Jacqueline Winkler ÖVP und FPÖ wollen laut mehreren Medienberichten wieder allgemeine Studiengebühren einführen. Die Verhandler haben sich demnach darauf geeinigt, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um die Akademiker im Land zu halten.
Steuerbonus soll Studierend im Land halten
Die Studiengebühren sollen "in einer anderen Art" als dies bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten - eben mittels Steuerbonus.
Höhe liegt vermutlich bei 500 Euro
Die Höhe der geplanten Studiengebühr sei noch offen, wobei ein Betrag von 500 Euro laut "Standard" plausibel sein dürfte. Neben der vom VfGH mit Ende Juni 2018 aufgehobenen Ausnahmeregelung für berufstätige Langzeit-Studenten sind die Gebühren auch Studienbeihilfenbeziehern und Behinderten zu erlassen. Ebenfalls keine Studienbeiträge bezahlen müssen Studierende für jene Semester, in den sie mindestens zwei Monate krank oder schwanger waren, Kinder bis zum siebenten Geburtstag hatten oder andere Betreuungspflichten übernehmen mussten sowie Studenten während Auslandssemestern.
Alle anderen Studenten zahlen grundsätzlich 363,36 Euro pro Semester. Studenten aus Drittstaaten berappen das Doppelte - hier sind wiederum Studenten aus Entwicklungsländern aber ganz ausgenommen. Ob bzw. wie viel ausländische Studenten bezahlen müssen, hängt vom konkreten Herkunftsland bzw. vom Aufenthaltstitel ab.
15 Prozent zahlen an Unis Gebühren
Insgesamt zahlen derzeit in etwa 15 Prozent der Uni-Studenten Gebühren. Anders an den Fachhochschulen (FH): Hier entrichtet die überwiegende Mehrheit der Studenten 363,36 Euro pro Semester - einige Erhalter (FH Joanneum, FH Burgenland, Verteidigungsministerium, FH Vorarlberg, FH Oberösterreich) verzichten allerdings darauf.
Widerstand bei ÖH und SPÖ
Die durchgesickerten Ideen zur Wiedereinführung von Studiengebühren stießen umgehend auf Widerstand bei den Studentenvertretern und der SPÖ.
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben, denn es sei "sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos". Dass das Kapitel flächendeckender Studiengebühren noch nicht geschlossen ist, stelle dem Hochschulraum Österreich kein gutes Zeugnis aus, kritisierte die ÖH in einer Aussendung und ist der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand enorm wäre. Während im Palais Epstein die schwarz-blauen Verhandlungen liefen, hatten sich vis a vis des Gebäudes rund 100 Demonstranten der ÖH und des VSStÖ positioniert. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung.
Wieder mal eine Demo-Rede gehalten. Außerparlamentarische Opposition ftw. #Studiengebühren #schwarzblau pic.twitter.com/As4XjNcwXb
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) 14. Dezember 2017
Bildung krepiert weil Basti regiert! #Studiengebühren #schwarzblau pic.twitter.com/fn4Wqma775
— Karin Stanger (@MissStAnger) 14. Dezember 2017
Finde es übrigens sehr bezeichnend das unter #schwarzblau #Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen von 2 Typen von denen einer nie studiert hat und der andere sein Studium abgebrochen hat...
— Marie Fleischhacker (@metropolegirl) 14. Dezember 2017
#Studiengebuehren
Jetzt wird also auch noch die Bildungsroute geschlossen.— Human V (@blauerelefant) 15. Dezember 2017
Schieder kritisiert neue "Bildunghürde"
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue "Bildungshürde", die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und "jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind" von den Universitäten abhalten werde: "Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht - die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien", ärgerte sich Schieder. Er unterstützt die Aktion von ÖH und VSStÖ.
(APA)
Kommentare