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Sozialabgaben nicht bezahlt: Erhebungen gegen SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz

Die Immunität von Bundesrätin Kurz soll aufgehoben werden. APA/ Archiv
Die Immunität von Bundesrätin Kurz soll aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Salzburger SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz Ermittlungen eingeleitet. Sie soll neben zwei weiteren Geschäftsführern einer mittlerweile insolventen Firma mit Sitz in Hallein (Tennengau) keine Dienstnehmerbeiträge an die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität der Politikerin aus der Salinenstadt beantragt.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Fischer, zur APA sagte, werden derzeit Erhebungen durch die Finanzbehörden geführt. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 31. August 2017. Ermittelt werde gegen drei Geschäftsführer der "Golden Earth Vision Energy GmbH" - ein Unternehmen, das im Bereich erneuerbare Energie tätig war. Die Beschuldigten waren zum Teil selbst als Dienstnehmer beschäftigt und sollen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von rund 30.150 Euro nicht abgeführt haben.

SPÖ-Kurz sieht Vorwürfe gelassen

Ermittelt wird wegen "Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung" (§ 153d StGB). Kurz soll nämlich Personen angemeldet haben, obwohl sie wusste, die Beiträge nicht bezahlen zu können. Sollte sich dieser Verdacht nicht bestätigen, wirft die Staatsanwaltschaft Kurz immer noch vor, der SGKK zumindest rund 13.200 Euro an Beiträgen vorenthalten zu haben (§ 153c StGB). Kurz selbst sah die Vorwürfe gegenüber der APA gelassen: "Meiner Meinung nach kommt dabei nichts heraus." Die Firma sei nach einem nicht eingehaltenen Investitionsvertrag in die Insolvenz geschlittert, ein Sanierungsplan sei später einstimmig angenommen worden. "Dadurch haben sich aber vorrübergehende finanzielle Engpässe ergeben. Es ging aber nie darum, die Gebietskrankenkasse zu schädigen. Selbstverständlich werden die Rückstände beglichen", sagte Kurz.

Seeauer: "Mich hat es von Socken gehaut“

Alleiniger Geschäftsführer sei mittlerweile nur mehr ihr Ehemann. Sie selbst sei im August 2017 aus dem Unternehmen ausgeschieden, der dritte Geschäftsführer Erwin Seeauer im Juni. Letzterer ist als Vizechef der Salzburger Bürgergemeinschaft von Ex-Landesrat Hans Mayr ebenfalls kein Unbekannter. Seeauer meinte im APA-Gespräch, von den Vorwürfen erst heute erfahren zu haben. "Mich hat es von den Socken gehaut." Er wies jede Verantwortung von sich.

SPÖ unterstützt Aufhebung der Immunität

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl forderte am Montag in einer Aussendung volle, transparente und rasche Aufklärung. "Sollten sich die Vorwürfe und der Verdacht um Susanne Kurz bestätigen, erwarte ich mir als politische Konsequenz einen sofortigen Rücktritt von Kurz." Die Aufhebung der Immunität werde von der SPÖ unterstützt.

(APA)

Aufgerufen am 16.12.2018 um 02:48 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/tennengau/sozialabgaben-nicht-bezahlt-erhebungen-gegen-spoe-bundesraetin-susanne-kurz-57927847

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