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Bezirksgericht Hallein: Stöckl vehement gegen Schließung

Halleins Bürgermeister Christian Stöckl sprach sich beim Gipfelgespräch mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Donnerstag vehement gegen die Schließung des Halleiner Bezirksgerichts aus.

Beim Gipfelgespräch bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bekam Halleins Bürgermeister Christian Stöckl die Zusage der Landesregierung - nach Absprache mit Landeshauptmann- Wilfried Haslauer - einer Schließung der Bezirksgerichte Hallein und Tamsweg keinesfalls zuzustimmen. Auch die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass es in Zukunft in jedem Bezirk ein Bezirksgericht geben muss. Verwaltungsreformen dürfen demnach nicht dazu führen, dass wichtige Dienstleistungen des Staates nur noch zentral in den großen Städten angeboten werden. „Insbesondere die Angebote eines Bezirksgerichtes wie Grundbuch, Urkundensammlung, , etc. müssen möglichst nahe bei der Bevölkerung sein. Zumindest am Bezirkshauptort muss es auch in Zukunft ein Gericht geben. Eine Zentralisierung der Verwaltung widerspricht absolut den modernen Bestrebungen, die Bürgernähe der Verwaltung auszubauen.“, so Halleins Bürgermeister Stöckl in einer Presseaussendung.

Argumente gegen Schließung von Bezirksgericht Hallein eingebracht

„Eine Verlegung des Bezirksgerichtes Hallein in die Landeshauptstadt Salzburg würde in etwa mit sich bringen, dass abgesehen von den notwendigen Fahrbewegungen und dem zeitlichen Aufwand die Anwaltskosten für die Bürgerinnen und Bürger verdoppelt werden.“, heißt es aud dem Halleiner Stadtamt.

Mehr Arbeitsaufwand bei Zivilrechtsverfahren

Durch die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Zivilrechtsverfahren für Bezirksgerichte von derzeit 10.000 Euro auf 25.000 Euro ist ein nicht unbeträchtlicher zusätzlicher Arbeitsaufwand zu erwarten. Es kommen vor allem komplizierte Verfahren dazu, was eine zusätzliche Richterstelle notwendig machen wird.

Platzmangel am Standort Salzburg

Derzeit verfügt das Bezirksgericht Hallein über eine Nutzfläche von rund 1.066 Quadratmeter. Eine Auflösung des Bezirksgerichtes scheint alleine schon deshalb unsinnig, weil am Standort in Salzburg nicht genügend Platz vorhanden ist. Im Gegenteil, man könnte eine Aufwertung des Halleiner Standortes andenken, indem man Flachgau-Süd, Elsbethen, Grödig und Anif in den Zuständigkeitsbereich Hallein übernimmt und damit Salzburg entlastet.
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.06.2019 um 07:21 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/tennengau/bezirksgericht-hallein-stoeckl-vehement-gegen-schliessung-59320450

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