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Debatte dauert an

Temporärer Strompreisdeckel für Haslauer vorstellbar

Europäische Lösung sei wünschenswert

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"Auf nationaler Ebene wäre eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar", sagte LH Wilfried Haslauer (ÖVP). 

Die Debatte um einen Energiepreisdeckel oder andere Antiteuerungsmaßnahmen dauert an. Ein temporärer Strompreisdeckel ist dabei für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vorstellbar.

Am Dienstag sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die Einberufung eines "Preisgipfels" aus. Indes präsentierte Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Anti-Teuerungspaket. Für die Vorarlberger Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sei eine temporäre Deckelung nicht vorstellbar.

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Die Teuerung ist wohl für viele Salzburger Haushalte aktuell die größte Herausforderung. Angesichts der hohen Preise für Energie, Lebensmittel und Treibstoff stellt sich vielen die Frage, wo noch …

Ludwig will Verantwortliche an einen Tisch holen

"Angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorschläge, erachte ich zur Bewältigung der Teuerung einen Preisgipfel als sehr sinnvoll. Es sind alle Verantwortlichen gefragt, sich nun an einen Tisch zu setzen", befand Ludwig via Twitter. Parteipolitisches Hickhack habe in einer angespannten Situation keinen Platz, hielt Ludwig fest. "Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner, Vertreter:innen der Europäischen Union und Expert:innen sollten an diesem Gipfel teilnehmen", lautet sein Vorschlag. "Ziel muss sein, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren, denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich." Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer erinnerte Ludwig postwendend daran, dass die Stadt Wien Alleineigentümerin der Wien Energie sei und sofort Preissenkungen umsetzen könne.

 

Haslauer: Deckelung rasch umsetzbar

Mit Haslauer kann sich indes ein weiterer ÖVP-Landeshauptmann zumindest temporär einen Preisdeckel auf Energie vorstellen, sagte er der "Krone" und den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen eine europäische Lösung. Auf nationaler Ebene wäre eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar", so Haslauer zur "Krone".

Schöbi-Fink gegen Strompreisdeckel

Anders sieht das die Vorarlberger Landestatthalterin Schöbi-Fink, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) derzeit während eines längeren Krankenstandes vertritt. Zwar hätte eine Strompreisdeckelung in der derzeitigen Situation natürlich einen gewissen "Charme", man müsse aber auch die Argumente der Skeptiker hören, meinte sie nach der Regierungssitzung. Auch beim landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW sähe man eine Deckelung kritisch, berichtete sie. Der Strommarkt ende nicht an der Grenze, und von einem mit Steuergeldern subventionierten günstigeren Preis würden auch ausländische Verbraucher profitieren, gab sie zu bedenken. Schöbi-Fink plädierte dafür, "sich Zeit zu lassen, sauber zu überlegen und gut abzuwägen". In Vorarlberg seien Strom- und Gaspreis ohnedies bis 1. April 2023 gesichert, der Strompreis im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin sehr günstig, da die VKW einen Teil ihres Gewinns an die Kunden weitergäben.

Kaiser fordert Mietpreisobergrenze

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hingegen ist ein Preisdeckel auf Strom eine von mehreren Möglichkeiten, zumindest eine kurzfristige Erleichterung würde er sich davon versprechen, wie er am Dienstag vor Journalisten sagte. Kaiser fordert angesichts der Teuerung eine Mietpreisobergrenze. Die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten müsse zumindest temporär halbiert oder ausgesetzt werden. Für Grundnahrungsmittel fordert Kaiser amtliche Preiskontrollen wie bei der Umstellung von Schilling auf Euro.

Anti-Teuerungsbonus im Burgenland

Das am Dienstag von Doskozil präsentierte Entlastungspaket des Landes beinhaltet eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus. Dieses soll zielgerichtet armutsgefährdete Haushalte unterstützen, sagte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Die Wohnbeihilfe wird von drei Euro pro Quadratmeter auf fünf Euro angehoben und monatlich ausgezahlt.

Kickl kritisiert Sanktionskurs

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum ist die Glaubwürdigkeit sowohl von ÖVP als auch SPÖ beim sprichwörtlichen Teufel, würden doch alle gemeinsam durch ihr Festhalten am Sanktionskurs die Teuerungsspirale befeuern. Das neutrale Österreich sei von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS mittels Sanktionen immer tiefer in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen worden, dessen Folge ein "Teuerungstsunami" sei, argumentierte Kickl: "Dieselben Parteien, die diesen täglich weiter anheizen, geben zugleich vor, Entlastungsschritte zu setzen."

(Quelle: APA)

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