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Türkis-Grün

Stabilität als größte Herausforderung

Salzburger Polit-Experte über neue Regierung

Armin Mühlböck NEUMAYR/ARCHIV
Armin Mühlböck ist Politikwissenschafter an der Universität Salzburg.

Premiere in Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag erstmals eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen angelobt. Wir haben mit dem Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über die zentralen Herausforderungen von Türkis-Grün gesprochen.

Vor exakt 100 Tagen hat Österreich den Nationalrat gewählt. Die Koalitionsverhandlungen kamen Anfang des Jahres zum Abschluss. Länger dauerte es nur nach den Wahlen 2006 (SPÖ-ÖVP), 1999 (FPÖ-ÖVP) und 1962 (ÖVP-SPÖ). „Die Verhandlungen bzw. das Zusammenkommen von Türkis-Grün war mit Schwierigkeiten verbunden, weil die beiden politischen Lager sehr weit auseinander liegen, was die Inhalte und Ansichten betrifft“, erklärt Mühlböck im SALZBURG24-Gespräch. Der zentrale Grund für die Einigung liegt für den Politikwissenschafter in der Alternativlosigkeit begründet. „Theoretisch wären für die ÖVP auch Koalitionen mit FPÖ oder SPÖ möglich gewesen. Praktisch-faktisch gab es keine Alternative zu Türkis-Grün“, so Mühlböck.

Türkis-Grün unter großem Druck

Nach der Angelobung am heutigen Dienstag gelte es gemeinsam zu arbeiten – trotz aller politischen Unterschiede. Als die zentrale Herausforderung dieser Regierung sieht der Polit-Experte ohnehin Stabilität an. „Die Regierung steht nach den jüngsten Ereignissen mehr denn je unter dem Druck, die gesamte Legislaturperiode zu dienen“, so Mühlböck. Bis Mai vergangenen Jahres hat Kurz mit seiner ÖVP noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Nach dem Zerbrechen dieser türkis-blauen Koalition in Gefolge des Ibiza-Videos hat in den letzten Monaten ein Übergangskabinett unter der Leitung von Brigitte Bierlein regiert. Regulär hätte erst 2022 gewählt werden sollen.

„Vor allem Kurz muss jetzt zeigen, dass er in der Lage ist, eine Regierung stabil zu führen. Alles andere würde seinem Image als Polit-Superstar, der auch international Aufmerksamkeit erfährt, massiv schaden“, verdeutlicht der Politikwissenschafter. Auf Werner Kogler und seiner Partei laste zwar derselbe Druck, bei ihnen verankert Mühlböck ein anderes Motiv: „Sie sind zum ersten Mal in einer Regierung auf Bundesebene. Sie müssen zeigen, dass sie regierungsfähig und kompromissbereit sind und die Grünen ein stabiler Faktor in einer Regierung sein können.“ Vor diesem Hintergrund geht Mühlböck zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vorzeitigen Neuwahlen aus.

Grüne müssen sich als Regierungspartei beweisen

Kritik an den Grünen, sie hätten bereits bei den Verhandlungen der ÖVP ihre Werte verkauft, kann Mühlböck nicht nachvollziehen: „Bei so einer Konstellation kann es nicht darum gehen, eine allumfassende Umsetzung des grünen Wahlprogramms zu verlangen. Dieser Anspruch wäre aus meiner Sicht zu weitgehend.“ Dass die Grünen beim Bundeskongress in Salzburg dem Regierungsprogramm in einem so hohen Ausmaß zugestimmt haben, sei ein sehr positives Signal – „einerseits für Werner Kogler als Parteiobmann, andererseits für den Willen der Grünen, tatsächlich eine Regierungspartei zu sein und gestalten zu wollen“, führt er aus. Dafür seien eben Abstriche in Kauf zu nehmen. Das Wahlergebnis vom 29. September spiegle sich schlussendlich deutlich in der Ressortverteilung wider. Die ÖVP erzielte knapp 38 Prozent, der nunmehrige Regierungspartner lag bei knapp 14 Prozent. Die Anzahl an Regierungsmitgliedern – ÖVP mit zwölf Köpfen, Grüne mit fünf Köpfen – zeige diese Kräfteverhältnisse. Hier findet ihr das gesamte Minister-Team im Porträt.

Der erste Auftritt der neuen Regierung erfolgt am Mittwoch im Ministerrat, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat soll am Donnerstag oder Freitag folgen. 

(Quelle: SALZBURG24)

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