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Undurchsichtige Rechtslage

Wer zahlt bei Corona-Quarantäne ohne Bescheid?

Salzburger berichtet von Odyssee in Behörden-Dschungel

Alleine Zuhause, Quarantäne, Isolation, SB Pixabay/CC0
Inzwischen häufen sich Berichte von Betroffenen, die sich mit Corona infiziert hatten oder K1-Kontaktpersonen waren, aber keinen behördlichen Bescheid erhalten haben, obwohl sie sich korrekterweise in Quarantäne begaben. (SYMBOLBILD)

Über ein Salzburger Ehepaar ist Anfang November vermeintlich eine Corona-Quarantäne verordnet worden, doch auf den für den Arbeitgeber und die Versicherung wichtigen Absonderungsbescheid warten sie bis heute. Was Betroffene dann tun können, erfahrt ihr hier.

Salzburg

Seit mittlerweile einem Jahr hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Im Zuge der Ausbreitung des Virus wurde im Februar 2020 die Gesundheits-Hotline 1450 von Österreichs Behörden ausgebaut, um dem regelrechten Ansturm der Anrufer gerecht zu werden. Etwa zeitgleich wurde das Contact Tracing eingerichtet, um mögliche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu ermitteln.

Verdienstausfall durch Quarantäne

Innerhalb von 24 Stunden sollte der oder die Erkrankte isoliert sein, in weiteren 24 Stunden sind die Kontaktpersonen zu erheben und nochmals binnen 24 Stunden dann auch diese "abzusondern". Doch inzwischen häufen sich die Berichte von Betroffenen, die sich mit Corona infiziert hatten oder K1-Kontaktpersonen waren, aber keinen behördlichen Bescheid erhielten – obwohl sie sich korrekterweise in Quarantäne begaben. So auch Jörg Eingang, der sich mit seinem Anliegen an SALZBURG24 gewendet hat.

 

Seit mehr als dreieinhalb Monaten wartet Eingang mit seiner Ehefrau auf den Absonderungsbescheid, der ihm die Quarantäne Anfang November bestätigt. Im Gespräch mit S24 stellt der Stadt-Salzburger vorab klar, dass er "Verständnis für die Mitarbeitenden des Gesundheitsamts hat, die großen Belastungen ausgesetzt sind." Dennoch braucht das Ehepaar diesen Bescheid: "Durch die Quarantäne beklagt meine Frau einen Verdienstausfall in Höhe von fast 2.000 Euro." Und die Betriebsunterbrechungs-Versicherung, die einen Bruchteil des entgangenen Umsatzes ersetzt, kann nur mit diesem Bescheid geltend gemacht werden. Eingang hat wiederholt versucht Kontakt mit den Salzburger Gesundheitsbehörden aufzunehmen – vergebens (S24 liegt der E-Mail-Verkehr vor).

Bestätigung der Behörde steht aus

Demnach kam es am 31. Oktober in einem geschlossenen Raum zu einem etwa dreistündigen Treffen mit einem befreundeten Ehepaar – "ohne Körperkontakt", wie Eingang betont. Einen Tag später wurden sie über das positive Testergebnis des Paares informiert, also folgte am 2. November der Anruf bei der Gesundheitsnummer 1450, da potentielle Corona-Erkrankte keinesfalls zum Arzt oder in Spitäler gehen sollten, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

"Wir wurden darüber informiert, dass wir bis 9. November in Quarantäne sein müssen und zudem noch von der Behörde entsprechende Informationen bekommen werden, wie etwa die Krankmeldung für den Arbeitgeber." Eingangs Gattin ist selbstständige Psychotherapeutin und sagte alle Termine Anfang November ab. Weil drei Tage später noch nichts weiter bekanntgegeben wurde, hat der Salzburger am 5. November nochmals bei 1450 angerufen: "Dann wurde uns plötzlich mitgeteilt, dass wir gar nicht in Quarantäne hätten müssen, sondern nur ein bisserl vorsichtig sein sollten und – was schwerwiegend ist – wir keine Bestätigung der Behörde erhalten würden."

1450 kann keine Quarantäne verordnen

Die einzige Nachricht kam am 10. Dezember: "Da wurde mir die Hoffnung vermittelt, dass an einer Lösung gearbeitet werde und wir zeitnah das entsprechende Schriftstück bekämen", blickt Eingang zurück. "Meine Frau und ich benötigen lediglich für den Zeitraum vom 2. bis 9. November 2020 einen Absonderungsbescheid."

Was dem Ehepaar Eingang jedoch nicht bewusst war: Nur eine Gesundheitsbehörde kann Arbeitnehmer mit einem schriftlichen Bescheid absondern. 1450 ist ein Callcenter und keine Behörde. Deshalb kann sie auch keine rechtswirksamen Empfehlungen, wie etwa eine Quarantäne, erteilen, stellte bereits die Arbeiterkammer (AK) fest. Die Aussagen der Hotline begründen daher keine behördlich angeordnete Absonderung. Falls ein Verdacht auf eine Corona-Infektion festgestellt werden sollte, dann empfehlen die AK-Rechtsexperten, dass Betroffene bei der Gesundheitsnummer 1450 verlangen sollten, an die Gesundheitsbehörde weitergeleitet zu werden. Diese kann dann einen Quarantänebescheid erlassen.

Gesundheitsbehörde bei Corona verantwortlich

Rechtlich eindeutig ist die Situation nämlich dann, wenn die Gesundheitsbehörde Arbeitnehmende mit einem schriftlichen Bescheid absondert. Schickt sie die Behörde in Quarantäne, haben sie laut Epidemiegesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung und können somit auch die Betriebsunterbrechungs-Versicherung geltend machen. Die von der Gesundheitsbehörde erhobenen Daten werden anschließend in das Epidemiologische Meldesystem (EMS) eingetragen. 

Derartige Bescheide kann die Gesundheitsbehörde auch am Telefon erlassen. Inhalt und Verkündung eines solchen telefonischen Bescheides müssen allerdings beurkundet und der in Quarantäne befindlichen Person zugestellt werden. Die schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 48 Stunden eintreffen, ansonsten endet die Absonderung. Wer keine Krankmeldung hat und auch nicht von der Gesundheitsbehörde per Bescheid in Quarantäne abgesondert wurde, dem rät die AK, solche Empfehlungen von der Hotline oder vom Arzt dem Arbeitgeber mitzuteilen und sich nachweislich als arbeitsbereit zu erklären. Ohne Krankmeldung oder Behörden-Absonderungsbescheid liegt keine Dienstverhinderung vor.

Was Betroffene tun können

Und was kann das Salzburger Ehepaar Eingang nun tun? Immerhin kommen nun immer mehr Berichte ans Tageslicht, bei denen sich Betroffene korrekterweise in Quarantäne begeben haben, aber bis heute auf einen behördlichen Absonderungsbescheid warten.

"Im Herbst 2020 kam es aufgrund der dynamischen Pandemie-Entwicklung zu einigen Quarantäne-Fällen, die noch nicht auf- oder abgearbeitet sind", heißt es in einem Statement der Stadt Salzburg auf S24-Anfrage. Man könne sich zu dem konkreten Fall nicht direkt äußern, "aber die gute Nachricht ist, dass der Bund durch eine neuerliche bzw. andere Rechtsauslegung vor knapp drei Wochen unseren Behörden den rechtlichen Rahmen für die Wiederaufnahme von solchen Verfahren gegeben hat." Geplant sei, dass solche Fälle, wie jener vom Ehepaar Eingang, aufgearbeitet werden. "Aktuell sind unsere Expertinnen und Experten mit dem Eingrenzen der Fälle beschäftigt. Solche Faktoren verzögern zum Beispiel etwaige Einsprüche", sagt Pressesprecher Jochen Höfferer, "aber unser Ziel ist, dass verschiedenste Verfahren bis zum Sommer aufgearbeitet sind."

Arbeitsrechtsexperten empfehlen betroffenen Arbeitnehmern einem Standard-Bericht zufolge, bei der Gesundheitsbehörde auf die Ausstellung eines Absonderungsbescheids zu drängen, damit der Arbeitgeber einen Kostenersatz geltend machen kann. Nach geltender Rechtslage behält der Angestellte nämlich den Anspruch auf das Entgelt, "wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird". Voraussetzung für die Möglichkeit der Rückforderung des Arbeitgebers ist jedoch der Absonderungsbescheid.

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 16.06.2021 um 09:54 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/wer-zahlt-bei-corona-quarantaene-ohne-bescheid-fuer-absonderung-99975658

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