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Polizeijurist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt: 57-Jähriger weist alle Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte hat dem Gericht eine 25 Seiten lange Stellungnahme vorgelegt (Symbolbild). Neumayr
Feature, Gericht, Akten, Anklage, Beweise, Gerichtssaal, Rechtsanwalt, Gesetz, Foto: Franz Neumayr 5.3.2002

Er habe alle Akten rechtskonform bearbeitet und den Staat in seinem Strafanspruch "in keinster Weise" geschädigt. Das erklärte der Polizeijurist in einer schriftlichen Stellungnahme an das Gericht, die der APA vorliegt. "Von meiner Seite bestand nicht der geringste Schädigungsvorsatz. Zu keiner Zeit sollte irgendein Akt unterdrückt oder eine Verjährung herbeigeführt werden", betonte der Beamte.

Was die Verwaltungsstrafakten gegen die Prostituierten betreffe, so habe er klipp und klar angeordnet, dass diese zentral im Archiv abgelegt werden müssten, um jederzeit Zugriff zu haben, falls eine während des Strafverfahrens untergetauchte Beschuldigte wieder auftauchen sollte. Der Vorgang sei von seinem damaligen Abteilungsleiter so verzerrt dargestellt worden, als wäre die Ablage der Prostituiertenakten in vier Schachteln nicht offiziell gewesen und in Verschleierungsabsicht durchgeführt worden.

Prostituierten untergetaucht

Für die Kontrolle der Kartons an einem Samstag habe ihm der Abteilungsleiter sogar Überstunden genehmigt, rechtfertigte sich der Beamte. Es sei auch in jedem einzelnen Fall eine Entscheidung getroffen worden. Wegen des Untertauchens der Prostituierten sei nur vorläufig von einer Strafverfolgung abgesehen worden, erklärte der Polizeijurist. Für den Fall des Wiederauftauchens habe er die Vorsorge getroffen, dass der jeweilige EDV-mäßig erfasste Akt zum weiteren Vollzug wieder sofort bereitgestellt werden konnte. Auch sei das Vier-Augen-Prinzip gegenüber dem Abteilungsleiter nicht verletzt worden, da dieses ihm gegenüber gar nicht gegolten habe.

"Klare Anweisungen haben gefehlt"

Zu den weiteren Vorwürfen meinte der Polizist in seinem 25-seitigen Einspruch der Anklage, den er an das Landesgericht Salzburg noch heute übermitteln will, dass es bis zu seiner Übernahme des Strafamtes am 1. November 2012 unter seinem Vorgänger "regelrecht drunter und drüber gegangen" sei. Es hätten klare Anweisungen gefehlt, wer welche Akte aufgrund seiner vorherigen Suspendierung übernommen habe und wann diese wieder rückgeführt würden. "Es kann mir nicht nachträglich unterstellt werden, dass ich für die verjährten Akte verantwortlich gewesen wäre, von denen ich gar nichts wusste. Vielmehr wurde versucht, mir diese Akten einfach unterzuschieben. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum nicht gegen jene Beamte, die als letzte Bearbeiter in den jeweiligen Akten aufscheinen, Anzeige wegen Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt wegen Verjährung erstattet wird."

Beschuldigter sieht sich als Opfer

Der 57-Jährige erklärte unter anderem, dass zahlreiche Akten gar nicht auf ihn protokolliert gewesen seien, sodass ihn diesbezüglich auch keine Verantwortung treffe. Verjährte Akten seien beispielsweise durch eine Mitarbeiterin unter das Konvolut gemischt worden, was dann fälschlicherweise ihm angelastet wurde. Weiters habe sein Vorgänger keine Vorkehrungen getroffen, dass die Verjährung von Akten verhindert worden wäre. Es sei einfach versucht worden, ihm alles in die Schuhe zu schieben. Er sei auch Opfer einer Intrige des Abteilungsleiters geworden, meinte der Beamte.

Den Einspruch der Anklage begründete der Beschuldigte auch mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er sei weder von der Kriminalpolizei noch von der Staatsanwaltschaft einvernommen noch über den bestehenden Tatverdacht rechtskonform informiert worden. Es liege weder der objektive noch der subjektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs vor, beteuerte der Jurist. Er hat mehrere hochrangige Beamte der Landespolizeidirektion Salzburg wegen Amtsmissbrauchs und anderer Delikte angezeigt.

(APA)

(Quelle: S24)

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