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Wiederbetätigung

"Sieg Heil!"-Rufe am Untersberg

Sieben Urlauber aus Deutschland vor Gericht

Untersberg, SB APA/BARBARA GINDL/ARCHIV
Die Urlauberg-Gruppe soll auf dem Untersberg ein Foto mit zum Hitlergruß ausgestreckten Armen gemacht und "Sieg Heil" gerufen haben. 

Sieben Deutsche standen am Dienstag am Landesgericht Salzburg wegen eines Gruppenbildes im April auf dem Untersberg, auf dem sie den rechten Arm zu Hitlergruß erhoben haben sollen, vor Gericht. Außerdem sollen die Urlauber „Sieg Heil“ gerufen haben. Nun müssen sie sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten.

Salzburg, Grödig

Eine Tourengeherin aus Salzburg und ihr Freund beobachten den Vorfall im April 2017 aus unmittelbarer Nähe und alarmierten daraufhin die Polizei. SALZBURG24 hat ausführlich berichtet. Die Beamten waren bereits auf der Suche nach der Gruppe, weil die Besitzerin einer Pension am Fuße des Berges in Grödig (Flachgau) einige Bierdeckel mit aufgeklebten Hakenkreuzen gefunden und ebenfalls die Polizei verständigt hatte.

NS-Wiederbetätigung: Angeklagte erscheinen nicht

Die Beschuldigten im Alter von mittlerweile 56, 67, 43, 21 und 58 Jahren "handelten mit dem Vorsatz, durch ihr Verhalten den Nationalsozialismus als zeitgemäß und positiv darzustellen", warf ihnen Staatsanwalt Leon-Atris Karisch vor. Angeklagt waren insgesamt sieben Personen, doch zwei waren nicht zum Prozess erschienen. Die fünf verbliebenen Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Ein Verteidiger erklärte zu Prozessbeginn, dass am Gipfel "Berg Heil", aber nicht "Sieg Heil" gerufen worden sei.

Der Staatsanwalt lastete dem 56-jährigen Erstangeklagten noch weitere Straftaten nach dem Verbotsgesetz-Paragrafen 3g an. In einem Zimmer der Pension in Grödig, in dem der Mann damals untergebracht war, fanden Beamten ein in Holz geschnitztes Wappen der "Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe". Es handle sich dabei um ein Symbol der am 1. Juli 1935 von SS-Reichsführer Heinrich Himmler gegründeten SS-Forschungseinrichtung, in deren Vordergrund "archäologische, anthropologische und geschichtliche Forschungen und Expeditionen im Nationalsozialismus standen".

Weitere Nazi-Symbole entdeckt

Zudem sei auf der linken Heckklappe des Pkw des 56-Jährigen eine "schwarze Sonne" aufgeklebt gewesen, lastete Karisch dem Erstangeklagten noch an. "Das ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten, gespiegelten Siegrunen beziehungsweise drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht und in der Zeit des Nationalsozialismus von der Schutzstaffel (SS) im Nordturm der Wewelsburg, einem ideologischen Zentrum und Versammlungsort der SS, eingelassen war." Die "Schwarze Sonne" diene heute als wichtiges Erkennungssymbol der "rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene". Der Angeklagte, der auch der "Fotograf" für das Gruppenfoto am Untersberg gewesen sei, habe seine nationalsozialistische Gesinnung zur Schau stellen wollen.

Die Verteidiger stellten einen propagandistischen Vorsatz in Abrede. Rechtsanwalt Christoph Breindl, der eine 67-jährige, unbescholtene Pensionistin aus Bayern vertritt, sagte, die Zweitangeklagte könne sich nicht erinnern, dass ein solches Gipfelfoto überhaupt gemacht wurde. Er verwies auf Paragraf 14 der Strafprozessordnung und appellierte an die Geschworenen, im Zweifel zugunsten der Angeklagten zu entscheiden. Der Verteidiger des mittlerweile 21-jährigen Deutschen, der damals 18 Jahre alt war, meinte, der Bursch sei auf dem Weg zum Gipfel mit einer nicht so geübten Wanderin zurückgeblieben und nicht zusammen mit den anderen am Gipfel gestanden. Der Angeklagte selbst erklärte, es habe sich damals um eine Art Friedensmission gehandelt. Die Reise nach Salzburg war offenbar in einem Internetforum beworben worden, die Teilnehmer sollen sich laut dem Verteidiger untereinander nicht alle gekannt haben.

Prozess: Fortsetzung am Mittwoch

Juristisch schwere Geschütze fuhr der Verteidiger des Erstangeklagten, Rechtsanwalt Wolfram Nahrath auf. Er bezeichnete die Anklage als "unverständlich und unwirksam". Die "Schwarze Sonne" und das Wappen, die der Staatsanwalt als Nazipropaganda definierte, "sind nicht typisch für eine nationalsozialistische Organisation". Es sei nicht klar, was Prozessgegenstand sei. Der Tatbestand nach Paragraf 3g habe der österreichische Gesetzgeber zu unbestimmt formuliert und verstoße gegen Artikel 7 der Menschenrechtskonvention.

Nahrath beantragte die Vertagung des Verfahrens gegen seinen Mandanten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle über die Frage entscheiden, ob der Paragraf 3g, der dem modernen Strafrecht nicht mehr entspreche, mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Bettina Maxones-Kurkowski lehnte alle Anträge ab. Der Paragraf 3g decke sich mit der Menschenrechtskonvention, das sei juristisch schon mehrfach entschieden worden, erklärte die Vorsitzende. Was den Inhalt der Anklage betreffe, so habe das Oberlandesgericht Linz die Einsprüche des Erstangeklagten und der Zweitangeklagten abgeweisen. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

(Quelle: SALZBURG24)

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