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Was es damit auf sich hat

Wirbel um Geldstrafe gegen Obdachlose

Frau will in Altstadt übernachten: Strafbescheid

Obdachlos APA/ROLAND SCHLAGER
Für Wirbel sorgt ein Vorfall, nachdem eine Obdachlose unter freiem Himmel in der Altstadt übernachten wollte. (SYMBOLBILD)

150 Euro Strafe zahlen oder zwei Tage ins Gefängnis? Vor dieser Entscheidung steht eine obdachlose Frau in Salzburg, weil sie unter den Dombögen in der Altstadt übernachten wollte. Der Vorfall sorgt für reichlich Wirbel – wir haben nachgefragt.

Salzburg

Der Vorfall ereignete sich bereits vor etwas mehr als zwei Monaten, wurde aber erst jetzt publik. "Die verängstigte Betroffene kam mit der Strafverfügung zu mir", erklärt Alina Kugler von der Plattform Menschenrechte, die schon häufiger Menschen in Notsituationen unterstützen konnte. "Es geht um den Vorwurf der Anstandsverletzung", führt Kugler am Montag gegenüber SALZBURG24 aus: "Die Frau soll deswegen 150 Euro Strafe zahlen – andernfalls droht eine zweitägige Ersatzfreiheitsstrafe." Mit anderen Worten: Zwei Tage Gefängnis.

Geldstrafe oder Gefängnis

Doch was war überhaupt passiert? Am 7. Dezember 2020 suchte die besagte Frau in der Mozartstadt im Freien einen Platz zum Übernachten – eine Möglichkeit in einer Notschlafstelle habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Damit soll die 40 Jahre alte Frau eine "Anstandsverletzung" begangen und gegen den Paragrafen 27 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes verstoßen haben. "Sie haben am angeführten Ort zur angeführten Zeit durch das Liegen bzw. Sitzen auf dem Boden den öffentlichen Anstand an einem allgemein zugänglichen Ort verletzt", heißt es in der Begründung des Strafbescheids, den die Salzburger Polizei am 9. Dezember gegen die nicht in Salzburg gemeldete Frau ausgestellt hat. Auf S24-Nachfrage bei der Exekutive wollte man den Vorfall nicht weiter kommentieren, weil es sich um ein offenes Verfahren handle. Die Beamten hätten jedenfalls vorschriftsgemäß gehandelt.

Vorgehen gegen Obdachlose

Die Plattform Menschenrechte wird einen Einspruch dagegen unterstützen. "Den öffentlichen Anstand verletzt in Österreich jemand mit einem Verhalten, das mit den 'allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit' nicht im Einklang steht", sagt Kugler. "Sollte dem Einspruch nicht stattgeben werden, würde das bedeuten, dass Obdachlosigkeit in Salzburg von Amts wegen nicht schicklich ist und bestraft werden kann." Für Kugler mache es den Eindruck, man würde Paragrafen ausprobieren und schauen, was durchgeht und was nicht. "Unschicklich ist in unseren Augen, dass in der Menschenrechtsstadt Salzburg Menschen bei Minusgraden auf der Straße schlafen müssen", führt sie weiter aus.

Dabei verweist Kugler auf einen Vorfall vom November 2018, als das Ordnungsamt der Landeshauptstadt von 13 Obdachlosen jeweils 200 Euro verlangte, weil sie im Volksgarten übernachtet und damit gegen die Campierverordnung verstoßen hätten. Das Strafmaß verringerte das Gericht aufgrund der finanziellen Lage der Betroffenen auf 80 Euro.

Rasche Hilfe bei kalten Temperaturen

"Irritiert" über den Vorfall vom 7. Dezember 2020 zeigt sich auch Torsten Bichler, Bereichsleiter für die Wohnungslosenhilfe bei der Salzburger Caritas. "Der Strafbescheid ist ärgerlich, weil wir im regelmäßigen Austausch mit dem Stadtpolizeikommandanten stehen und die Beamten wissen, was man in solchen Fällen tun kann." Nähere Details zu den Einzelheiten des Vorfalls konnten nicht gemacht werden. "Die Beamten werden im Umgang mit Obdachlosen geschult und kennen die Unterkünfte", erklärt Polizeisprecherin Karin Temel gegenüber S24. "In manchen Fällen wollen die Betroffenen das aber nicht in Anspruch nehmen."

Mit dem Kältetelefon (0676/ 848210651, bei Notfall 144) können Salzburger jedenfalls melden, wenn sie auf Obdachlose treffen, die bei eisigen Temperaturen keinen warmen Schlafplatz haben. Streetwork-Teams rücken nach den Hinweisen aus, um zu helfen. Darüber hinaus sind Sachspenden, wie Winterklamotten und warme Schlafsäcke, immer gern gesehen.

140 Notschlafplätze in Salzburg

Derzeit haben etwa 150 Menschen in Salzburg kein Dach über dem Kopf. Knapp 60 davon sind Notreisende, also Menschen aus extrem strukturschwachen Regionen Europas, die zum Betteln und Arbeiten herkommen. Bichler: "Die Zahl der Notreisenden ist aufgrund der Corona-Grenzschließungen geringer als im letzten Jahr." Zugleich unterstützt die Caritas Notreisende, wenn diese in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Kugler von der Plattform Menschenrechte stört sich grundsätzlich an der "Unterscheidung zwischen 'echten Obdachlosen' und Notreisenden. "Es ist mir schleierhaft, welche Rolle die Herkunft in diesem Kontext spielt. Es handelt sich um menschliche Schicksale und es muss geholfen werden."

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Grundsätzlich sei das Betreuungsangebot "bei den Betroffenen breit bekannt", schildert Bichler gegenüber S24. Insgesamt stehen in der Landeshauptstadt insgesamt 140 Notschlafplätze zur Verfügung – allesamt unter corona-konformen Bedingungen. Etwa 15 Personen wollen das Angebot nicht nutzen, um weiter auf der Straße zu leben. "Das sind vereinzelte Menschen in Krisensituationen, die draußen sein wollen. Es sind individuelle Entscheidungen, die ernst zu nehmen sind und es zu respektieren gilt." Besonders an den zuletzt bitterkalten Tagen und Nächten waren die Notunterkünfte im Haus Franziskus, im Haus Elisabeth, der Pension Torwirt, der Jugendnotschlafstelle Exit7, dem biwak sowie der 24-Stunden-Notunterkunft am Hauptbahnhof nahezu vollständig belegt.

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Für Bichler ist eine solche Form der Unterbringung, die den ganzen Tag über nutzbar ist, "ein Projekt für die Zukunft“. Betroffene müssten nicht mehr in der Stadt herumstreifen, um einen Schlafplatz zu finden. "Ein Rückzugsort zum Schlafen, Essen und Waschen bringt ganz viel Sicherheit und Entspannung mit sich." Das Projekt nahe des Hauptbahnhofs ist vorerst bis Ende März befristet, Gespräche über eine Weiterführung seien bereits aufgenommen worden.

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(Quelle: SALZBURG24)

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