Warum die FPÖ für Haslauer in Wirklichkeit die einzige Option ist

„Letztlich hat sich Schwarz-Blau sowohl rechnerisch als auch politisch als einzig machbare Variante herausgestellt. Andere Varianten waren theoretisch zwar denkbar, aber politisch nicht umsetzbar“, so beurteilt Politikwissenschafter Armin Mühlböck am Tag des ersten Arbeitsgesprächs zwischen ÖVP und FPÖ und Haslauers 67. Geburtstags die wahrscheinlich künftige Koalition in der Salzburger Landesregierung.

ÖVP-SPÖ zu instabil

Nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauers Plan einer „Allianz für Salzburg“ mit FPÖ und SPÖ zunächst an der SPÖ, dann an der FPÖ gescheitert ist, wäre eine Schwarz-Rote Koalition rechnerisch zwar möglich, aber mit nur einem Mandat Mehrheit „äußerst risikoreich“ gewesen, analysiert Mühlböck. „Zudem stellt sich die Frage, wie stabil die SPÖ als Regierungspartei gewesen wäre“. Nach drei negativen Wahlergebnissen in Folge müssten sich die Sozialdemokraten in Salzburg „erst einmal konsolidieren“. Dabei schließt Mühlböck „personelle Debatten, die schnell daher kommen könnten“, nicht aus.

Eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, Rot und Grün stand laut Mühlböck nie wirklich zur Debatte. „Obwohl es rechnerisch denkbar gewesen wäre, war eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen offensichtlich innerhalb der ÖVP nicht gewünscht. Und mir stellt sich zudem die Frage, ob es für die Grünen, aber auch für die SPÖ überhaupt gut gewesen wäre, nochmals in eine Regierung zu gehen.“

Die Macht des Faktischen

Dass die FPÖ für Haslauer kein Wunsch-Koalitionspartner ist, konnte der Landeshauptmann bei diversen Interviews im Wahlkampf nicht verbergen. Warum er sich dennoch für eine Zusammenarbeit mit den Blauen entschieden hat, liegt für Mühlböck klar auf der Hand: „Die Macht der Faktischen.“ Soll bedeuten: Die Regierungsbildung beruht auf reinem Pragmatismus. „Eine Landesregierung muss her und eine Landesregierung braucht eine stabile Mehrheit im Landtag. Zudem werden sich ÖVP und FPÖ inhaltlich schnell finden.“ Faktisch spreche also nichts dagegen.

Auch eine Koalition mit der SPÖ wäre für die ÖVP wohl keine Liebeshochzeit gewesen. „So gesehen waren für die Schwarzen beide Äpfel sauer – sowohl der rote, als auch der blaue“, beschreibt Mühlböck. Und beim Versuch, eine Allianz für Salzburg zu bilden, habe man gesehen, „die FPÖ-Regierungsbeteiligung war von vornherein ein Plan“. Nicht außer Acht lassen dürfe man bei der Entscheidung rund um die Koalitionsfrage auch, dass die FPÖ (neben der KPÖ Plus) klarer Wahlgewinner ist. „Und da geht es dann schon auch um den Willen der Wählerinnen und Wähler, der berücksichtigt werden muss“, so der Politik-Experte.

SALZBURG24/Privat

Der viel zitierte Druck aus der ÖVP-Basis, stark von den Bürgermeistern ausgehend, sei nicht der entscheidende Faktor gewesen sein, mit den Blauen zu koalieren, meint Mühlböck. „Sicher hat es eine Debatte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Blau oder Rot gegeben. Denn diese unterschiedlichen Lager innerhalb der ÖVP gibt es. Doch letztendlich ist das Faktische das Prägende in der Entscheidung Haslauers gewesen.“

Bringt Schwarz-Blau Image-Verlust für Salzburg?

Der Politikwissenschafter, der einen nüchternen Blick auf Salzburgs künftige Landesregierung vorgibt, geht davon aus, dass die neue Salzburger Landesregierung über die gesamte Legislaturperiode, also bis 2028, halten wird. Auch erkennt er keinen möglichen Image-Schaden für das Land Salzburg, die Festspielstadt, die Salzburger Volkspartei oder für Haslauer selbst. „Die FPÖ ist in der Landesregierung seit geraumer Zeit in Oberösterreich relativ unaufgeregt. Im Burgenland gab es unter Niessl eine Rot-Blaue-Koalition auf Landesebene und in Niederösterreich, wo es das Proporzsystem gibt, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ.“ Apropos Proporz: Dieses Wahlrecht galt bis Ende der 1990er-Jahre auch in Salzburg und wurde 1999 vom Mehrheitswahlrecht abgelöst. In dieser Zeit war die FPÖ permanent in der Salzburger Landesregierung vertreten.

ÖVP hat wichtige Hausaufgabe

„Ich würde das alles eher trocken, pragmatisch und unaufgeregt sehen. Analytisch betrachtet, hat Haslauer in der Vergangenheit bei kritischen Situationen ruhige Hand bewiesen. Man denke etwa an die 2013-Koalition mit dem Team Stronach, als dieses implodierte, oder die parteiinternen Konflikte der NEOS in der noch im Amt befindlichen Dirndl-Koalition.“ Zentrale Aufgabe der ÖVP sei es nun, eben diese besonnene Vorgehensweise auch in der neuen Koalition zu verfolgen. Doch eine Hausaufgabe gibt Mühlböck der Volkspartei mit: „Die ÖVP braucht eine Strategie im Umgang mit der FPÖ – sowohl in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Gemeinderatswahlen, als auch die bundesweiten Nationalratswahlen.“ Umgekehrt aber müsse die FPÖ jetzt auch beweisen, dass sie regierungsfähig ist, sagt Mühlböck. „Das hat Svazek ja in der Vergangenheit immer wieder betont, jetzt bekommt sie einen Vertrauensvorschuss.“

Während sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen, die bis Ende Mai angesetzt sind, inhaltlich wohl rasch treffen werden, könnte es in der Frage um die Ressortaufteilung und in Hinblick auf die Besetzung der Posten durchaus Knackpunkte geben, meint Mühlböck. Während die vier Regierungssitze mit Blick auf das Verhandlungsteam für die ÖVP bereits verteilt sein dürften (LHStv. Christian Stöckl scheidet aus), könne man gespannt sein, mit welchem Team Marlene Svazek dann tatsächlich in der Regierung antreten werde.