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Wiedermann wieder Parteimitglied der FPÖ Salzburg, Strache übt Kritik

Strache kritisierte in einem Schreiben die Salzburger Landespartei. APA/Scheriau
Strache kritisierte in einem Schreiben die Salzburger Landespartei.

Friedrich Wiedermann, der im Jänner wegen Querelen aus der Salzburger FPÖ und dem Landtagsklub ausgetreten war, ist nach dem Parteiausschluss von vier Mandataren und der Kündigung von drei Mitarbeitern durch den Landesparteivorstand wieder Parteimitglied und auch in den Klub zurückgekehrt. Indes meldet sich Parteichef H. C. Strache zu dem Chaos in der Salzburger Landespartei, es wurde auch vier Personen aus der Partei ausgeschlossen, kritisch zu Wort.

Wiedermann hatte seinen Parteiaustritt mit einem internen Gerücht begründet, wonach er vor etwa 17 Jahren als Drogenfahnder eine Anzeige gegen einen Sohn von Landtagsklubobmann Karl Schnell fallen gelassen und damit Schnell um ein Landtagsmandant erpresst habe. Wiedermann sowie Schnell wiesen die Anschuldigungen vehement zurück. Schnells Sohn sei damals auch erst neun Jahre alt gewesen, betonten sie.

Ausschlüsse aus Salzburger FPÖ

Offenbar als Retourkutsche für das lancierte Gerücht wurden bei einer Krisensitzung des Landesparteivorstandes am 14. Mai eine nicht unwesentliche Zahl an Personen - ein Salzburger Gemeinderat, der Landesobmann der freiheitlichen Bauern, ein Gemeindevertreter aus Anthering und der Vizebürgermeister von Faistenau - aus der Partei ausgeschlossen sowie Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier und zwei weitere Mitarbeiter der Landespartei gekündigt. In Zusammenhang mit dem Gerücht wurden mittlerweile vier FPÖ-Aktionäre bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, wie Schnell am Freitag zur APA sagte.

Strache rügt Landespartei

Nachdem die Bundespartei am 15. Mai die Parteiausschlüsse "bis auf Weiteres als unwirksam" erachtet hatte und die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky ein klärendes Gespräch gefordert hatten, "um Brücken zu bauen", machte Parteichef Heinz-Christian Strache seinen Unmut auch noch schriftlich kund. In einem Schreiben vom 21. Mai, adressiert an Landesparteiobmann Rupert Doppler und die Mitglieder des Landesparteivorstandes, pochte er auf die Abhaltung einer Mediationssitzung. "Ich halte angesichts der völlig unterschiedlichen Sichtweisen und Darstellungen der Sachverhalte seitens der Involvierten eine solche Sitzung unter Anwesenheit auch von Vertretern der Bundespartei in Salzburg für sinnvoll und notwendig", hieß es in dem - der APA vorliegenden - Brief. Ihm erscheine die Kündigung von Kirchmeier als "unkameradschaftlich", er schätze ihn als "loyalen und treuen Kameraden", ließ der Parteichef wissen. "Auch wurde ich nie von einem schwerwiegenden Vertrauensbruch oder Ähnlichem unterrichtet."

"Werden Strache die Sachlage mitteilen"

Strache richtete der Landespartei weiters aus, dass die Durchführung eines außerordentlichen Parteitages der FPÖ der Stadt Salzburg zur Wahl des Obmanns nach Ausscheiden von Andreas Schöppl von den Statuten her ordnungsgemäß erfolge, da eine weit mehr als dafür notwendige Anzahl der Delegierten dies auch gefordert hätte. Legitimierter, geschäftsführender Parteiobmann der FPÖ-Stadtpartei sei Andreas Reindl, stellte Strache klar, nachdem Schnell kritisieret hatte, dass die überraschende Abwahl von Klubobmann Schöppl im Jänner statuarisch nicht korrekt gewesen sei. "Das Landesparteigremium hätte damit befasst werden müssen", hatte Schnell kritisiert. Doppler sei geschäftsführender Parteiobmann der Stadt-FPÖ und nicht Reindl.

Reindl - auch er war als Mitarbeiter der Landespartei gekündigt worden - und der Flachgauer Bezirksparteiobmann Hermann Stöllner wiederum hatten die Parteiausschlüsse als "nicht akzeptabel bezeichnet". Die Bundespartei stellte sich hinter die beiden. Der außerordentliche Bezirksparteitag der Stadt-FPÖ wurde mittlerweile auf den 11. Juni angesetzt. Fünf Tage später, am 16. Juni werden Schnell und Doppler nach Wien fahren. "Wir werden Strache mitteilen, wie die Sachlage in Salzburg wirklich ist", sagte Schnell im APA-Gespräch. Eine Mediationssitzung, wie von Strache gefordert, lehne man aber weiterhin ab, erklärte Schnell. "Wir sind erfahrene Politiker, wir kennen die Statuten."

Der FPÖ ein Mandat geraubt?

Den Hauptkonfliktpunkt innerhalb der Salzburger FPÖ sah Reindl in einem Gespräch mit der APA darin, dass Wiedermann nach dessen Ausscheiden aus dem freiheitlichen Landtagsklub und Parteiaustritt im Jänner 2015 sein Landtagsmandat behalten hat. Schnell habe in den vergangenen 20 Jahren vehement gefordert, dass Mandate an die Partei zurückgegeben werden müssen, betonte Reindl. Strache pflichtete ihm in dem Brief an den Landesparteivorstand bei. "Denn die Position der FPÖ in Sachen Mandatsraub ist mehr als eindeutig und ich verweise darauf, dass Klubobmann Schnell in der Vergangenheit gerade in seiner Funktion als Landesparteiobmann vor allem im Zusammenhang mit der Abspaltung des BZÖ stets unmissverständliche Verurteilungen eines solchen Verhaltens vorgenommen hat."

Salzburger FPÖ in schlechtem Licht

Dass ausgerechnet irgend ein angebliches Gerücht, dessen Verbreitung von denjenigen bestritten werde, denen es zur Last gelegt wird, auch zur Verurteilung in Form von Kündigungen und Parteiausschlüssen führe, "ist nach eindringlicher Lektüre Eures Schreibens nicht nachvollziehbar und muss geklärt werden", betonte Strache. Öffentliche ausgetragene, innerparteiliche Konflikte seien willkommene Munition für politische Gegner und innerparteilich bedauerlich, gerade angesichts der Tatsache, dass sich die FPÖ insgesamt österreichweit "in einer sehr positiven Entwicklung" befinde "und die Chance, in den anstehenden Wahlgängen weiter massiv an Wählervertrauen zu gewinnen, so groß wie kaum zuvor ist", stellte der Parteichef die Rute ins Fenster.

(APA)

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(Quelle: S24)

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