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Zahlreiche Verstöße gegen das Verbotsgesetz: Prozess in Salzburg

Der 30-Jährige soll gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Neumayr/MMV
Der 30-Jährige soll gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben.

"Heil Hitler"-Rufe, ausländerfeindliche Parolen vor Passanten, Polizisten und einer Migrantenfamilie, mehrmals den rechten Arm zum "Deutschen Gruß" erhoben, einen Beamten verletzt: Das ist nur ein Auszug der Vorwürfe gegen einen 30-jährigen Salzburger, der am Donnerstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Salzburg stand. Er war großteils geständig. Der Prozess wurde vertagt.

Der Prozess gegen den 30-jährigen Salzburger ist am Donnerstagnachmittag vertagt worden und soll am Freitag fortgesetzt werden, informierte Gerichtssprecherin Christina Rott. Das Beweisverfahren wurde am Donnerstag abgeschlossen, mit den Plädoyers und dem Urteil ist am Freitag zu rechnen.

Polizist mit dem Umbringen bedroht

Vier Vorfälle von Juni bis Dezember 2013 in der Stadt Salzburg lastete Staatsanwalt Marcus Neher dem Elektriker an. Zuerst nahmen die Ermittler an, der Mann wolle nur provozieren.

Dann gab es doch Anhaltspunkte einer rechtsextremen Gesinnung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes. Am 8. Dezember wurde der 30-Jährige verhaftet. Er beschimpfte einen Polizisten: Dieser sei aufgrund seiner Herkunft nicht wert, den Adler auf der Uniform zu tragen. Er werde ihn erschießen lassen, bedrohte er den Beamten, würgte ihn am Hals und fügte ihm Abschürfungen und eine blutende Wunde zu.

Bereits sieben mal vor Gericht

Fünf Tage zuvor hatte der Beschuldigte allerdings wegen seiner Naziparolen von einem Radfahrer einen Faustschlag auf die Nase kassiert. Der Salzburger - er war bereits sieben Mal vor Gericht gestanden - schob die Schuld seinem Alkoholkonsum zu. "Die Vorwürfe stimmen zum Großteil. Ich war ziemlich betrunken. Nüchtern bin ich ein friedlicher Mensch, da komm' ich mit allen gut aus. Ich bin kein Neonazi."

Verstöße gegen das Verbotsgesetz: Nur Provokation

Die Migrantenfamilie habe er nur einschüchtern wollen, damit sie nicht auf ihn losgehen würde. "Er wollte provozieren", meinte Verfahrenshelfer Herbert Margreiter.

Der Prozess ist für zwei Tage anberaumt. Ob heute ein Urteil ergeht, steht noch nicht fest. (APA)

(Quelle: S24)

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