Jetzt Live
Startseite Tennengau
Tennengau

Das sagen Salzburgs Parteien zu Kickls Info-Sperre

Wir haben die Salzburger Politiker zur kolportierten Info-Sperre befragt. Neumayr/Archiv
Wir haben die Salzburger Politiker zur kolportierten Info-Sperre befragt.

Für ordentliche Aufregung bei Medien und Politik haben am Dienstag die Pläne des Innenministeriums gesorgt, wonach über kritische Medien eine Info-Sperre verhängt werden soll. Wie kommt dieser Vorstoß bei Salzburgs Politik an? Wir haben nachgefragt.

"Kurier" und "Standard" hatten über ein Mail des von Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden. Als positives Beispiel werden in dem Schreiben hingegen vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.

Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten. HIER könnt ihr das Schreiben ansehen.

Zu den Plänen des Innenministeriums haben Salzburgs Parteien eine klare Meinung. Wir haben am Dienstag einen Rundruf gestartet, das ist das Ergebnis.

Das sagt die FPÖ

Die Salzburger FPÖ wollte zu den Plänen des Innenministeriums nichts sagen. Man verwies auf die "ausführliche Stellungnahme" des Innenministeriums. Hier einige Passagen daraus, das gesamte Schreiben findet ihr HIER.

Dem Schreiben wohnt in vielen Passagen die Absicht inne, einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit anzuregen. Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen fußen auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen. Ziel der diesbezüglichen Empfehlungen ist es, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz Rechnung zu tragen. Ausdrücklich wird in diesen Zusammenhängen in dem Schreiben auf die Rechtslage verwiesen.

Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI. Selbstverständlich ist es das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen. 

Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch anhand der aktuellen Berichterstattung: Bereits durch die Betitelung (Kurier: "Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle"; Standard: "Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an") wird eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung  – ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.

Das sagt die ÖVP

Die Salzburger ÖVP berief sich in ihrer Reaktion auf die Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diesen sei "nichts hinzuzufügen", wie es auf S24-Anfrage hieß. Hier einige Passagen daraus:

Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.

 Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."

Das sagen die Grünen

Von den Salzburger Grünen äußerte sich Klubobfrau Martina Berthold wie folgt:

Wenn Medien zu Feinden erklärt werden, ist unsere Demokratie in Gefahr. Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundlagen unseres Zusammenlebens. Es ist zutiefst antidemokratisch, wenn Innenminister Kickl jetzt "Informationssperren" für unliebsame Zeitungen und JournalistInnen verhängt. Das dürfen wir nicht zulassen! Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist absolut inakzeptabel.

Das sagen die NEOS

Die Salzburger NEOS kommentierten im Namen von Landesparteichef Sepp Schellhorn wie folgt:

Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie! Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif. Wir NEOS werden den Innenminister daher in der morgigen Nationalratssitzung ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. Vor allem auch Bundeskanzler Kurz muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Er ist für seine Minister verantwortlich und muss jetzt auch geradestehen - Kickl hat in der Regierung nichts verloren!

Das sagt die SPÖ

Besorgt äußerte sich Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl gegenüber SALZBURG24:

Auch in seiner Funktion als Innenminister versucht Kickl offenbar alles, um Österreich nach und nach zu "orbanisieren". Wenn kritische Medien ganz gezielt keine Informationen mehr erhalten sollen, sondern nur mehr jene Medien, die wohlwollend berichten, dann empfinde ich das als einen Skandal. Solche Entwicklungen bereiten mir Sorgen und Angst. Wir sollten alle sehr wachsam sein.

Das sagt die FPS

Gefährlich sieht die aktuelle Entwicklung im Innenministerium Landtagsabgeordneter Markus Steiner von der FPS:

Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Diese Herrschaften glauben tatsächlich, dass sie mit der Brechstange durchfahren können. Man hat dies auch in Salzburg gesehen. Beim Rausschmiss von Karl Schnell und vielen anderen Salzburger FPÖlern flüsterte Kickl damals Strache ins Ohr. Bereits damals haben wir schon davor gewarnt, was passieren wird, wenn genau jene Personen mit Macht ausgestattet werden. Man darf auch nicht vergessen, dass so ein Vorgehen mit dem Begriff "freiheitlich" nichts zu tun hat. Freiheitlich steht dafür, die Meinung eines anderen wertzuschätzen. Was hier aber vor sich geht, ist eine Beschneidung der Pressefreiheit und das ist völlig inakzeptabel.

Aufgerufen am 10.12.2018 um 01:36 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/tennengau/das-sagen-salzburgs-parteien-zu-kickls-info-sperre-60278896

Kommentare

Mehr zum Thema