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Nach Rechnungshof-Kritik: Keine Strafe für Bürgermeister von Puch

Der Bürgermeister der Tennengauer Gemeinde Puch, Helmut Klose (V) bekommt von der Gemeindeabteilung des Landes keine Strafe für die vom Landesrechnungshof aufgezeigten, fehlenden Buchungsbelege, Rechnungen und Leistungsnachweise bei Auftragsvergaben.

Ein Sprecher von Gemeindereferent Landeshauptmann- Stellvertreter Wilfried Haslauer (V) bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht auf der Homepage des ORF Salzburg.

Bürgermeister von Puch unter Kritik

Für den Untersuchungszeitraum 2003 bis 2009 hatte der Rechnungshof auch kritisiert, dass von den 840.000 Euro für Elektroarbeiten in diesem Zeitraum 99,5 Prozent an das Unternehmen Kloses gegangen seien. Weiters bemängelten die Prüfer auch die Doppelfunktion Kloses als Bürgermeister und Geschäftsführer der Gewerbehof Puch GmbH. Klose wurde am Mittwoch, von der Gemeindeabteilung informiert, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird. "Die Gemeindeabteilung argumentiert, dass es sich bei den Bestimmungen der Gemeindeordnung um disziplinäre Maßnahmen handle, die nicht zur Anwendung kommen können, wenn der Bürgermeister nicht in dem zu beanstandenden Verhalten verharrt - also weiterhin gegen die Gemeindeordnung verstößt", hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Haslauer.

"Großteil der Fehler" bereits im Dezember beseitigt

Gemeindereferent Haslauer habe die Entscheidung der Gemeindeabteilung zur Kenntnis genommen. "Er wird sich in dieser Frage inhaltlich - so wie bisher - nicht einmischen", sagte sein Sprecher. Eine Reform beziehungsweise Präzisierung der Gemeindeordnung in diesem Bereich sei aber geplant, um in Zukunft auf einfach anwendbare Bestimmungen zurückgreifen zu können. Bürgermeister Klose hatte im vergangenen Dezember gegenüber der APA erklärt, dass bereits "ein Großteil der Fehler" beseitigt worden seien. Es seien keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe übrig geblieben, auch ein Finanzverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung habe sich in Luft aufgelöst. Die Tennengauer SPÖ hatte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Klose gefordert. Der Bürgermeister der Gemeinde Puch wurde auch von den Grünen heftig kritisiert. (APA)
(Quelle: S24)

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