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Unlauterer Wettbewerb: Auch Spar muss Konzernabschluss offenlegen

Das Ersturteil im Prozess gegen Spar wurde zum Teil abgeändert. APA/Gindl
Das Ersturteil im Prozess gegen Spar wurde zum Teil abgeändert.

Im Gerichtsstreit der Shoppingcity Seiersberg GmbH gegen den Salzburger Spar-Konzern wegen unlauteren Wettbewerbs ist das Ersturteil zum Teil abgeändert worden: Ein Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Linz entschied Ende März, dass nicht nur die Konzernmutter Holdag Beteiligungsgesellschaft, sondern auch die Tochter Spar Holding AG den Konzernabschluss für 2011 offenlegen muss. Spar überlegt indes Rechtsmittel gegen das Urteil.

Der Berufungssenat bestätigte, dass die Holdag Beteiligungsgesellschaft gegen Bilanzierungsvorschriften verstoßen hatte, kam aber bezüglich der zweitbeklagten Tochter Spar Holding AG zu einem anderen Urteil als die Salzburger Zivilrichterin Heidi Premstaller-Grundner: Dem OLG zufolge hätte auch die Tochter innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag dem Firmbuchgericht einen Konzernabschluss vorlegen müssen.

Auch Tochter muss Bilanz offenlegen

Die sinngemäße Begründung des OLG lautete: Der Mutterkonzern habe es verabsäumt, eine Bilanz offenzulegen, die auch das Tochterunternehmen abdecke, wie der Sprecher des Landesgerichtes Salzburg, Imre Juhasz, auf Anfrage am Donnerstag erläuterte. Zudem komme für die Spar Holding AG aufgrund ihrer Umsatz- und Mitarbeiterzahlen der Befreiungstatbestand für kleine Konzerne nach Paragraf 246 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) nicht zum Tragen. Bestätigt hat das OLG die Entscheidung der Zivilrichterin, wonach die zwei von der Seiersberg GmbH beklagten Parteien das Urteil nicht veröffentlichen müssen.

Spar verschleierte schlechten Stand

Die beiden Kontrahenten betreiben Einkaufszentren. Der Seiersberg GmbH zufolge hat Spar bei der Veröffentlichung der Bilanzdaten "bewusst" die Offenlegungspflicht missachtet, um "ihre tatsächliche schlechte wirtschaftliche Lage sowohl ihren Kunden als auch ihren Lieferanten zu verschleiern". Ein Umstand, den der Salzburger Handelskonzern stets zurückgewiesen hatte.

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig: Es bestehe aufgrund des Streitwertes von jeweils über 30.000 Euro die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof, erläuterte Juhasz.

Spar überlegt Rechtsmittel

In einer Stellungnahme zu dem OLG-Urteil, wies der Handelskonzern darauf hin, dass die Abschlüsse der Holdag Beteiligungsgesellschaft und der Spar Holding AG praktisch ident seien. Man analysiere derzeit das Urteil und überlege, ob weitere Rechtsmittel ausgeschöpft werden, so das Unternehmen am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Den in der Klage inkriminierten Vorwurf der schlechten wirtschaftlichen Lage wies Spar einmal mehr zurück: Die finanzielle Lage sei "absolut stabil". Laut vorläufigem Konzernabschluss 2013 liege die Eigenkapitalquote bei 29,3 Prozent. "Das ist ein im Branchenvergleich sehr solider Wert. Die Liquiditätsreserve liegt bei ca. 450 Millionen Euro und macht Spar weitgehend unabhängig vom Banken- und Kapitalmarkt", heißt es in der Aussendung.

(APA)

(Quelle: S24)

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