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"Taskforce Strafrecht"

Klambauer kritisiert Strafrechts-Reform

"Aktiv werden, bevor Frauen zum Opfer werden"

Klambauer NEUMAYR/LEO/ARCHIV
Klambauer fordert mehr Prävention.

Kritik an der geplanten Strafrechts-Reform äußert die Salzburger Frauen-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). "Strengere Strafen alleine bringen nichts. Ich möchte, dass die Maßnahmen darüber hinausgehen", sagt sie am Dienstag. Ablehnung kam auch von Frauenhäusern.

"Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken, und es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der auch die Justiz und die Polizei miteinbezieht. Betroffene Frauen brauchen ein gutes Beratungsangebot, das mit den Opferschutzeinrichtungen kooperiert" ist Klambauer überzeugt. 

Auch Frauenhäuser reagierten mit Ablehnung auf die Pläne. Das Regierungsvorhaben sei kontraproduktiv und für die Täter nicht abschreckend, zeigte sich Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser überzeugt. Wichtiger wäre es etwa, die Verurteilungszahlen zu erhöhen. Die Quote liege bei Vergewaltigungen etwa nur bei 13 Prozent. Sie befürchtet durch höhere Strafen eine negative Wirkung für die Opfer. Sie würden es sich dadurch wohl noch länger überlegen, tatsächlich Anzeige zu erstatten.

Regierung will Strafrechts-Reform beschließen

Die Regierung wird am Mittwoch das umfangreiche Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger soll es nicht mehr geben. Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft, hieß es gegenüber der APA.

Zwei Jahre Mindeststrafe für Vergewaltigung

Bisher betrug die Mindeststrafe für Vergewaltigung ein Jahr, diese soll künftig auf zwei Jahre erhöht werden. Zudem wird bei diesem Delikt, geht es nach den Plänen der Regierung, keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein. Damit wird nur mehr eine teilbedingte Strafnachsicht möglich, ein Verurteilter muss jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe tatsächlich "absitzen".

Eine Verschärfung plant die Regierung auch beim Stalking-Paragrafen ("Beharrliche Verfolgung"). Hier ist eine Erweiterung der Tatbestände um die "Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung" geplant.

Eine Verschärfung ist auch bei fortgesetzter Gewaltausübung geplant. Wenn der Täter Gewalt gegen Unmündige oder Wehrlose länger als ein Jahr ausübt, drohen ihn ein bis zehn Jahre Haft, bisher waren es sechs Monate bis fünf Jahre.

Straferhöhungen für Wiederholungstäter

Erhöhungen der Höchststrafen für Wiederholungstäter sind ebenfalls im Paket enthalten. Dies etwa bei zwei rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb der letzten fünf bzw. zehn Jahre wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen oder wehrlosen Person wird zudem ein lebenslanges Verbot der Tätigkeit mit Kindern oder wehrlosen Personen ausgesprochen.

"Taskforce Strafrecht" unter Karoline Edtstadler

Die Maßnahmen wurden von der Taskforce Strafrecht unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeitet. Der Katalog umfasst etwa 50 Maßnahmen und soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt. Einzelne Maßnahmen sollen schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Änderung des Strafrechts soll bis Ende des Jahres im Parlament beschlossen werden und ab 2020 gelten.

(APA/S24)

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