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2.255 Fälle

Sozialleistungsbetrug: Nehammer zieht Bilanz

11,5 Millionen Euro eingespart

Zwei Jahre nach dem Einrichten der Task Force Sozialleistungsbetrug zog Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun Bilanz: 11,5 Millionen Euro sollen dabei eingespart worden sein.

Salzburg

"Es gibt auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen", gab Innenminister Karl Nehammer in Salzburg bekannt.

Task Force Sozialbetrug 2018 gegründet

Deshalb sei im Bundeskriminalamt vor knapp zwei Jahren die Task Force Sozialleistungsbetrug gegründet worden, die eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleiste, ergänzte Nehammer. Laut Nehammer diene die Task Force als zentrale Ansprechstelle, arbeite intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und sei mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.

11,5 Millionen Euro eingespart

"Aufgrund der intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler sind 2019 2.255 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit 50 verschiedenen Modi Operandi angezeigt worden, ein Plus von 206 Prozent im Vergleich zu 2018, mit der beachtlichen Aufklärungsquote von 99,6 Prozent", so Nehammer in einer Aussendung. Der österreichische Staat habe sich dadurch 11,5 Millionen Euro erspart.

113 Sozialbetrugsfälle in Salzburg im Vorjahr

"Allein in Salzburg hat es 2019 113 Sozialbetrugsfälle gegeben", sagte Wolfgang Haim, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Betrug im Landeskriminalamt Salzburg. "2020 gab es 69 Fälle, um 38 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2019." Meistens sei zu beobachten, dass jemand einen Auslandsaufenthalt habe und dennoch Leistungen aus der Grundversorgung oder der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehe, ergänzte Haim. "Auch der Bezug von Arbeitslosengeld und illegalem Einkommen ist vermehrt zu beobachten".

Pensionsleistung von 100.000 Euro erschlichen

Weiter gäbe es Fälle, wo jemand bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehe und zugleich ein Einkommen nicht melde oder Wohnbeihilfe lukriere und falsche Angaben über die tatsächliche Wohnungsgröße mache, sagte der Abteilungsleiter. Als weiteres Beispiel führte Haim den Fall einer Frau in Salzburg an, die sich über mehr als zehn Jahre Pensionsleistungen in der Höhe von 100.000 Euro für ihre nicht in Österreich lebende Mutter erschlichen hatte.

(Quelle: SALZBURG24)

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E-Card-Einsparungen deutlich unter Erwartungen

Statt 200 Mio. Euro nur 11,5 Mio. Euro Einsparungen
++ THEMENBILD ++ ZU APA0302 VOM 2.10.2019 - Ab sofort werden neue E-Cards mit Foto verschickt. Die neue E-Card bringt für die Versicherten keine Mehrkosten, sie wird gratis zugestellt und automatisch im Briefkasten landen, wenn die Gültigkeit der europäischen Krankenversicherung auf der Rückseite der Karte ausläuft. Im Bild: Eine Frau hält eine Muster-E-Card mit Foto am Mittwoch. 2. Oktober 2019, in Wien.

Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug hat bei der E-Card nur einen Bruchteil jener Fälle aufgeklärt, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Bereich vermutet hatte. Der ÖVP-Chef hatte 2017 von einem "unfassbaren" Missbrauch der E-Card gesprochen und sich 200 Mio. Euro an Einsparungen erhofft. Insgesamt betrug die verhinderte Schadenssumme durch die Task Force aber nur 11,5 Mio. Euro.

Noch unter der einstigen türkis-blauen Regierung wurde die Task Force gegen Sozialbetrug eingerichtet. Unter anderem sollte sie auch die Missbrauchsfälle bei der E-Card aufdecken. Um diese zu bekämpfen hatte sich der Bundeskanzler für die verpflichtende Ausstattung der E-Card mit einem Foto stark gemacht. Unter anderem hätten die erhofften Einsparungen auch den Entgang beim abgeschafften Pflegeregress zum Teil gegenfinanzieren sollen.

Einsparungen: Sozialversicherer widersprechen Kanzler

Bereits damals widersprach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Schätzung des Kanzlers. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage hieß es Anfang 2017, dass durch E-Card-Missbrauch jährlich nur ein paar Tausend Euro an Schaden entstünden. Wie viel der nun durch die Task Force eingesparten Summe auf den Missbrauch der E-Card entfällt, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag nicht von sich aus bekannt.

Aufgerufen am 09.08.2020 um 04:18 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/task-force-sozialleistungsbetrug-nehammer-zieht-bilanz-90722887

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