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Weiterer Rückschlag für Erweiterung der Salzburger Mönchsberggarage

Die Garagenerweiterung stockt nun gleich auf zwei Ebenen. Stadt Salzburg/Archiv
Die Garagenerweiterung stockt nun gleich auf zwei Ebenen.

Die Pläne der Stadt Salzburg und ihrer Parkgaragengesellschaft, die Mönchsberggarage im Zentrum der Stadt um rund 650 Stellplätze zu erweitern, haben einen Rückschlag erlitten: Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ist bei der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, eine nicht zulässige Berechnung der Stellplätze angewandt worden.

Damit stockt die Garagenerweiterung gleich auf zwei Ebenen: Zum einen hat das Land beim Flächenwidmungsverfahren Revision beim VwGH eingelegt, weil seiner Ansicht nach zu wenige Parkplätze im Innenstadtbereich als Ausgleich für die neuen Garagenplätze verschwinden sollen. Zum anderen stellt sich erneut die Frage, ob nicht doch eine UVP für das Projekt nötig ist. Denn mit Entscheidung vom 21. Dezember 2017, die der APA vorliegt, hat das Höchstgericht ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" aufgehoben.

Vorgeschichte zu UVP und Mönchsberggarage

Zur Vorgeschichte: Das Land hatte in erster Instanz festgestellt, dass für das Vorhaben keine UVP notwendig ist. Dagegen hatte der Naturschutzbund berufen, das BVwG wies die Berufung allerdings ab, ließ aber gleichzeitig eine Revision beim Höchstgericht zu.

Höchstrichter bemängeln "Trickserei" bei Stellplätzen

Im Revisionsverfahren bemängeln die Höchstrichter nun eine "Trickserei" bei den Stellplatzzahlen. Die Garagengesellschaft argumentierte nämlich, dass von den ursprünglich bewilligten knapp 1.500 Stellplätzen in der bereits existierenden Garage aufgrund einer breiteren Bodenmarkierung nur rund 1.300 tatsächlich genutzt würden. In der Folge wurden die 200 ungenutzten Plätze bei der Berechnung des Erweiterungsprojektes aber abgezogen, weshalb das BVwG bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen der Garagenerweiterung nur rund 450 Stellplätze berücksichtigte statt der im Projekt beantragten 650 Plätze.

Anrechnung nicht genutzter Plätze nicht zulässig

Und diese Anrechnung nicht genutzter Plätze ist nicht zulässig: Konsequent weitergedacht würde das bedeuten, dass man einfach vorsichtshalber zu viele Parkplätze beantrage und diese in Zukunft bei völlig anderen Umweltverhältnissen ohne Überprüfung auch errichten könne, heißt es sinngemäß. Die Garagengesellschaft könne jederzeit im Bestand die bewilligten 1.500 Plätze durch Ummarkierungen wieder herstellen. Zusammen mit den beantragten 650 Plätzen würden sich dann in Summe aber 2.150 Stellplätze im Mönchsberg befinden, während bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen nur 1.950 Plätze berücksichtigt worden seien. Das Erkenntnis des BVwG sei deshalb mit "inhaltlicher Rechtswidrigkeit" belastet, so die Höchstrichter.

(APA)

(Quelle: S24)

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