtige Nachmittagsbetreuung eingeführt worden“, erläutert die Frauenrats-Sprecherin. Alleinerziehende Mütter müssten nun überlegen, ob sie lieber ganztags arbeiten gehen und dafür für die Betreuung ihrer Kinder zahlen oder ob sie Teilzeit arbeiten und dafür nachmittags ihren Nachwuchs betreuen. „Entscheiden sich Frauen für die zweite Variante, hat das wiederum negative finanzielle Konsequenzen für die Pension“, kritisiert Brunner.

Schutz vor sexueller Gewalt gefordert

Das Frauenvolksbegehren wünscht sich Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen. Konkret haben die Initiatoren eine Liste von Forderungen angeführt, die zu diesem Ziel beitragen sollen. So sollen Frauen vermehrt Führungspositionen übernehmen, die Gender Pay Gap (liegt in Österreich bei 20 Prozent und damit über dem EU-Schnitt) beseitigt werden, bezahlte und unbezahlte Arbeit besser zwischen den Geschlechtern verteilt und Armut bekämpft werden. Außerdem soll die Kinderbetreuung ausgebaut, Klischees aufgebrochen werden und Frauen ihre Sexualität selbstbestimmen dürfen. Die Gewaltprävention sowie der Schutz vor sexueller Gewalt sollen ebenfalls verbessert werden.

Frauenvolksbegehren kommt in Nationalrat

Das Frauenvolksbegehren kann noch bis 8. Oktober schriftlich an jeder Gemeinde oder per Bürgerkarte mit elektronischer Unterschrift unterstützt werden. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nun nicht mehr unterschreiben. „Unser Ziel sind 650.000 Stimmen“, sagt Brunner. Ein Ziel haben die Initiatoren bereits erreicht: Nachdem man bereits über 250.000 Unterstützungserklärung erhalten hat, muss es im Nationalrat diskutiert werden. "Wir sind uns dessen bewusst, dass sich viele der aufgegriffenen Probleme nicht binnen fünf Jahren lösen lassen", erklärt Brunner. Was ist also das Ziel des Volksbegehrens? „Wir wollen diese gesellschaftspolitischen Themen mehr in den Mittelpunkt rücken und darüber diskutieren."

Positive Rückmeldungen in Salzburg

In Salzburg werben die Unterstützer des Volksbegehrens derzeit um Unterschriften. „Wir sind in der Stadt Salzburg, aber auch in anderen Städten und Gemeinden des Bundeslandes unterwegs“, berichtet die Frauenrats-Sprecherin. Das Feedback  falle durchwegs positiv aus:  „Die Salzburger zeigen sich in großen Teilen interessiert und gesprächsbereit. Ich habe zumeist positives Feedback erhalten“, erzählt Brunner. Sie wünscht sich, dass jene Salzburger dem Volksbegehren auch ihre Unterschrift schenken.

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